Wassergesetzes (BayWG) erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung: § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Stadt betreibt eine öffentliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung (Entwässerungsein- richtung). (2) [...] Selbstüberwa- chung ordnungsgemäß durchgeführt und die Ergebnisse der Stadt vorgelegt werden. 3 Die Stadt kann verlangen, dass die nach § 12 Abs. 4 eingebauten Überwachungseinrichtungen ordnungsge- mäß betrieben [...] (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Ver- kehrsflächen bestimmt

ausdrücklich abweichende Festsetzungen getroffen wer- den. ?Die Satzung gilt nicht für öffentliche Stellplätze und öffentliche Straßen. 82 Pflicht zur Herstellung und Bereithaltung von Stellplätzen (1) 'Bei der [...] Bestandteil dieser Satzung. Stadt Bad Tölz -3- Stellplatzsatzung - StellS 2021 - 85 Öffentlich geförderter Wohnungsbau Als öffentlich geförderter Wohnungsbau gemäß $ 4 Nr. 1.3 StellS 2021 gelten Maßnahmen nach [...] wenn keine Bedenken hinsichtlich des Orts- und Straßenbil- des, der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie der Sicherheit von Fußgängern bestehen. (5) Aneinandergebaute Grenzgaragen sind hinsichtlich

Ablösebeträge werden ausschließlich zur Herstellung öffentlicher Kinderspielplätze bzw. zur Er- weiterung und/oder Unterhaltung bereits bestehender öffentlicher Kinderspielplätze im Geltungsbe- reich dieser [...] ..................0..2...0.... $ 11 Abweichungen.................................... $ 12 Ordnungswidrigkeiten..….................................. $ 13 Übergangsregelung..................... $ 14 Ink [...] Satzung zulassen. ?Die Abweichungen sind schriftlich zu beantragen und zu begründen. 8 12 Ordnungswidrigkeiten Gemäß Art. 79 Abs. 1 Nr. 1 BayBO kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € belegt werden

(glänzend) oder Kunststoff ist nicht zulässig. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Einfriedungen an öffentlichen Verkehrsflächen sowie an den übrigen Grundstücksgrenzen. § 3 Hinweise für lebende Einfriedungen [...] zu beantragen und zu begründen. Stadt Bad Tölz - 3 - Einfr iedungssatzung – EFS 2014 - § 5 Ordnungswidrigkeiten Mit Geldbuße bis zu 50.000,00 € kann belegt werden (Art. 79 Abs. 1 Nr. 1 BayBO), wer vorsätzlich

Gefährliche Gegenstände sind von der Mitnahme ausgeschlossen. Sicherheit Halten Sie bitte stets Ein- und Ausstieg sowie Sicherheitsbereiche an den Türen zu den Führerständen in Triebzügen sowie in Steuerwagen [...] unterscheiden zu können, kann die Chipkarte auf einem Notizfeld be- schriftet werden. Datenschutz & Sicherheit Die Partner im MVV haben sich für den Stan- dard „ CHIPKARTE GÜLTIG BIS 12/20 78.670-534.564.678-7 [...] Chipkarte ist Eigentum der Verkehrsunternehmen. -Ticket Deutschland“ entschie- den. Dieser gilt als sicher im Hinblick auf Missbrauch, Manipulationen oder Fälschun- gen. Rückseite der MVG-Chipkarte mit Notizfeld

ausdrücklich abweichende Festsetzungen getroffen wer- den. ?Die Satzung gilt nicht für öffentliche Stellplätze und öffentliche Straßen. 82 Pflicht zur Herstellung und Bereithaltung von Stellplätzen (1) 'Bei der [...] Bestandteil dieser Satzung. Stadt Bad Tölz -3- Stellplatzsatzung - StellS 2021 - 85 Öffentlich geförderter Wohnungsbau Als öffentlich geförderter Wohnungsbau gemäß $ 4 Nr. 1.3 StellS 2021 gelten Maßnahmen nach [...] wenn keine Bedenken hinsichtlich des Orts- und Straßenbil- des, der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie der Sicherheit von Fußgängern bestehen. (5) Aneinandergebaute Grenzgaragen sind hinsichtlich

1Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Tölz einschließlich der Sondernutzun- gen an „sonstigen öffentlichen Straßen“ im Sinne des Art. 53 BayStrWG unterliegen dem öffentlichen Recht, auch wenn [...] Veranstaltung mit Zutritt gegen Entgelt je m² 0,40 Euro pro Tag 25.4 Öffentliche Vergnügungsveranstaltungen pro Tag 100,00 Euro 25.5 Öffentliche, gemeinnützige Vergnügungsveranstaltungen pro Tag 50,00 Euro 25 [...] Stadt Bad Tölz Seite 1 von 17 - SoNuGebS 2020 - Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Tölz - Sondernutzungsgebührensatzung - (SoNuGebS 2020) vom 25. November

markt, aufgrund der Sicherheitsproblematik am Jungmayrplatz, dauerhaft in die Marktstraße zu verlegen, wurde das Referat für Tourismus und Kultur damit beauf- tragt, einen sicheren Ausweichplatz für den [...] Einhaltung vieler Sicherheitsvorkehrungen möglich. Dies war für das Referat für Tourismus und Kultur Anlass, ein professionelles BÜRGERPROTOKOLL 19. Oktober 2023 STADT BAD TÖLZ 6 Sicherheitskonzept erstellen zu [...] Kosten zu erlangen. Durch den hohen einzuhaltenden Sicherheitsstandard laufen die Kosten hier vor allem in diesem Bereich auf. Da die Sicherheitsstandards sowieso großflächige Sperrungen und Zutrittskon-

Geschäftswelt vor Ort erfolgen. Weitere Unternehmen, unter Umständen ein Gast- ronomiebetrieb, würde sicherlich die Situation verbessern und für Frequenz in dem Stadtteil sorgen. Auch könnte die Stadt eventuelles [...] Beitrag erheben. Der Kurbeitrag wird damit auch beispielsweise für Pflege und Unter- halt der öffentlichen Anlagen, Wander- und Radwege sowie kostenfreie Serviceleistun- gen der Tourist-Informationen verwendet [...] Bands nötig Nebenkosten Künstler (Ver- pflegung, evtl. Übernachtung) 1.000 Stromverlegung 1.500 Sicherheitsdienst 9.500 Evtl. kleine Kostensteigerung aufgrund Preisanpassung Werbemaßnahmen 600 Nur Plakatwerbung

m 3. Baugrenzen 3.1 --- Baugrenze 3. 2 ; Ng Nebengabäude hrsflächer Öffentliche Verkehrsfläche Straßenbegrenzungslinie Öffentlicher Fußweg Umgrenzung von Flächen für die Tiefgarage 4. Verk Stütz- mauer [...] (Wolliger Schneeball) E) Ordnungswidrigkeiten 1. Zuwiderhandlungen gegen die in diesem Bebauungsplan enthaltenen örtlichen Bau- vorschriften erfüllen den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach A rt . 79 Abs [...] ans „Am Zollhausweg", Stadt Bad Tölz 6 3. Die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) zum Entwurf des Beb