en Abstimmungsergebnis: 13:0 BÜRGERPROTOKOLL 28. Juli 2021 STADT BAD TÖLZ 7 TOP 4: ÖffentlicheSicherheit und Ordnung TOP 4.1: Durchführung der geplanten Flohmärkte im Jahr 2021 und in den Folgejahren [...] „Kyreinstraße“ Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und frühzeitige Be- teiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) Beschluss: Der Prüfung [...] 6.2021 die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzei- tige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt

nach § 13 a BauGB Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) Beschluss: Der Prüfung [...] Bebauungsplanes für die Dauer von vier Wochen erneut öffentlich ausgelegt. Der Zeitraum wird über die Medien bekanntgegeben. TOP 5: Bauordnungsrecht TOP 5.1: Änderung und Neuerlass der Stellplatzsatzung [...] bestehender städtischer Spiel- plätze investiert. § 12 Ordnungswidrigkeiten §12 Nr. 4 wurde neu eingefügt: Danach liegt ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn ent- gegen § 6 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung

Stadtratssitzung vom 27.2.2018 verabschiedet wurde, wird die Erstellung eines Lichtkonzep- tes für den öffentlichen Raum der Stadt Bad Tölz als weiterer Meilenstein priorisiert. Diese Planungsleistung wird durch [...] rechtsverbindlich abgeschlossen werden; es besteht jedoch weiterhin das Bedürf- nis, die Planung zu sichern. Der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss beschließt über die Verlängerung beratend, der Stadtrat [...] rechts- verbindlich abgeschlossen werden; es besteht jedoch weiterhin das Bedürfnis, die Planung zu sichern. Der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss beschließt über die Verlängerung beratend, der Stadtrat

aktuell bauordnungswidrig eine Grundstücksgrenze verläuft. Abstimmungsergebnis: 11:1 TOP 4: ÖffentlicheSicherheit und Ordnung TOP 4.1: Überwachung des Stadtgebietes durch privaten Sicherheitsdienst Beschluss: [...] Veranstaltung gelassen wird. Die Gewährleistung der öffentlichenSicherheit und Ordnung ist staatlicher Kernbereich. Mit- arbeiter privater Sicherheitsdienste dürfen keine Waffen bei sich führen und müssen [...] Beschluss: Ein privater Sicherheitsdienst soll, zusätzlich zum städtischen Kommunalen Ord- nungsservice, den öffentlichen Raum in Bad Tölz ab 2021 von April bis Oktober täglich an durchschnittlich 100 Stunden

Abstimmungsergebnis: 12:0 BÜRGERPROTOKOLL 26. Februar 2021 STADT BAD TÖLZ 6 TOP 4: ÖffentlicheSicherheit und Ordnung TOP 4.1: Neuerlass der Reinigungs- und Sicherungsverordnung Beschluss: Dem vorgelegten [...] errichtet werden, so ist dieses an den öffent- lichen Kanal anzuschließen. 3. Das Oberflächenwasser, auch der bereits bestehenden baulichen Anlagen, darf nicht auf öffentliche Verkehrsflächen (Ägypteneichenstraße) [...] en (§ 7 StellS 2019). BÜRGERPROTOKOLL 26. Februar 2021 STADT BAD TÖLZ 3 2.2 Zufahrten von der öffentlichen Verkehrsfläche zu Stellplatzanlagen bzw. Garagen- anlagen dürfen eine Breite von 6,0 Metern nicht

(DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. h [...] Telefax: e-Mail Internet-Adresse Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Filmaufnahmen auf öffentlichem Verkehrsgrund (§§ 29 und 32 StVO) verkehrswesen@bad-toelz.de Telefax: 08041/504-459 oder -409

dass die Gestattung nur erteilt werden kann, wenn die im öffentlichen Interesse erfor- derlichen hygienischen, sanitären und sicherheitstechnischen Einrichtungen vorhanden sind und während der gesam- ten [...] ten Dauer des Festes bzw. der Veranstaltung in ordnungsgemäßem und jederzeit brauchbarem Zustand unterhalten werden (z.B. getrennte WC-Anlagen für Damen und Herren). Er versichert, dass die vorstehenden

(DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. m [...] der Polizei - mitgeführt werden. Die/der Veranstalter muss für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung innerhalb des Veranstaltungsbereichs sorgen. Die Straßengrundbenutzung ist so auszuüben, [...] Anmeldung einer konfessionellen Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund Wallfahrt Fronleichnamsprozession Martinszug .................................................... verkehrswesen@bad-toelz.de

Vorschriften (VwV- StVO) entsprechen, in einem einwandfreien Zustand, stets gut erkennbar und ordnungsgemäß befestigt sein. Im Rahmen der genannten Vorschriften müssen die amtlichen Normen auch bei den [...] werden. Nach Einrichtung der Haltverbotszone wird empfohlen, stichprobenartige Überprüfungen des ordnungsgemäßen Zustandes der Haltverbotsbeschilderung durchzuführen. Um etwa im Rahmen eines Abschleppverfahrens [...] Polizei erklärt. d) Die Stadt Bad Tölz weist darauf hin, dass vorübergehende Haltverbotszonen auf öffentlichem Verkehrsgrund erst dann errichtet werden dürfen, nachdem die hierfür zwingend erforderliche G

der Polizei - mitgeführt werden. Die/der Veranstalter muss für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung innerhalb des Veranstaltungsbereichs sorgen. Die Straßengrundbenutzung ist so auszuüben, [...] Anmeldung einer (konfessionellen) Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund Wallfahrt Lichtmessprozession Fronleichnamsprozession Martinszug verkehrswesen@bad-toelz.de Telefax: 08041/504-459 oder -409 [...] Bestätigung gilt nur für die/den angegebene/n Veranstalter/-in und ist nicht übertragbar. Zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Veranstaltung wird empfohlen, dass die/der Veranstaltungsleiter/in oder sein/e