Bewegung, des Verweilens und der Begegnung bleiben sowie der öffentliche Raum barrierefrei zugänglich ist. (2) 1Gestaltung und Nutzung des öffentlichen Straßenraums werden mit den folgenden Richtlinien gesteuert [...] der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen sollen deshalb neben den Belangen der Sicherheit, Leichtigkeit und Ordnung des Verkehrs auch städtebauliche und gestalterische Belange Berücksichtigung finden [...] t nicht ordnungsgemäß durchge- führt werden können; 3. wenn Gebäudeausladungen näher als 0,70 m an die Randsteinkante heran reichen oder 4. wenn sich die Unterkante einer über der öffentlichen Verkehrsfläche

6 Abs. 1 Nr. 3 Verordnung über Zuständigkei ten auf dem Gebiet des Arbeitsschut - zes, der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinprodukterechts (ASiMPV) vom 2. Dezember 1998 (GVBl. S. 956) zuletzt [...] Verordnung tr i t t am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft . Gleichzeitig tr i t t die Ver- ordnung der Stadt Bad Tölz über den Ladenschluss anlässlich von Märkten in Bad Tölz vom 15. Apri l 2005 außer

Stadt Bad Tölz finden jährlich der Christkindlmarkt und der Ostermarkt statt. 2Beide Märkte sind öffentliche Einrichtungen der Stadt Bad Tölz. (2) 1Der Christkindlmarkt beginnt alljährlich am Freitag vor [...] der Stadt Bad Tölz hat der Marktbezieher eine Bestätigung des Elektrofachbe- triebs über die ordnungsgemäße elektrische Installation vorzulegen. (3) 1Die Errichtung fliegender Bauten, zu denen auch Fa [...] Bad Tölz ist berechtigt, bei Zuwiderhandlung und groben Verstößen gegen Brandschutz- und Sicherheitsbestimmungen neben der Strafverfolgung die Einstellung des Betriebes zu fordern. (2) 1Die Errichtung von

auf diese Bestimmung hin- gewiesen werden (Art. 47 Abs. 3 GO). § 22 Öffentliche Sitzungen (1) Die Sitzungen des Stadtrats sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf [...] 1Die einzelnen Tagesordnungspunkte werden in der in der Tagesordnung festgelegten Reihenfolge behandelt. 2Die Reihenfolge kann durch Beschluss geändert werden. (2) 1Soll ein Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher [...] Sachverhalt der einzelnen Tagesordnungspunkte vor und erläutert ihn. 2Anstelle des mündlichen Vortrags kann auf schriftliche Vorlagen verwiesen werden. (4) Zu Tagesordnungspunkten, die in einem Ausschuss

Abweichungen von Abs. 1 und Abs. 3 können angeordnet werden, wenn sie aus Gründen der öffentlichenSicherheit und Ordnung geboten sind. (5) Die Hausnummern werden grundsätzlich erst nach Baubeginn (Rohbau) [...] 3Ist das Hausnummernschild von der öffentlichen Verkehrsfläche nicht ohne weiteres zu erkennen oder befindet sich der Haupteingang (§ 3) weiter als 8 m von der öffentlichen Verkehrsfläche entfernt, so ist [...] (2) 1Ist der Haupteingang von der öffentlichen Verkehrsfläche nicht ohne weiteres zu erkennen (z. B. seitliche oder rückwärtige Eingänge), so ist – von der öffentlichen Verkehrsfläche gut sichtbar – am

(DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. __ [...] Objekt die nach Art. 5 und Art. 31 Abs. 3 der Bayer. Bauordnung erforderlichen Rettungswege ordnungsgemäß erstellt bzw. vorhanden sind. Dies bedeutet auch, dass die Zufahrten und Aufstellflächen entsprechend

die Schläuche bis 160 cm lang sein. • Die ordnungsgemäße Beschaffenheit der Flüssiggas- anlage muss durch einen Sachkundigen gem. der Betriebssicherheitsverordnung bescheinigt werden. Die Bescheinigung ist [...] wenn zu brennbaren Stoffen und Gegenständen ein Sicherheitsabstand von mind. 50 cm eingehalten werden kann. Werden vom Hersteller größere Sicherheitsabstände vorgeschrieben sind diese einzuhalten. • Bei der [...] sind mit einem Sicherheitsabstand von mind. 3m zu Gebäuden anzuordnen. Kann der Abstand nicht eingehalten werden, so sind in Absprache mit der Stadt Bad Tölz andere Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, die

ete ist die Öffentlichkeit zu informieren, damit eine frühzeitige Sen- sibilisierung für Hochwassergefahren ermöglicht wird. Die Länder treffen dazu Regelungen, wie sie die Öffentlichkeit in den betroffenen [...] mungsgebiete ist die Öffentlichkeit zu infor- mieren, damit eine frühzeitige Sensibilisierung für Hochwassergefahren ermöglicht wird. Die Länder treffen dazu Regelungen, wie sie die Öffentlichkeit in den betroffenen [...] mungsgebiete ist die Öffentlichkeit zu infor- mieren, damit eine frühzeitige Sensibilisierung für Hochwassergefahren ermöglicht wird. Die Länder treffen dazu Regelungen, wie sie die Öffentlichkeit in den betroffenen

Kraft. 2Sie gilt 20 Jahre. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Erhaltung der öffentlichenSicherheit und Ordnung in Bad Tölz vom 26. Oktober 2010 außer Kraft. Bad Tölz, 22. Juli 2020 STADT BAD TÖLZ [...] ........ 2 § 4 Ausnahmen .......................................................... 3 § 5 Ordnungswidrigkeiten ........................................ 3 § 6 In- und Außerkrafttreten, Geltungsdauer .. [...] schädliche Einwirkungen nicht zu befürchten sind. 2Sie muss Ausnahmen zulassen, wenn überwiegende öffentliche Bela nge dies erfordern. (2) 1Ausnahmen sind mindestens zwei Wochen vorher schriftlich zu beantragen

mungen § 1 Öffentliche Straßen (1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind die nach dem Bayerischen Straßen - und Wegegesetz in seiner jeweils geltenden Fassung dem öffentlichen Verkehr gewidmeten [...] Verkehrsanlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, und die Bepflanzung. § 3 Öffentliche Gehwege (1) 1Öffentliche Gehwege im Sinne der Gehwe [...] einer öffentlichen Straße angrenzen (Vorderlieger), ohne Rücksicht darauf, ob sie zur angrenzenden öffentlichen Straße eine Zufahrt oder einen Zugang haben oder 2. ohne unmittelbar an eine öffentliche Straße