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Haltungserlaubnis oder Negativzeugnis für Kampfhunde Kontakt Stadt Bad Tölz Stadtbauamt ÖffentlicheSicherheit und Ordnung Jan Bosch Zimmer 2.24 Rathaus, Am Schloßplatz 1 83646 Bad Tölz Telefonnummer: 08041 [...] die mit ihren Tieren in Bad Tölz zu Besuch sind, müssen die Hunde in allen öffentlichen Anlagen sowie auf allen öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen im gesamten Stadtgebiet zu jeder Tages- und Nachtzeit [...] reißfest sein und darf eine Länge von 1,20 nicht überschreiten. Sie muss am Halsband oder Geschirr sicher befestigt sein, damit der Hund nicht herausschlupfen kann. Verstöße können mit Geldbußen geahndet
der Pflichtaufgaben einer Kommune ist die Herstellung, der Unterhalt und die Instandsetzung der öffentlichen Kanalisation. Die im Frühjahr 2021 gemäß der Eigenüberwachungsverordnung des Landes Bayern du [...] mittels Videokamera des Kanalnetzes Am Lettenholz und General-Patton-Straße hat ergeben, dass der öffentliche Kanal saniert werden muss. Die Stadt Bad Tölz hat deshalb eine Spezialfirma beauftragt, die schadhaften
Das Steigenlassen von Kinderluftballonen in einer Entfernung von weniger als 1,5 km zu einem Flugplatz bedarf der Erlaubnis. Im kontrollierten Luftraum und im Luftraum über Flugplätzen mit Flugverkehr
Ablösebeträge werden ausschließlich zur Herstellung öffentlicher Kinderspielplätze bzw. zur Er- weiterung und/oder Unterhaltung bereits bestehender öffentlicher Kinderspielplätze im Geltungsbe- reich dieser [...] ..................0..2...0.... $ 11 Abweichungen.................................... $ 12 Ordnungswidrigkeiten..….................................. $ 13 Übergangsregelung..................... $ 14 Ink [...] Satzung zulassen. ?Die Abweichungen sind schriftlich zu beantragen und zu begründen. 8 12 Ordnungswidrigkeiten Gemäß Art. 79 Abs. 1 Nr. 1 BayBO kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € belegt werden
Für das Veranstalten sog. kleiner Lotterien und Ausspielungen bzw. Tombolas ist eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich. Allgemein erlaubte Veranstaltungen sind lediglich anzuzeigen.
Wenn Sie als Hersteller von Medizinprodukten klinische Prüfungen durchführen möchten, müssen Sie dafür gegebenenfalls eine Genehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
Die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz garantieren den Gemeinden das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst zu ordnen und zu verwalten.
Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen für kommunale Straßen- und Brückenbaumaßnahmen, soweit sie zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend notwendig sind.