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BÜRGERPROTOKOLL 21. März 2022 STADT BAD TÖLZ 2 Ordnungswidrigkeiten, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden. Ordnungswidrigkeiten, die Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffen, welche in unmittel- barem Zu [...] zusätzlichen Ausgaben für zum Beispiel: - TIZIO - Markenprozess - erweiterter Sicherheitsdienst, - Vandalismus (Schmierereien, öffentliche Toilettenanlagen) - Klimaprojekte/-beirat - Baumpflege - Gerichts- und [...] Digitalisierung - Sicherheitssoftware - Homepage Und selbst Corona belastet den Haushalt 2022 weiterhin spürbar, unter anderem mit dem Einkauf von Testkits, Kosten für Sicherheitsdienst, unabdingbaren F

bisher auf privatrechtlicher Basis. Um auch die Gebührenerhebung für die öffentliche Einrichtung „Stadtbibliothek“ auf öffentlich- rechtlicher Basis auszugestalten, wird zusätzlich zur „Satzung über die [...] und kann nach ortsüblicher Bekanntmachung öffentlich eingesehen werden. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die [...] Schaffung eines öffentlichen Bewusstseins Ausrichtung des Gästeempfangs und eines Familienabends Insgesamt rechnen wir mit zirka 2.000 bis 3.000 Übernachtungs- und Tagesgästen. Sicher reist ein Teil der

Bebauungsplanes „SO Parkplatz Einzel-han- del“; Prüfung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen (§ 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 [...] 10. bis 15.11.2021 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Die Auslegungsfrist wurde ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben gemäß § 4 Abs [...] en Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) keine Änderung ergeben. Somit können diese als Zustim- mung zum Bebauungsplanentwurf gewertet werden. Aus der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen

Die Handwerkskammer bestellt und vereidigt auf Antrag Sachverständige zur Erstattung von Gutachten zu Leistungen und Tätigkeiten des Handwerks und deren Wert.