eingebauten öffentlichen Leitungen und Einrichtungen nicht frei lässt oder bei Arbeiten auf Straßen öffentliche Leitungen und Einrichtungen stört oder gefährdet; 8. § 10 Abs. 2 öffentliche Leitungen und [...] Sonstige nach öffentlichem Recht erforderliche Erlaubniss e oder Genehmigungen bleiben unberührt. (3) Erlaubnisfreie Sondernutzungen können eingeschränkt oder ganz untersagt werden, wenn öffentliche Belange [...] Vorbehalt nachträglicher Auflagen erfolgen und von Sicherheitsleistungen abhängig gemacht werden. 3Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn 1. es das öffentliche Interesse erfordert, 2. ein in § 9 dieser Satzung

(DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. m [...] Ausnahmegenehmigung: Bestätigung des ärztlichen Kreisverbandes: Mir (uns) ist bewusst, dass die Sicherheit des Verkehrs durch diese Ausnahmegenehmigung nicht beeinträchtigt werden darf und diese stets

(DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad- toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. h [...] Vorschriften (VwV-StVO) entsprechen, in einem einwandfreien Zustand, stets gut erkennbar und ordnungsgemäß befestigt sein. Im Rahmen der genannten Vorschriften müssen die amtlichen Normen auch bei den [...] werden. Nach Einrichtung der Haltverbotszone wird empfohlen, stichprobenartige Überprüfungen des ordnungsgemäßen Zustandes der Haltverbotsbeschilderung durchzuführen. Um etwa im Rahmen eines Abschleppverfahrens

1 Anordnungen für Maßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum Gegenstand Rechts grundlage Dauer Gebühr Euro Maßnahmen der Unternehmer an Baustellen Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsgrund §45 Abs.6 Satzl [...] 2905), folgende Verwaltungsgebührenordnung: Inhaltsverzeichnis § 1 Anordnungen für Maßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum 1 § 2 Ausnahmen von einer Vorschrift der Straßenverkehrsordnung 2 § 3 Jahresgenehmigungen [...] 15,00 bis 1 Monat 26,25 bis 3 Monate 37,50 bis 1 Jahr 75,00 bis 3 Jahre 50,00 Heim- oder Sicherheitsgurtbefreiung § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO Gebühren-Nr. 264 GebOSt Inhaber EU- Behinderten- 0,00 Parkausweis

ordnung 2021 I. Abschnitt Begriffsbestimmungen § 1 Öffentliche Straßen (1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze mit ihren [...] Verkehrsanlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, und die Bepflanzung. § 3 Öffentliche Gehwege (1) 1Öffentliche Gehwege im Sinne der Gehwe [...] ). 2Grenzt ein Grundstück an mehrere öffentliche Straßen an oder wird es über mehrere öffentliche Straßen mittelbar erschlossen oder grenzt es an eine öffentliche Straße an, während es über eine andere

die Menschen in Bayern sicher feiern – niemand soll Schaden nehmen! Die zuständigen Behörden wollen Sie als Veranstalter bereits im Vorfeld beraten und unterstützen. Die Sicherheit Ihrer Gäste steht dabei [...] Ihre Kerstin Schreyer, MdL Staatsministerin Bayern feiert – aber sicher! Ihr Ansprechpartner: Die Untere Bauaufsichtsbehörde Für die Sicherheit baulicher Anlagen ist in aller Regel die untere Bauaufsichtsbehörde [...] sie, je nach Besucherzahl und Ver an- staltungsart, ggf. nach allgemeinem Sicherheitsrecht (Landes- straf- und Verordnungsgesetz) bei der Gemeinde angezeigt werden. Ab mehr als 1.000 Besuchern bedarf es

Verwirk- lichung des Veranstaltungszwecks oder die Verwendung des Reinertrags darf die öffentlicheSicherheit und Ordnung nicht gefährdet oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten [...] 17 Sonderausgabe / 2021153 REGIERUNG VON OBERBAYERN Allgemeine Erlaubnis für die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen im Regierungsbezirk Oberbayern Vom 24. Juni 2021 Aktenzeichen 10- [...] Auseinzeln des Impfstoffs ist eine pharmazeu- tische Tätigkeit (§ 1a Abs. 3 Nr. 1 Apothekenbetriebs- ordnung – ApBetrO). Die Qualität, Wirksamkeit und Un- bedenklichkeit der herzustellenden Arzneimittel sind

Auf den nachgenannten Straßen / öffentlichen Verkehrsflächen: Bad Tölz, Spielhahnjägerweg Art der Anordnung Neubeschilderung Grund Anordnung Sicherheit und/oder Ordnung des Verkehrs Der Spielhahnjägerweg

Sonn- und Feiertagen 38 • Sicheres Dekorieren 40 • Lebensmittelhygiene/Allergenkennzeichnung/Trinkwasser/Abfallvermeidung 41 • Sicherer Umgang mit Flüssiggas 44 • Brandsicherheitswache 46 • Sanitätsdienst 47 [...] muss angezeigt werden? Aus Sicherheitsgründen müssen öffentliche Veranstaltungen grundsätzlich bei der Gemeinde angezeigt werden. Artikel 19 Landesstraf- und Verordnungsgesetz: Veranstaltung von Vergnügungen [...] Verein des Gas- und Wasserfaches). - ➤ Flüssiggasanlagen sicher aufstellen Der sichere Betrieb einer Flüssiggasanlage beginnt bereits bei der sicheren Aufstellung. Dazu gehört der Schutz gegen mechanische

Telefonnummer: bitte wenden Stadt Bad Tölz • Postfach 1140 • 83631 Bad Tölz Stadt Bad Tölz -ÖffentlicheSicherheit und Ordnung- Am Schloßplatz 1 83646 Bad Tölz Adresse Sprechzeiten Am Schloßplatz 1, 83646 Bad Tölz [...] anderen Gemeinde sicherheitsrechtliche Haltungsauflagen (z.B. Leinenpflicht, Maulkorbzwang) angeordnet? ☐ nein ☐ ja, bitte Auflagen benennen und/oder nach Möglichkeit Anordnungsbescheid beifügen. F. Er [...] oder ☐ Tätowiernummer (zutreffendes bitte ankreuzen): D. Sind hinsichtlich der Hundehaltung sicherheitsrechtliche Vorfälle (z.B. Beißvorfälle) bekannt? ☐:nein ☐:ja, bitte separates Blatt mit genauer Schilderung