entsprechenden würdigen Form, die dem Standes- beamten eine ordnungsgemäße Vornahme seiner Amtshandlung ermöglicht, vorge- nommen werden. „Ordnungsgemäß“ im Sinne des § 14 Abs. 2 PStG bedeutet, dass die Zus [...] Sachverhalt: Erster Bürgermeister Dr. Mehner gibt nachstehende Beschlussfassung aus der nicht- öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 19.3.2024 bekannt: TOP 1: Vergabe Wanderwegekonzept Tölzer Land Süd

dass die Gestattung nur erteilt werden kann, wenn die im öffentlichen Interesse erfor- derlichen hygienischen, sanitären und sicherheitstechnischen Einrichtungen vorhanden sind und während der gesam- ten [...] ten Dauer des Festes bzw. der Veranstaltung in ordnungsgemäßem und jederzeit brauchbarem Zustand unterhalten werden (z.B. getrennte WC-Anlagen für Damen und Herren). Er versichert, dass die vorstehenden

1 Anordnungen für Maßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum Gegenstand Rechts grundlage Dauer Gebühr Euro Maßnahmen der Unternehmer an Baustellen Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsgrund §45 Abs.6 Satzl [...] 2905), folgende Verwaltungsgebührenordnung: Inhaltsverzeichnis § 1 Anordnungen für Maßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum 1 § 2 Ausnahmen von einer Vorschrift der Straßenverkehrsordnung 2 § 3 Jahresgenehmigungen [...] 15,00 bis 1 Monat 26,25 bis 3 Monate 37,50 bis 1 Jahr 75,00 bis 3 Jahre 50,00 Heim- oder Sicherheitsgurtbefreiung § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO Gebühren-Nr. 264 GebOSt Inhaber EU- Behinderten- 0,00 Parkausweis

chreibung endet mit Vergabe , Mit dem einstimmigen Beschluss des Stadtrates, gefasst in nicht öffentlicher Sitzung am 26. Juli 2022, endet formal das Verfahren zur Vergabe der Konzession zu Bau und Betrieb [...] Pflegeheim (95 Plätze). Die Stiftung ist rechtlich gesehen eine rechtsfähige, örtliche Stiftung des öffentlichen Rechts, satzungsgemäß wird sie von den Organen der Stadt Bad Tölz verwaltet und vertreten. Die [...] r als auch in technischer Hinsicht. Vorteile für die Gesellschaft: Pflege- und Betreuungsplätze sichern die Versorgung der Bürger vor Ort. Vielfältiges Angebot durch stationäre Versorgung. Arbeitsplätze

Vergabe: Lieferung und Waschservice von Sicherheitskleidung am städtischen Betriebshof Die Vergabe des Leasingvertrags zur Miete, Reinigung und Instandhaltung der Sicher- heitskleidung der Mitarbeiter am s [...] haushaltes nach dem Gesamtdeckungsprinzip abgedeckt. Die mittelbewirtschaftenden bzw. die anordnungsbefugten Dienststellen und Ämter sind angewiesen, sich abzeichnende über- und außerplanmäßige Ausgaben [...] Künstler (Verpfle- gung, evtl. Über- nachtung) 1.000,00 Euro Stromverlegung 1.500,00 Euro Sicherheitsdienst 9.500,00 Euro Evtl. kleine Kostensteige- rung aufgrund Preisanpas- sung Werbemaßnahmen 600,00

und sonstige Träger öffentlicher Belange Folgende Träger öffentlicher Belange haben Anregungen im Rahmen der Beteiligung oder im Rahmen der Auslegung geäußert: Träger öffentlicher Belange, Verband (8 4 [...] Berücksichtigung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie Ergebnis der Abwägung... 6 4.1 Öffentlichkeitsbeteiligung 4.2 Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange Kenensem [...] 2007 bis 22.02.2007 sowie vom 16.03.2007 bis 16.04.2007 gem. $ 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und die Träger der öffentlichen Belange gem. $ 4 Abs. 2 BauGB vom 22.01.2007 bis 22.02.2007 beteiligt. Der

gewählt werden. €) Ordnungswidrigkeiten 1. Zuwiderhandlungen gegen die in diesem Bebauungsplan enthaltenen örtlichen Bauvorschriften erfüllen den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach Art. 79 Abs. 1 [...] 08.2021 wurde gem. $ 3 Abs. 2 BauGB vom 17.08.2021 mit 17.09.2021 öffentlich ausgelegt. Die-Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gem. & 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 17.08.2021 mit [...] versickern, ist dieses in Zisternen oder Rückhalteräumen zurückzuhalten und gedrosselt in die öffentliche Kanalisation einzuleiten. Entwässerung von Tiefgaragen Zu den Anforderungen für die Entwässerung

markt, aufgrund der Sicherheitsproblematik am Jungmayrplatz, dauerhaft in die Marktstraße zu verlegen, wurde das Referat für Tourismus und Kultur damit beauf- tragt, einen sicheren Ausweichplatz für den [...] Einhaltung vieler Sicherheitsvorkehrungen möglich. Dies war für das Referat für Tourismus und Kultur Anlass, ein professionelles BÜRGERPROTOKOLL 19. Oktober 2023 STADT BAD TÖLZ 6 Sicherheitskonzept erstellen zu [...] Kosten zu erlangen. Durch den hohen einzuhaltenden Sicherheitsstandard laufen die Kosten hier vor allem in diesem Bereich auf. Da die Sicherheitsstandards sowieso großflächige Sperrungen und Zutrittskon-

„Isarleitenweg“; frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) Beschluss: Die Entscheidung [...] 6.2020 die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt [...] Begründung in der Zeit vom 12.2. bis 22.3.2021 öffentlich aus. Die Auslegungsfrist wurde am 3.2.2021 ortsüblich bekannt gemacht. Die zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 1.2.2021

für den öffentlichen Dienst in Hof absolviert. Und sie alle engagieren sich inzwischen in verantwortungsvollen Positionen hier vor Ort für die Tölzer Bürger. Vom BWL- oder Jurastudium haben sicher alle [...] und der Neubau an der Wackersberger Höhe sind hier noch nicht mitgerechnet. Renate Müller ist sich sicher: „Vielen ist gar nicht bewusst, welche Werte in unserer Stadt im Erdreich liegen“. Doch das Geld [...] Kanal nicht funktioniert. Hauseigentümer müssen den Kanal-Hausan- schluss und die Leitung bis zum öffentlichen Kanal selbst überprüfen und unterhalten. Alle Pflichten finden Sie in der Entwässe- rungssatzung