ausgewiesene Fachleute sind sie Mittler und Fürsprecher. STADTRAT emäß § 3 Abs. 3 der Geschäfts- ordnung kann der Stadtrat Aufgabengebiete festlegen, die er einzelnen Mitgliedern zur Bearbei- tung zuteilt [...] en bedeuten auch für den Stadtrat sitzungsfreie Wochen. Erst im September finden die nächsten öffentlichen Sitzungen statt: 8. 9. 2020 Bau- und Stadtentwicklungsschuss im Sitzungssaal, Rathaus 15. 9. 2020 [...] in das Kurhaus verlegt. Über den Tagungsort ab September wird noch entschieden. SITZUNGSTERMINE Öffentliche Sitzungen Haben Sie ein paar Minuten Zeit? Beim nächsten Spaziergang am Klammerweiher sollten Sie

Maßnahmen dafür erforderlich sind drängen sich auf. SICHER IST Die Tourismusbranche trifft es extrem hart und sie wird eine lange Erholungsphase benötigen. SICHER IST AUCH Die Unternehmer*innen, Geschäftsführer*innen [...] Tourismus ist Umsatzbringer und leistet über Steuereinnahmen einen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte. Als Jobmotor bietet der Tourismus Menschen vieler unterschiedlicher Berufsqualifikationen [...] n und alle diejenigen, die Rückgänge quantifizieren und darüber in internen Gremien oder der Öffentlichkeit berichten müssen, werden fragen: • Trifft es uns härter als andere, genauso stark oder kommen

000 vorauss. Mehreinnahmen laut Antragstellung Entgelte und Gebüh- ren für Sondernutzun- gen an öffentlichen Straßen 110.000 15.000 laut Hochrechnung; Mehrein- nahmen aufgrund Sondernut- zungen (Straßen-/Gehweg- [...] jedem Fall werden sich die steigenden Energiekosten, die Inflation und auch der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst mit einem Anstieg der Tarifgehälter von im Schnitt rund 12 % gegenüber dem Jahr 2022 ab [...] in der Ukraine und den daraus zu erwartenden weiteren finanziellen Folgen gibt es weitere Unsicherheitsfaktoren bei Rahmendaten für die Finanzausstat- tung der Kommunen. BÜRGERPROTOKOLL 18. September 2023

mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind. (2) Abweichungen müssen schriftlich beantragt und begründet werden. Stadt Bad Tölz Seite 5 von 5 Werbeanlagensatzung (WS2010) § 7 Ordnungswidrigkeiten Mit Geldbuße [...] von Werbeanlagen gilt für alle ortsfesten Anlagen der Wirtschaftswerbung (Werbeanlagen), die vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. (2) Die allgemeinen Anforderungen des § 2 gelten im gesamten

mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind. (2) Abweichungen müssen schriftlich beantragt und begründet werden. Stadt Bad Tölz Seite 5 von 5 Werbeanlagensatzung (WS2010) § 7 Ordnungswidrigkeiten Mit Geldbuße [...] von Werbeanlagen gilt für alle ortsfesten Anlagen der Wirtschaftswerbung (Werbeanlagen), die vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. (2) Die allgemeinen Anforderungen des § 2 gelten im gesamten

Wer als Hersteller oder Händler mit noch unversteuerten Bierprodukten umgehen will, muss dafür eine Erlaubnis beantragen. Dazu zählt unter anderem das Herstellen, Verarbeiten, Lagern, Versenden oder E

Die Landkreise haben zwei Möglichkeiten, um rechtsetzend tätig zu werden: Sie können Satzungen und Verordnungen erlassen. Bei beiden handelt es sich um Regelungen, die verbindlich gegenüber jedermann

Sie benötigen eine Erlaubnis zum Abbrennen eines Feuerwerks in einer Entfernung von weniger als 1,5 km zu einem Flugplatz und in einer Höhe von mehr als 300 m.

Sie benötigen eine Erlaubnis zum Betrieb von Scheinwerfern und optischen Lichtsignalgeräten in einer Entfernung von weniger als 1,5 km zu einem Flugplatz.

Die Gemeinden können die Aufgabe der Wohnungsaufsicht eigenverantwortlich wahrnehmen und Mieter bei der Beseitigung von Wohnmissständen unterstützen.