Arbeitspapier „Da- tenschutz und Akteneinsichtsrechte im Gemeinderat“ des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz hingewiesen: 1. Keine gesetzliche Regelung eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts [...] kein allgemeines Akteneinsichtsrecht, kann jedoch anlassbezogene Akteneinsichtsrechte auf Grundlage seiner Kontrollaufgabe gemäß Art. 30 Abs. 3 GO geltend machen. In Ausübung dieses Kontrollrechts kann [...] berechtigt sein muss. Regelmäßig ist dafür eine (datenschutzrechtliche) Verar- beitungsbefugnis als Rechtsgrundlage erforderlich. Die Verarbeitungsbefugnis kann fachge- setzlich geregelt sein – so etwa bei

Verkehrsanlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, und die Bepflanzung. § 3 Öffentliche Gehwege (1) 1Öffentliche Gehwege im Sinne der Gehwe [...] ordnung 2021 I. Abschnitt Begriffsbestimmungen § 1 Öffentliche Straßen (1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze mit ihren [...] ). 2Grenzt ein Grundstück an mehrere öffentliche Straßen an oder wird es über mehrere öffentliche Straßen mittelbar erschlossen oder grenzt es an eine öffentliche Straße an, während es über eine andere

e und Nockhergasse, jeweils vor der Lichtsignalanlage. Art der Anordnung Verkehrsbeschränkung Grund AnordnungSicherheit und/oder Ordnung des Verkehrs In den genannten Straßen sind jeweils die Verkehrszeichen [...] VRAO-2021-010 Verteiler siehe unten Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO) Verkehrsrechtliche Anordnung gemäß §45 Abs. 1 bis 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) I. Die Stadt Bad Tölz erlässt als sachlich [...] und örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde gemäß §45 StVO Abs. 1 bis 3 folgende verkehrsrechtliche Anordnung: Straßen- bezeichnung Auf den nachgenannten Straßen / öffentlichen Verkehrsflächen: Bad Tölz

werden. Das Ordnungspersonal hat dafür zu sorgen, dass Notausgänge und Rettungswege ständig frei sind und ungehindert genutzt werden können. Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung hat der Ord [...] Ordner das Zelt nicht zu verlassen (der Kauf einer Karte berechtigt nach einem Aus- schluss nicht zum Bleiben, eventuell Geld zurück – Zelt verlassen!). Aufforderung zum Verlassen sollte mehrmals (mindestens [...] Hausrechtsinhabers tätig. Persönliche Voraussetzungen und Pflichten des Ordnungsdienstes Ordner müssen volljährig und für den Ordnungsdienst körperlich geeignet sein. Ordner müssen weiße Armbinden oder Über

Verkehrsanlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, und die Bepflanzung. § 3 Öffentliche Gehwege (1) 1Öffentliche Gehwege im Sinne der Gehwe [...] mungen § 1 Öffentliche Straßen (1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind die nach dem Bayerischen Straßen - und Wegegesetz in seiner jeweils geltenden Fassung dem öffentlichen Verkehr gewidmeten [...] einer öffentlichen Straße angrenzen (Vorderlieger), ohne Rücksicht darauf, ob sie zur angrenzenden öffentlichen Straße eine Zufahrt oder einen Zugang haben oder 2. ohne unmittelbar an eine öffentliche Straße

11.2023 bis 08.12.2023 öffentlich ausgelegt. Zu dem Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung in der Fassung vom 26.10.2023 wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß $ 4 Abs. [...] abgeschnitten oder gerodet werden. Die zu erhaltende Vegetation ist während der Bauzeit zu schützen. Denkmalschutz Bodendenkmäler, die bei der Verwirklichung des Vorhabens zu Tage treten, sind unverzüglich dem [...] unterschritten, so sind im Einverneh- men mit der Stadtwerke Bad Tölz GmbH geeignete Schutzmaßnahmen durchzuführen. Der Schutzzo- nenbereich für Kabel beträgt bei Aufgrabungen je 0,5 m rechts und links zur T

, Wachterstraße, Nockhergasse, Mühlgasse Art der Anordnung Aufhebung Verkehrsbeschränkung, Neubeschilderung Grund AnordnungSicherheit und/oder Ordnung des Verkehrs (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO) 1. Die Hi [...] am: abgenommen am: Unterschriften: Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO) Verkehrsrechtliche Anordnung gemäß §45 Abs. 1 bis 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) I. Die Stadt Bad Tölz erlässt als sachlich [...] und örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde gemäß §45 StVO Abs. 1 bis 3 folgende verkehrsrechtliche Anordnung: Straßen- bezeichnung Auf den nachgenannten Straßen / öffentlichen Verkehrsflächen: Bad Tölz

(GVBl. S. 350), folgende Satzung: § 1 Allgemeines (1) 1Die Stadtbibliothek Bad Tölz ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Bad Tölz. 2Sie dient der allgemeinen Bildung und Information, der Aus-, Weiter- [...] ziehen. (4) Die Benutzerin/Der Benutzer verpflichtet sich: a) die gesetzlichen Regelungen des Straf- und Jugendschutzgesetzes zu beachten und an den EDV-Arbeitsplätzen und über das WLAN gesetzes- widrige [...] Jedermann ist berechtigt, die Bibliothek und ihre Angebote im Rahmen dieser Benutzungssatzung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu benutzen. (3) Während des Aufenthalts in der Stadtbibliothek Bad Tölz

Erhaltung der öffentlichen Reinlichkeit das freie Umherlaufen v on großen Hunden und Kampfhunden. (2) Die Beschränkungen für Kampfhunde gelten in allen öffentlichen Anlagen sowie auf allen öffent- lichen Wegen [...] in öffentlichen Anlagen und auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen innerhalb des be- bauten Stadtgebietes 2. in ausgewiesenen Fußgängerzonen (Zeichen 242.1 und 242.2 Straßenverkehrs -Ordnung (StVO) [...] Schlussbestimmungen Die Regelungen über das Mitnehmen von Hunden in • Grünanlagensatzung der Stadt Bad Tölz vom 27. November 2019 • den geltenden Verordnungen oder anderen Regelwerken zum Schutz bestimmter Teile

Informationen zum Datenschutz nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad- toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder [...] 1: Off Kennzeichen 1: Masse in Tonnen 1: Amtliches Kennzeichen 2: Off Kennzeichen 2: Masse in Tonnen 2: Amtliches Kennzeichen 3: Off Kennzeichen 3: Masse in Tonnen 3: Amtliches Kennzeichen 4: Off Kennzeichen [...] Kennzeichen 4: Masse in Tonnen 4: ohne zeitliche Begrenzung: Off Uhrzeit: Off Uhrzeit von: Uhrzeit bis: zeitliche Begrenzung: Off Begründung für die Notwendigkeit der Ausnahmegenehmigung: Antragsteller: PLZ