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2023-12-04_VRAO-2023-028_Haltverbot_Winterdienst.pdf

3 folgende verkehrsrechtliche Anordnung: Straßen- bezeichnung Auf den nachgenannten Straßen / öffentlichen Verkehrsflächen: Bad Tölz, Bockschützstraße (P 2) Art der Anordnung Verkehrsverbot Grund Anordnung [...] sind. Zudem soll hiermit die uneingeschränkte Nutzbarkeit der restlichen Stellplätze durch eine ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes gewährleistet werden. II. Wirksamkeit Diese Anordnung wird mit

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Zuletzt geändert: 14.03.2024
8._Änd._FPlan_ZusfassErkl.pdf

sonstiger Träger öffentlicher Belange Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange haben Einwendungen und Anregungen im Rahmen der Beteiligung und Auslegung geäußert: Träger öffentlicher Belange (§ [...] die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.1 BauGB in der Zeit vom 30.12.2013 bis 29.01.2014. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 erfolgte [...] erfolgte die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf der Flächennutzungsplanänderung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2

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Zuletzt geändert: 12.02.2024
Parkanlagenordnung_20221115.pdf

Gebührenordnung gilt für alle öffentlichen Parkflächen, soweit das Parken auf diesen Flächen mittels Schrankensystemen geregelt wird. ̂ Der Geltungsbereich dieser Ordnung umfasst folgende Parkanlagen: [...] abgestellte Kraftfahrzeug sorgfältig abzuschließen und verkehrsüb lich zu sichern. 4. Die EinStellplätze gelten als ordnungsgemäß übergeben, falls der Stadt Bad Tölz nicht etwa ige Beanstandungen unverzüglich [...] der Stadt Bad Tölz ist unverzüglich und vollständig Folge zu leisten. (4) ^Es dürfen nur zum öffentlichen Verkehr zugelassene Personenkraftwagen abgestellt werden. ^Auf dem Parkplatz Schloßplatz (P 12)

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Zuletzt geändert: 01.01.2023
Str_2_2_22.pdf

swasserbeseitigungskonzept die Frage der Entwässerung der öffentlichen Grünflächen nicht ausdrücklich thematisiert habe. Es müsse eine sichere Niederschlagswasserbeseitigung hinsichtlich des gesamten Plange- [...] (Das auf den öffentlichen Straßenflächen anfallende Niederschlagswasser wird im Trennsystem über die Straßenentwässerung in das Mulden-Rigolen-System eingeleitet. Das auf den öffentlichen Grünflächen [...] und kann nach ortsüblicher Bekanntmachung öffentlich eingesehen werden. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die

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Zuletzt geändert: 23.05.2022
An_der_Lenggrieser_Strasse_-_1._Aenderung__07.05.2004.pdf

C. ORDNUNGSWIDRIGKEITEN Zuwiderhandlungen gegen die in diesem Bebauungsplan enthaltenen örtlichen Bauvorschrif- ten erfüllen nach Art. 89 Abs. 1 Nr. 17 BayBO den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. D [...] Der Aufstellungsbeschluss wurde am 13.11.2003 ortsüblich bekannt gemacht (§ 2 Abs. 1 BauGB). 2. Öffentliche Auslegung Der Satzungsentwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes in der Fassung vom 20.01.2004 [...] 2004 wurde mit der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 19.02.2004 bis 19.03.2004 öffentlich ausgelegt. 3. Satzungsbeschluss Der Stadtrat hat am 27.04.2004 die 1. Änderung des Bebauungsplanes

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Zuletzt geändert: 08.11.2022
EWS_2013_01.pdf

Wassergesetzes (BayWG) erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung: § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Stadt betreibt eine öffentliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung (Entwässerungsein- richtung). (2) [...] Selbstüberwa- chung ordnungsgemäß durchgeführt und die Ergebnisse der Stadt vorgelegt werden. 3 Die Stadt kann verlangen, dass die nach § 12 Abs. 4 eingebauten Überwachungseinrichtungen ordnungsge- mäß betrieben [...] (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Ver- kehrsflächen bestimmt

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
20240917_BP_HFA.pdf

000 12.000 In 2024 nicht mehr durchführ- bar Kosten für Überwa- chung Stadtgebiet durch privaten Sicher- heitsdienst 110.000 45.000 lt. Hochrechnung Kostenerstattung an Zweckverband für Ge- schwindigk [...] Prozent angestiegen. Von diesen Mehrausgaben war dabei nur ein Teil auf den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zurückzuführen, da sich dieser in 2023 nur mit einem Anstieg der Personalkosten von rund [...] Rechnungsabschluss Überschüsse wie in den Vorjahren entstehen. Nach wie vor gibt es weitere Unsicherheitsfaktoren bei Rahmendaten für die Finanz- ausstattung der Kommunen. Diese unklaren Punkte sind zum Beispiel:

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Zuletzt geändert: 17.09.2024
Str_22_12_20.pdf

mit seiner Begründung in der Zeit vom 22.9. bis 16.11.2020 öffentlich aus. Die zu beteili- genden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden um ihre Stellungnahme gebeten. Die ausgelegten [...] Aufgrund eines Antrages zur Geschäftsordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden sämtliche Tagesordnungspunkte zur heutigen Sitzung abgesetzt, außer TOP 3 und 4. TOP 3: Aufstellung des Bebauungsplanes [...] https://buerger.bad-toelz.org/bauleitplanung einsehbar. Folgende Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben mitgeteilt, dass ihre Be- lange von der Planung nicht betroffen sind, bzw. dass

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Zuletzt geändert: 23.05.2022
20230525_BP_STR.pdf

Einbeziehungssatzung „Ellbach Reutberg- straße“ Prüfung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stel- lungnahmen (§ 34 Abs. 6 i.V.m. § 13 Abs. [...] Begründung wurde vom 27.3. bis 27.4.2023 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und war online einsehbar. Die zu betei- ligenden Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB um ihre Stel- lungnahme [...] gefassten Beschlüsse Erster Bürgermeister Dr. Mehner gibt nachstehende Beschlussfassung aus der nicht- öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 25.4.2023 bekannt: TOP 4 ÖPNV: Entscheidung über die Aufgabenträgerschaft

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Zuletzt geändert: 02.06.2023
4._Änd._FPlan_Begründung.pdf

beträgt ca. 1,8 ha. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst mit öffentlichen Erschließungsflächen und öffentlichen Grünflächen ca. 2,7 ha Gesamtfläche. Die Stadt Bad Tölz beabsichtigt im Zuge [...] Ergänzung zu den Arbeitsplätzen im Fremdenverkehr das Ar- beitsangebot im produzierenden Bereich zu sichern und zu ergänzen. Aus diesem Grund soll in diesem Stadtgebiet ein weiteres Gewerbegebiet aus- gewiesen [...] das Mittel- zentrum Bad Tölz ist das Ziel, den Fremdenverkehr und das Dienstleistungs- gewerbe zu sichern und weiter auszubauen. Daneben soll eine maßvolle Ausweitung des produzierenden Gewerbes unter besonderer

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Zuletzt geändert: 12.02.2024