Herstellung des aktiven und passiven Schallschutzes ausgeschöpft (z.B. baurechtliche Vorgaben w ie Schallschutzw ände, kom- munales Schallschutzfenster-programm). 4 Lärmschutz an Straßen bekommt auf allen Ebenen [...] en des öffentlichen Dienstes, der entweder durch die öffentliche Hand auferlegt oder vereinbart wurde (§ 4 S.1 RegG). Diese Verkehrsbedienung ist zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit zu erbringen [...] Folge der Einbahnstraßenregelung (Nock- hergasse) Gegenüber der Fahrtrichtung West ist hier eine etwas klarere Zielv erteilung zu erkennen. Dies ist u. a. eine Folge der Einbahnstraßenregelung (Nock- hergasse)

aufgefordert, die Gemeindehomepage regelmäßig zu überprüfen. 3 Ein „weißer NGA-Fleck“ liegt nach den Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfe im Zu- sammenhang mit dem [...] Gemeindegebiet hat die Gemeinde die Versorgung mit Breitbanddiensten im Download und im Upload anhand öffentlich zugänglicher Quellen ermittelt. Die Ist-Versorgung für ein vorläufig definiertes Er- schließungsgebiet

Stadt Bad Tölz in Rechnung gestellt. § 10 Brandschutz (1) 1Die allgemein gültigen Vorschriften des Vorbeugenden Brandschutzes sowie die folgenden Brandschutzauflagen sind zu beachten. 2Die Stadt Bad Tölz ist [...] ist berechtigt, bei Zuwiderhandlung und groben Verstößen gegen Brandschutz- und Sicherheitsbestimmungen neben der Strafverfolgung die Einstellung des Betriebes zu fordern. (2) 1Die Errichtung von Feuerstätten [...] nachgewiesen werden: • DIN 4102 Teil 1, Klasse B1, Verwendbarkeitsnachweis (allgemeines bauaufsicht- liches Prüfungszeugnis bzw. allgemein bauaufsichtliche Zulassung), • DIN 4102 Teil 4, Klasse B1, für klassifizierte

aufgefordert, die Gemeindehomepage regelmäßig zu überprüfen. 3 Ein „weißer NGA-Fleck“ liegt nach den Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfe im Zu- sammenhang mit dem [...] Gemeindegebiet hat die Gemeinde die Versorgung mit Breitbanddiensten im Download und im Upload anhand öffentlich zugänglicher Quellen ermittelt. Die Ist-Versorgung für ein vorläufig definiertes Er- schließungsgebiet

Abweichungen von Abs. 1 und Abs. 3 können angeordnet werden, wenn sie aus Gründen der öffentlichenSicherheit und Ordnung geboten sind. (5) Die Hausnummern werden grundsätzlich erst nach Baubeginn (Rohbau) [...] benennt die öffentlichen Verkehrsflächen (insbesondere Straßen, Plätze und Brücken) und erteilt die Hausnummern (erstmalige Zuteilung, Umnummerierung, Einziehung), um eine rasche und zuverlässige Orientierung [...] auch bei Nacht von der öffentlichen Verkehrsfläche aus jederzeit gut sichtbar sind. § 5 Platz der Hausnummern- und Hinweisschilder (1)1Die Hausnummernschilder sind regelmäßig neben oder über dem Haupteingang

Erhaltung der öffentlichen Reinlichkeit das freie Umherlaufen v on großen Hunden und Kampfhunden. (2) Die Beschränkungen für Kampfhunde gelten in allen öffentlichen Anlagen sowie auf allen öffent- lichen Wegen [...] in öffentlichen Anlagen und auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen innerhalb des be- bauten Stadtgebietes 2. in ausgewiesenen Fußgängerzonen (Zeichen 242.1 und 242.2 Straßenverkehrs -Ordnung (StVO) [...] Schlussbestimmungen Die Regelungen über das Mitnehmen von Hunden in • Grünanlagensatzung der Stadt Bad Tölz vom 27. November 2019 • den geltenden Verordnungen oder anderen Regelwerken zum Schutz bestimmter Teile

wenn Gefahr im Verzug besteht oder wenn die sofortige Beseitigung des ordnungswidrigen Zustandes im öffentlichen Interesse geboten ist. § 17 Ordnungswidrigkeiten Wegen einer Ordnungswidrigkeit kann nach [...] Besucher pro Tag) in der Regel durch einen öffentlich -rechtlichen Vertrag geregelt. (3) Für die Ausübung der Sondernutzung werden Gebühren auf Grund einer gesonderten Satzung erhoben. (4) Im Übrigen bleiben [...] 19 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Bad Tölz über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen und Kinderspielplätze

als Ret- tungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst eingesetzt Stadt Bad Tölz - 4 - Hundeverordnung 2019 sind, sowie 5. im Bewachungsgewerbe eingesetzte Hunde, soweit [...] Schlussbestimmungen Die Regelungen über das Mitnehmen von Hunden in • Grünanlagensatzung der Stadt Bad Tölz vom 27. November 2019 • den geltenden Verordnungen oder anderen Regelwerken zum Schutz bestimmter Teile [...] (insbesondere Landschaftsschutzverordnungen, Verordnungen über Naturschutzgebiete), in der jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt. § 7 Inkrafttreten, Geltungsdauer 1Diese Verordnung tritt am Tage nach

Stadt Bad Tölz - 1 - Taubenfütterungsverbotsverordnung – TFVVO 2019 - Verordnung über das Taubenfütterungsverbot in der Stadt Bad Tölz - Taubenfütterungsverbotsverordnung - (TFVVO 2019) vom 27. Oktober [...] vollziehbaren Anordnung, die auf Grund einer solchen Verord- nung getroffen wurde, zuwiderhandelt. § 4 Inkrafttreten, Geltungsdauer 1Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 2Sie [...] Stadt Bad Tölz - 3 - Taubenfütterungsverbotsverordnung – TFVVO 2019 - I. Bekanntmachungsvermerk 1. Der Stadtrat hat die Verordnung am 26. November 2019 beschlossen. 2. Die Verordnung wurde am 27. November

Sonn- und Feiertagen vor der „Leonhardi-Fahrt“ (in der Regel am 6. November) von 10:00 bis 18:00 Uhr erfolgen. § 4 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne des §24 LadSchlG handelt, wer entgegen den [...] ........... 2 § 4 Ordnungswidrigkeiten ............................................ 2 § 5 Inkrafttreten ........................................................... 2 § 1 Allgemeines Abweichend von § 3 [...] der Vorschrift des § 17 Ladenschlussgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten. § 3 Zeitraum, Dauer Der Verkauf nach § 2 darf an jährlich