Motorsportliche Veranstaltungen - sowohl im Straßenraum als auch auf sonstigen Flächen - bedürfen der Erlaubnis.

Der Freistaat Bayern fördert den Betrieb eines Mütter- und Väterzentrums.

Allen Eltern neugeborener Kinder werden in den ersten Lebenstagen Früherkennungsuntersuchungen (Neugeborenen-Screening) auf seltene angeborene Erkrankungen angeboten.

Sie können eine Unternehmensgenehmigung für den Betrieb einer Eisenbahn im öffentlichen Verkehr nach § 6 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) oder eine Planfeststellung nach § 18 AEG für den Neubau oder die

Die Kreisverwaltungsbehörden erstellen im Rahmen des vorbeugenden Katastrophenschutzes auf Basis entsprechender Betreiberinformationen Alarm- und Einsatzpläne für bestimmte Störfall-Betriebe.

Wenn Sie als Ausländerin oder Ausländer kurz vor Ihrer Ausreise aus Deutschland feststellen, dass Ihre Reisedokumente abgelaufen sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Notreiseausweis

Öffentliche Behörden verarbeiten täglich eine Vielzahl von Daten aus nahezu allen Lebensbereichen. Dazu gehören z. B. Geo- und Umweltdaten, statistische Daten oder Daten über die aktuelle Verkehrslage [...] anderen Gründen nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, sicherheitsrelevante Daten).

Die Gemeinden können Satzungen und Verordnungen erlassen. Bei beiden handelt es sich um Regelungen, die mit verbindlicher Kraft gegenüber jedermann für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen gewisse Rec

Gebührenordnung gilt für alle öffentlichen Parkflächen, soweit das Parken auf diesen Flächen mittels Schrankensystemen geregelt wird. ̂ Der Geltungsbereich dieser Ordnung umfasst folgende Parkanlagen: [...] abgestellte Kraftfahrzeug sorgfältig abzuschließen und verkehrsüb lich zu sichern. 4. Die EinStellplätze gelten als ordnungsgemäß übergeben, falls der Stadt Bad Tölz nicht etwa ige Beanstandungen unverzüglich [...] der Stadt Bad Tölz ist unverzüglich und vollständig Folge zu leisten. (4) ^Es dürfen nur zum öffentlichen Verkehr zugelassene Personenkraftwagen abgestellt werden. ^Auf dem Parkplatz Schloßplatz (P 12)

Technische Erfindungen, die neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sind, können Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Patent schützen lassen.