Gebührenordnung gilt für alle öffentlichen Parkflächen, soweit das Parken auf diesen Flächen mittels Schrankensystemen geregelt wird. ̂ Der Geltungsbereich dieser Ordnung umfasst folgende Parkanlagen: [...] abgestellte Kraftfahrzeug sorgfältig abzuschließen und verkehrsüb lich zu sichern. 4. Die EinStellplätze gelten als ordnungsgemäß übergeben, falls der Stadt Bad Tölz nicht etwa ige Beanstandungen unverzüglich [...] der Stadt Bad Tölz ist unverzüglich und vollständig Folge zu leisten. (4) ^Es dürfen nur zum öffentlichen Verkehr zugelassene Personenkraftwagen abgestellt werden. ^Auf dem Parkplatz Schloßplatz (P 12)

ver- fügen wir über ein sehr attraktives Gemeinschaftsleben. Dieses wollen wir „in Sicherheit“ fortsetzen. Um die Sicherheit von Besucherinnen und Besuchern zu gewähr- leisten, gelten für Festveranstaltungen [...] der Dunkelheit geplant, müssen die Räume so beleuchtet sein, dass Besucher auch bei Stromausfall sicher ins Freie finden. Bei Räumen mit großen Fensterfronten kann ggf. eine Straßenbeleuchtung ausreichend [...] bestimmt, an verschiedenen Orten immer wieder auf- und abgebaut zu werden. Solche Anlagen heißen im Bauordnungsrecht „fliegende Bauten“. Sie benötigen ab einer in Art. 72 Bayerische Bauordnung (BayBO) festgelegten

000 12.000 In 2024 nicht mehr durchführ- bar Kosten für Überwa- chung Stadtgebiet durch privaten Sicher- heitsdienst 110.000 45.000 lt. Hochrechnung Kostenerstattung an Zweckverband für Ge- schwindigk [...] Prozent angestiegen. Von diesen Mehrausgaben war dabei nur ein Teil auf den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zurückzuführen, da sich dieser in 2023 nur mit einem Anstieg der Personalkosten von rund [...] Rechnungsabschluss Überschüsse wie in den Vorjahren entstehen. Nach wie vor gibt es weitere Unsicherheitsfaktoren bei Rahmendaten für die Finanz- ausstattung der Kommunen. Diese unklaren Punkte sind zum Beispiel:

zum 23.11.2006 wurde die frühzeitige Öffent- lichkeitsbeteiligung gem. $ 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. $ 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt [...] wurde dann in der Zeit vom 04.04.2007 bis 04.05.2007 gem. $ 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und die Träger der öffentlichen Belange gem. $ 4 Abs. 2 BauGB vom 04.04.2007 bis 04.05.2007 beteiligt. Der [...] Bürger geäußert. 4.2 Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange Folgende Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben Einwän- de und Anregungen im Rahmen der Beteiligung

beträgt ca. 1,8 ha. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst mit öffentlichen Erschließungsflächen und öffentlichen Grünflächen ca. 2,7 ha Gesamtfläche. Die Stadt Bad Tölz beabsichtigt im Zuge [...] Ergänzung zu den Arbeitsplätzen im Fremdenverkehr das Ar- beitsangebot im produzierenden Bereich zu sichern und zu ergänzen. Aus diesem Grund soll in diesem Stadtgebiet ein weiteres Gewerbegebiet aus- gewiesen [...] das Mittel- zentrum Bad Tölz ist das Ziel, den Fremdenverkehr und das Dienstleistungs- gewerbe zu sichern und weiter auszubauen. Daneben soll eine maßvolle Ausweitung des produzierenden Gewerbes unter besonderer

einschließlich der Hilfsmittel zu ihrer Nutzung, die bei der Stadt Bad Tölz und bei sonstigen öffentlichen Stellen oder bei natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts erwachsen sind. 2Unterlagen [...] ng umfasst die Aufgabe, das Archivgut zu erfassen, zu übernehmen, auf Dauer zu verwahren und zu sichern, zu erhalten, zu erschließen, nutzbar zu machen und auszuwerten. Abschnitt II Aufgaben § 3 Aufgaben [...] Funktionsvorgänger der in Satz 1 genannten Stellen. (3) 1Das Stadtarchiv kann auch Archivgut sonstiger öffentlicher Stellen (vgl. Art. 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 BayArchivG) archivieren. 2Es gilt diese Satzung, soweit

einschließlich der Hilfsmittel zu ihrer Nutzung, die bei der Stadt Bad Tölz und bei sonstigen öffentlichen Stellen oder bei natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts erwachsen sind. 2 Unterlagen [...] ng umfasst die Aufgabe, das Archivgut zu erfassen, zu übernehmen, auf Dauer zu verwahren und zu sichern, zu erhalten, zu erschließen, nutzbar zu machen und auszuwerten. Abschnitt II Aufgaben § 3 Aufgaben [...] orgänger der in Satz 1 genannten Stellen. (3) 1 Das Stadtarchiv kann auch Archivgut sonstiger öffentlicher Stellen (vgl. Art. 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 BayArchivG) archivieren. 2 Es gilt diese Satzung, soweit

Einbeziehungssatzung „Ellbach Reutberg- straße“ Prüfung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stel- lungnahmen (§ 34 Abs. 6 i.V.m. § 13 Abs. [...] Begründung wurde vom 27.3. bis 27.4.2023 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und war online einsehbar. Die zu betei- ligenden Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB um ihre Stel- lungnahme [...] gefassten Beschlüsse Erster Bürgermeister Dr. Mehner gibt nachstehende Beschlussfassung aus der nicht- öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 25.4.2023 bekannt: TOP 4 ÖPNV: Entscheidung über die Aufgabenträgerschaft

Vorschriften (VwV- StVO) entsprechen, in einem einwandfreien Zustand, stets gut erkennbar und ordnungsgemäß befestigt sein. Im Rahmen der genannten Vorschriften müssen die amtlichen Normen auch bei den [...] werden. Nach Einrichtung der Haltverbotszone wird empfohlen, stichprobenartige Überprüfungen des ordnungsgemäßen Zustandes der Haltverbotsbeschilderung durchzuführen. Um etwa im Rahmen eines Abschleppverfahrens [...] Polizei erklärt. d) Die Stadt Bad Tölz weist darauf hin, dass vorübergehende Haltverbotszonen auf öffentlichem Verkehrsgrund erst dann errichtet werden dürfen, nachdem die hierfür zwingend erforderliche G

erschlossen werden als „öffentliche Verkehrsfläche“ dar. Der hier notwendige Kreisver- kehr wird im Bebauungsplan genauer behandelt. Ferner wird ein „Park+Ride“ Platz als „Öffentliche Verkehrsfläche besonderer [...] 8 4 Berücksichtigung der Öffentlichkeits- und Behördenbetei- ligung sowie Ergebnis der Abwägung Gemäß §4 Abs. 1 und 2 BauGB wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt. Die [...] erfasst. Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange haben Anregungen im Rahmen der Beteiligung und Auslegung geäußert: Träger öffentlicher Belange, (§ 4.1, § 4.2 Verfahren) Regierung von