3 folgende verkehrsrechtliche Anordnung: Straßen- bezeichnung Auf den nachgenannten Straßen / öffentlichen Verkehrsflächen: Bad Tölz, Bockschützstraße (P 2) Art der Anordnung Verkehrsverbot Grund Anordnung [...] sind. Zudem soll hiermit die uneingeschränkte Nutzbarkeit der restlichen Stellplätze durch eine ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes gewährleistet werden. II. Wirksamkeit Diese Anordnung wird mit

sonstiger Träger öffentlicher Belange Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange haben Einwendungen und Anregungen im Rahmen der Beteiligung und Auslegung geäußert: Träger öffentlicher Belange (§ [...] die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.1 BauGB in der Zeit vom 30.12.2013 bis 29.01.2014. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 erfolgte [...] erfolgte die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf der Flächennutzungsplanänderung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2

Gebührenordnung gilt für alle öffentlichen Parkflächen, soweit das Parken auf diesen Flächen mittels Schrankensystemen geregelt wird. ̂ Der Geltungsbereich dieser Ordnung umfasst folgende Parkanlagen: [...] abgestellte Kraftfahrzeug sorgfältig abzuschließen und verkehrsüb lich zu sichern. 4. Die EinStellplätze gelten als ordnungsgemäß übergeben, falls der Stadt Bad Tölz nicht etwa ige Beanstandungen unverzüglich [...] der Stadt Bad Tölz ist unverzüglich und vollständig Folge zu leisten. (4) ^Es dürfen nur zum öffentlichen Verkehr zugelassene Personenkraftwagen abgestellt werden. ^Auf dem Parkplatz Schloßplatz (P 12)

swasserbeseitigungskonzept die Frage der Entwässerung der öffentlichen Grünflächen nicht ausdrücklich thematisiert habe. Es müsse eine sichere Niederschlagswasserbeseitigung hinsichtlich des gesamten Plange- [...] (Das auf den öffentlichen Straßenflächen anfallende Niederschlagswasser wird im Trennsystem über die Straßenentwässerung in das Mulden-Rigolen-System eingeleitet. Das auf den öffentlichen Grünflächen [...] und kann nach ortsüblicher Bekanntmachung öffentlich eingesehen werden. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die

C. ORDNUNGSWIDRIGKEITEN Zuwiderhandlungen gegen die in diesem Bebauungsplan enthaltenen örtlichen Bauvorschrif- ten erfüllen nach Art. 89 Abs. 1 Nr. 17 BayBO den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. D [...] Der Aufstellungsbeschluss wurde am 13.11.2003 ortsüblich bekannt gemacht (§ 2 Abs. 1 BauGB). 2. Öffentliche Auslegung Der Satzungsentwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes in der Fassung vom 20.01.2004 [...] 2004 wurde mit der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 19.02.2004 bis 19.03.2004 öffentlich ausgelegt. 3. Satzungsbeschluss Der Stadtrat hat am 27.04.2004 die 1. Änderung des Bebauungsplanes

Wassergesetzes (BayWG) erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung: § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Stadt betreibt eine öffentliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung (Entwässerungsein- richtung). (2) [...] Selbstüberwa- chung ordnungsgemäß durchgeführt und die Ergebnisse der Stadt vorgelegt werden. 3 Die Stadt kann verlangen, dass die nach § 12 Abs. 4 eingebauten Überwachungseinrichtungen ordnungsge- mäß betrieben [...] (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Ver- kehrsflächen bestimmt

000 12.000 In 2024 nicht mehr durchführ- bar Kosten für Überwa- chung Stadtgebiet durch privaten Sicher- heitsdienst 110.000 45.000 lt. Hochrechnung Kostenerstattung an Zweckverband für Ge- schwindigk [...] Prozent angestiegen. Von diesen Mehrausgaben war dabei nur ein Teil auf den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zurückzuführen, da sich dieser in 2023 nur mit einem Anstieg der Personalkosten von rund [...] Rechnungsabschluss Überschüsse wie in den Vorjahren entstehen. Nach wie vor gibt es weitere Unsicherheitsfaktoren bei Rahmendaten für die Finanz- ausstattung der Kommunen. Diese unklaren Punkte sind zum Beispiel:

mit seiner Begründung in der Zeit vom 22.9. bis 16.11.2020 öffentlich aus. Die zu beteili- genden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden um ihre Stellungnahme gebeten. Die ausgelegten [...] Aufgrund eines Antrages zur Geschäftsordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden sämtliche Tagesordnungspunkte zur heutigen Sitzung abgesetzt, außer TOP 3 und 4. TOP 3: Aufstellung des Bebauungsplanes [...] https://buerger.bad-toelz.org/bauleitplanung einsehbar. Folgende Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben mitgeteilt, dass ihre Be- lange von der Planung nicht betroffen sind, bzw. dass

Einbeziehungssatzung „Ellbach Reutberg- straße“ Prüfung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stel- lungnahmen (§ 34 Abs. 6 i.V.m. § 13 Abs. [...] Begründung wurde vom 27.3. bis 27.4.2023 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und war online einsehbar. Die zu betei- ligenden Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB um ihre Stel- lungnahme [...] gefassten Beschlüsse Erster Bürgermeister Dr. Mehner gibt nachstehende Beschlussfassung aus der nicht- öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 25.4.2023 bekannt: TOP 4 ÖPNV: Entscheidung über die Aufgabenträgerschaft

beträgt ca. 1,8 ha. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst mit öffentlichen Erschließungsflächen und öffentlichen Grünflächen ca. 2,7 ha Gesamtfläche. Die Stadt Bad Tölz beabsichtigt im Zuge [...] Ergänzung zu den Arbeitsplätzen im Fremdenverkehr das Ar- beitsangebot im produzierenden Bereich zu sichern und zu ergänzen. Aus diesem Grund soll in diesem Stadtgebiet ein weiteres Gewerbegebiet aus- gewiesen [...] das Mittel- zentrum Bad Tölz ist das Ziel, den Fremdenverkehr und das Dienstleistungs- gewerbe zu sichern und weiter auszubauen. Daneben soll eine maßvolle Ausweitung des produzierenden Gewerbes unter besonderer