eingebauten öffentlichen Leitungen und Einrichtungen nicht frei lässt oder bei Arbeiten auf Straßen öffentliche Leitungen und Einrichtungen stört oder gefährdet; 8. § 10 Abs. 2 öffentliche Leitungen und [...] Sonstige nach öffentlichem Recht erforderliche Erlaubniss e oder Genehmigungen bleiben unberührt. (3) Erlaubnisfreie Sondernutzungen können eingeschränkt oder ganz untersagt werden, wenn öffentliche Belange [...] Vorbehalt nachträglicher Auflagen erfolgen und von Sicherheitsleistungen abhängig gemacht werden. 3Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn 1. es das öffentliche Interesse erfordert, 2. ein in § 9 dieser Satzung

Abweichungen von Abs. 1 und Abs. 3 können angeordnet werden, wenn sie aus Gründen der öffentlichenSicherheit und Ordnung geboten sind. (5) Die Hausnummern werden grundsätzlich erst nach Baubeginn (Rohbau) [...] 3Ist das Hausnummernschild von der öffentlichen Verkehrsfläche nicht ohne weiteres zu erkennen oder befindet sich der Haupteingang (§ 3) weiter als 8 m von der öffentlichen Verkehrsfläche entfernt, so ist [...] (2) 1Ist der Haupteingang von der öffentlichen Verkehrsfläche nicht ohne weiteres zu erkennen (z. B. seitliche oder rückwärtige Eingänge), so ist – von der öffentlichen Verkehrsfläche gut sichtbar – am

auf diese Bestimmung hin- gewiesen werden (Art. 47 Abs. 3 GO). § 22 Öffentliche Sitzungen (1) Die Sitzungen des Stadtrats sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf [...] 1Die einzelnen Tagesordnungspunkte werden in der in der Tagesordnung festgelegten Reihenfolge behandelt. 2Die Reihenfolge kann durch Beschluss geändert werden. (2) 1Soll ein Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher [...] Sachverhalt der einzelnen Tagesordnungspunkte vor und erläutert ihn. 2Anstelle des mündlichen Vortrags kann auf schriftliche Vorlagen verwiesen werden. (4) Zu Tagesordnungspunkten, die in einem Ausschuss

Gesetzes über das Landesstraf- recht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichenSicherheit und Ordnung (Landess- traf- und Verordnungsgesetz - LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom [...] vom öffentlichen Verkehrsraum aus - wahr- genommen werden können. (3) Abs. 1 findet keine Anwendung auf Werbeanlagen, die von der Bayerischen Bauordnung erfasst werden. (4) Ankündigungen öffentlich-rechtlicher [...] ................................................................................... 2 § 5 Ordnungswidrigkeiten .................................................................................... 3 § 6

Umgang mit Hunden, insbesondere in der Öffentlichkeit, nachweisen. 3. In der praktischen Prüfung ist ein sicheres Auftreten von Hund und Hundehalter in der Öffentlichkeit unter Anwendung der erworbenen the [...] der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen, 3. Hunden ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, 4. Hunden, die von Mitgliedern der Truppen oder eines zivilen Gefolges verbündeter [...] Hund aus einem nach den Vorschriften der Abgabenordnung als steuerbegünstigt anerkannten und mit öffentlichen Mitteln geförderten inländischen Tierheim oder Tierasyl vom Halter von dort in seinen Haushalt

nach GVKostG i.d. j. g. F. - 4 - Tarif- gruppe Tarif- Nr. Gegenstand Gebühr EURO 1 ÖffentlicheSicherheit und Ordnung 11 Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen: (insbesondere im Vollzug des LStVG, des BayImSchG [...] Einsicht in Rechtsvorschriften, Flächennutzungs- pläne und ähnliche für die Unterrichtung der Öffentlichkeit bestimmte Schriftstücke oder Pläne. 0,75 Euro je Akte oder Buch, mindestens 5 Euro - 2 - Tarif- [...] c) bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand, insbesondere wenn Daten zum Schutz überwie- gend öffentlicher oder privater Interessen ausgesondert werden müssen 4. Bei Ablehnung eines Antrages auf Infor

einschließlich der Hilfsmittel zu ihrer Nutzung, die bei der Stadt Bad Tölz und bei sonstigen öffentlichen Stellen oder bei natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts erwachsen sind. 2 Unterlagen [...] ng umfasst die Aufgabe, das Archivgut zu erfassen, zu übernehmen, auf Dauer zu verwahren und zu sichern, zu erhalten, zu erschließen, nutzbar zu machen und auszuwerten. Abschnitt II Aufgaben § 3 Aufgaben [...] orgänger der in Satz 1 genannten Stellen. (3) 1 Das Stadtarchiv kann auch Archivgut sonstiger öffentlicher Stellen (vgl. Art. 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 BayArchivG) archivieren. 2 Es gilt diese Satzung, soweit

deren Projekte von außerordentlichen öffentlichen Interesse für die Stadt Bad Tölz sind. - Städtische Stellen, deren Veranstaltungen, von außerordentlichen öffentlichen Interesse sind und deren Aufwendungen [...] im Stadtgebiet von Bad Tölz, die eine über die Stadtgrenzen hinausgehende Wirkung entfalten, im öffentlichen Interesse breite Bevölkerungsschichten ansprechen und damit eine nachhaltige Bedeutung für die [...] Veranstaltungen, die aber durch nicht vorhersehbare Einflüsse (z. B. Wetter, Vandalismus, Sicherheitsgefahren) finanziellen Risiken unterliegen. 3. Antragsberechtigte - Kulturschaffende, deren Sitz und

2020 (GVBl. S. 350), folgende Satzung: § 1 Allgemeines (1) 1Die Stadtbibliothek Bad Tölz ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Bad Tölz. 2Sie dient der allgemeinen Bildung und Information, der Aus-, Weiter- [...] Jedermann ist berechtigt, die Bibliothek und ihre Angebote im Rahmen dieser Benutzungssatzung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu benutzen. (3) Während des Aufenthalts in der Stadtbibliothek Bad Tölz [...] dass andere nicht gestört oder in der Benutzung der Bibliothek beeinträchtigt werden. 2Die Haus- ordnung ist zu beachten. (2) Für verlorengegangene, beschädigte oder gestohlene Gegenstände der Benut- z

Gleiches gilt für Vollstreckungsverfahren. Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen, z.B. aus öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen verarbeiten. 5. Weitergabe Ihrer Daten an [...] Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, Art. 6 Abs. 1 Buchst. e), Abs. 3 DSGVO. Zur Erfüllung unserer öffentlichen Aufgaben - nach den Vorschriften des BayDSG - benötigen [...] zogen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Art. 20 Abs. 3 DSGVO. Darüber hinaus können oder dürfen