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Bau_14_09_21.pdf

nach § 13 a BauGB Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) Beschluss: Der Prüfung [...] Bebauungsplanes für die Dauer von vier Wochen erneut öffentlich ausgelegt. Der Zeitraum wird über die Medien bekanntgegeben. TOP 5: Bauordnungsrecht TOP 5.1: Änderung und Neuerlass der Stellplatzsatzung [...] bestehender städtischer Spiel- plätze investiert. § 12 Ordnungswidrigkeiten §12 Nr. 4 wurde neu eingefügt: Danach liegt ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn ent- gegen § 6 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung

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Zuletzt geändert: 23.05.2022
20230418_BP_BSA.pdf

Bebauungsplanes „SO Hotelanlage an der Isar“ Prüfung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen (§ 13 a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. [...] und Stadtentwicklungsausschuss diese Straßenbreite für eine gesicherte Erschließung durch die öffentliche Straße „Krettnerweg“ angesichtes des zusätzlichen Stellplatzbedarfs von 24 PKW und einer sehr langen [...] der verkehrlichen Er- schließung z.B. durch Abtretung von Grundstücksflächen für eine breitere öffentliche Straße, eine Lageveränderung der Baukörper und damit Schaffung von Ausweichmöglichkeiten, Schaffung

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 02.05.2023
20230703_BP_BSA.pdf

Mitglieder des Stadtrates TOP 3: Bekanntgaben Zweiter Bürgermeister Lindmair gibt die folgenden Tagesordnungspunkte aus den „Baumaßnahmen und Vergaben“ der Sitzung vom 18.4.2023 bekannt. Soweit nicht anders [...] einzuleiten. Abstimmungsergebnis: 13:0 Sachverhalt: Im Zuge der Stadtsanierung und der Gestaltung im öffentlichen Straßenraum im Sanierungsgebiet Altstadt soll der die Hindenburgstraße zwischen Marktstraße und [...] durch die Jurymitglieder preisgekrönte Siegervorentwurf könnte dem Stadtrats- gremium und der Öffentlichkeit aller Voraussicht schon im Winter 2023 vorgestellt werden. Auch die stadtplanerischen Aspekte

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Zuletzt geändert: 07.07.2023
20230727_BP_BSA_.pdf

€ 1.2 Kommunale Stadtstreife im Stadtgebiet: Vergabe der Dienstleistung „Kontrolle öffentlicher Raum“ Firma Sicherheit Consulting GmbH & Co. KG, Bad Tölz 94.570,68 € TOP 3: Bauanträge TOP 3.1 BA 2023/54

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Zuletzt geändert: 28.07.2023
20230914_BP_BSA.pdf

Zwecks der Regelung der Stellplatzsatzung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlichen ge- schützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar BÜRGERPROTOKOLL 14. September 2023 STADT BAD [...] Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt werden (Bebauungsplan der Innenentwicklung). Um die Planung zu sichern, wird vorgeschlagen, für den Bereich eine Veränderungs- sperre zu erlassen. Der Bau- und Stadten

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Zuletzt geändert: 14.09.2023
20240115_BP_BSA.pdf

die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ehem. Flintkaserne Teil 1“ vom 16.11.1999 sowie das bauordnungsrechtliche Ortsrecht ein. Die 1. Tektur wird zur bauaufsichtlichen Genehmigung befürwortet. Abstimmu [...] die angrenzende Gartenanlage „Herderpark“ zu bewahren. Um die Planung für das Gebiet weiterhin zu sichern, wurde eine erneute Verände- rungssperre für die Geltungsdauer eines Jahres beschlossen (§ 17 Abs

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Zuletzt geändert: 16.01.2024
20240220_BP_BSA_BS.pdf

wird zur bauaufsichtlichen Genehmigung befürwortet. Abstimmungsergebnis: 11:0 TOP 3: ÖffentlicheSicherheit und Ordnung TOP 3.1: Neufassung der „Satzung über die Freiwilligen Feuerwehren“ (Feuerwehrsatzung)

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Zuletzt geändert: 21.02.2024
20240507_BP_BSA.pdf

beschließt vorberatend. Der Stadtrat fasst den endgültigen Einleitungsbeschluss. TOP 5: ÖffentlicheSicherheit und Ordnung TPO 5.1: Freiwillige Feuerwehr Bad Tölz, Ersatzbeschaffung einer DLAK 23/12 – Grun [...] nachzuholen und ein Umweltbericht zu erstellen. Zu diesen Unterlagen ist eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und eine erneute Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen [...] FF Bad Tölz wird beschlossen. Das Stadtbauamt wird beauftragt, zusammen mit der FF Bad Tölz die öffentliche Ausschreibung durchzuführen. BÜRGERPROTOKOLL 7. Mai 2024 7 Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen

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Zuletzt geändert: 07.05.2024
2024_Broschuere_MVV_TICKETS_final_v3_24_web2.pdf

Gefährliche Gegenstände sind von der Mitnahme ausgeschlossen. Sicherheit Halten Sie bitte stets Ein- und Ausstieg sowie Sicherheitsbereiche an den Türen zu den Führerständen in Triebzügen sowie in Steuerwagen [...] unterscheiden zu können, kann die Chipkarte auf einem Notizfeld be- schriftet werden. Datenschutz & Sicherheit Die Partner im MVV haben sich für den Stan- dard „ CHIPKARTE GÜLTIG BIS 12/20 78.670-534.564.678-7 [...] Chipkarte ist Eigentum der Verkehrsunternehmen. -Ticket Deutschland“ entschie- den. Dieser gilt als sicher im Hinblick auf Missbrauch, Manipulationen oder Fälschun- gen. Rückseite der MVG-Chipkarte mit Notizfeld

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Zuletzt geändert: 21.03.2024
9_Stellplatzsatzung__Nr._7_.pdf

ausdrücklich abweichende Festsetzungen getroffen wer- den. ?Die Satzung gilt nicht für öffentliche Stellplätze und öffentliche Straßen. 82 Pflicht zur Herstellung und Bereithaltung von Stellplätzen (1) 'Bei der [...] Bestandteil dieser Satzung. Stadt Bad Tölz -3- Stellplatzsatzung - StellS 2021 - 85 Öffentlich geförderter Wohnungsbau Als öffentlich geförderter Wohnungsbau gemäß $ 4 Nr. 1.3 StellS 2021 gelten Maßnahmen nach [...] wenn keine Bedenken hinsichtlich des Orts- und Straßenbil- des, der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie der Sicherheit von Fußgängern bestehen. (5) Aneinandergebaute Grenzgaragen sind hinsichtlich

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Zuletzt geändert: 05.09.2022