die Verwirklichung des Veranstaltungs- zwecks oder die Verwendung des Reinertrags darf die öffentlicheSicherheit und Ord- nung nicht gefährdet oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu ande- [...] 1 Allgemeine Erlaubnis für die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen im Regierungsbezirk Oberbayern vom 05.10.2017, Gz. 10-2161-13-17 Auf Grund des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz [...] g einer Lotterie oder Ausspielung nicht mehr von die- ser allgemeinen Erlaubnis erfasst ist und ordnungs-, straf- und steuerrechtliche Konse- quenzen nach sich ziehen kann. V. Geltungsdauer Diese allgemeine

6 Abs. 1 Nr. 3 Verordnung über Zuständigkei ten auf dem Gebiet des Arbeitsschut - zes, der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinprodukterechts (ASiMPV) vom 2. Dezember 1998 (GVBl. S. 956) zuletzt [...] Verordnung tr i t t am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft . Gleichzeitig tr i t t die Ver- ordnung der Stadt Bad Tölz über den Ladenschluss anlässlich von Märkten in Bad Tölz vom 15. Apri l 2005 außer

Frau Straße, Hausnummer PLZ, Ort Telefon, Mobil-Nr. Fax Email Stadt Bad Tölz Sg. 45- ÖffentlicheSicherheit und Ordnung Am Schloßplatz 1 83646 Bad Tölz Telefax: 08041 / 504-459 Erklärung über die Freistellung [...] Benutzung der Straße. Ort, Datum Unterschrift des Veranstalters oder Antragstellers: ÖFFENTLICHESICHERHEIT UND ORDNUNG Antragsteller/-in, Name, Vorname, Firma: Vertretung durch: Straße, Hausnummer: PLZ [...] Freistellung von Ersatzansprüchen Wir als verantwortlicher Veranstalter / Betreiber / Nutzer der öffentlichen Fläche Name der Veranstaltung / Betrieb / Grund der Nutzung Datum od. Zetraum der Veranstaltung /

ver- fügen wir über ein sehr attraktives Gemeinschaftsleben. Dieses wollen wir „in Sicherheit“ fortsetzen. Um die Sicherheit von Besucherinnen und Besuchern zu gewähr- leisten, gelten für Festveranstaltungen [...] der Dunkelheit geplant, müssen die Räume so beleuchtet sein, dass Besucher auch bei Stromausfall sicher ins Freie finden. Bei Räumen mit großen Fensterfronten kann ggf. eine Straßenbeleuchtung ausreichend [...] bestimmt, an verschiedenen Orten immer wieder auf- und abgebaut zu werden. Solche Anlagen heißen im Bauordnungsrecht „fliegende Bauten“. Sie benötigen ab einer in Art. 72 Bayerische Bauordnung (BayBO) festgelegten

1 Anordnungen für Maßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum Gegenstand Rechts grundlage Dauer Gebühr Euro Maßnahmen der Unternehmer an Baustellen Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsgrund §45 Abs.6 Satzl [...] 2905), folgende Verwaltungsgebührenordnung: Inhaltsverzeichnis § 1 Anordnungen für Maßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum 1 § 2 Ausnahmen von einer Vorschrift der Straßenverkehrsordnung 2 § 3 Jahresgenehmigungen [...] 15,00 bis 1 Monat 26,25 bis 3 Monate 37,50 bis 1 Jahr 75,00 bis 3 Jahre 50,00 Heim- oder Sicherheitsgurtbefreiung § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO Gebühren-Nr. 264 GebOSt Inhaber EU- Behinderten- 0,00 Parkausweis

geschützten Bereiches gewährleistet ist. Das städtebauliche und grünordnerische Konzept trägt somit zur Ordnung und Einbindung der Bebauung in die Umgebung bei. 2. Lage und Größe des Plangebietes Das ca. 1,01 [...] Stadtwerke Bad Tölz GmbH gesichert. Die Abwasserbeseitigung erfolgt über einen Anschluss an das öffentliche Kanalnetz. Die Löschwasserversorgung ist gesichert. Bebauungsplan „SO Hotelanlage an der Isar“ [...] Nachtzeit erfolgt. Um dies zu unterstützen können ggf. auch Stellplätze der einzelnen Nutzer (Hotel / Öffentlich) optimiert angeordnet werden (in Bezug auf die voraussicht- liche Nutzungsfrequenz in der Nachtzeit)

3 Satz 1 Nr. 2 BauGB wurde der Öffentlichkeit in der Zeit vom 10.06.2014 bis 24.06.2014 die Möglichkeit zur Unterrichtung und Äußerung einge- räumt. 3. Die öffentliche Auslegung ($ 3 Abs. 2 BauGB) und [...] soweit technisch möglich, oberflächig über die beliebte Bodenzone zu versickern. nn Ai C} ORDNUNGSWIDRIGKEITEN Zuwiderhandlungen gegen die in diesem Bebauungsplan enthaltenen örtlichen Bau- vorschriften [...] und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ($ 4 Abs. 2 BauGB) zum Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung in der Fassung vom 04.06.2014 fand in der Zeit vom 25.06.2014

für Kur und Fremdenverkehr bleibt erhalten. Nachdem auch im Bebauungsplan „Am Zollhausweg“ bauordnungsrechtlich genehmigte Ferienwohnungen teils von Dauerbewohnern genutzt werden und diese illegale Nutzung [...] 2012 und in der Zeit vom 21.01.2013 bis 05.02.2013 im Rathaus Bad Tölz, Am Schloßplatz 1, Zi. 220, öffentlich ausgelegt ($ 3 Abs. 2 BauGB i.V,m. 8 13a Abs. 2 Nr. 1 und & 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB, $ 4a

000 vorauss. Mehreinnahmen laut Antragstellung Entgelte und Gebüh- ren für Sondernutzun- gen an öffentlichen Straßen 110.000 15.000 laut Hochrechnung; Mehrein- nahmen aufgrund Sondernut- zungen (Straßen-/Gehweg- [...] jedem Fall werden sich die steigenden Energiekosten, die Inflation und auch der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst mit einem Anstieg der Tarifgehälter von im Schnitt rund 12 % gegenüber dem Jahr 2022 ab [...] in der Ukraine und den daraus zu erwartenden weiteren finanziellen Folgen gibt es weitere Unsicherheitsfaktoren bei Rahmendaten für die Finanzausstat- tung der Kommunen. BÜRGERPROTOKOLL 18. September 2023

ansteigenden Asylbewerberzahlen auf die öffentlichen Finanzen und die Finanzausgleichssysteme auswirken werden. Hinzu kommen die sonstigen Unsicherheitsfaktoren bei Rahmendaten für die Finanz- ausstattung [...] Tarifparteien vereinbarte überdurchschnittliche TvöD-Erhöhung war für die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt notwen- dig, ist aber für den Haushalt der Stadt eine nicht ohne [...] BÜRGERPROTOKOLL 12. März 2024 STADT BAD TÖLZ 5 b) Einnahmen: Die wichtigsten Gebühren und Beiträge für öffentliche Einrichtungen ergeben – 2023 und 2024 gegenübergestellt – folgendes Bild: 2024 - Ansatz EUR 2023