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Abschleppen über die Autobahn, Beantragung einer Ausnahmegenehmigung

Sie können die Ausnahmegenehmigung für das Abschleppen über die Autobahn muss beantragt werden.

Zuletzt geändert: 17.11.2022
Abgrabung, Beantragung einer Abgrabungsgenehmigung

Sie benötigen grundsätzlich eine Abgrabungsgenehmigung, um eine Abgrabung durchzuführen. Davon ausgenommen sind insbesondere kleinere Abgrabungen.

Zuletzt geändert: 11.03.2023
Abfallbeseitigungsanlagen, Beantragung der Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens oder Planfeststellungsverfahrens für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Deponien

Zur Zulassung der Errichtung und des Betriebes oder der wesentlichen Änderung von Deponien ist in der Regel ein abfallrechtliches Planfeststellungsverfahren einschließlich einer Umweltverträglichkeits

Zuletzt geändert: 20.12.2022
ALLGEMEINE_ERLAUBNIS.pdf

die Verwirklichung des Veranstaltungs- zwecks oder die Verwendung des Reinertrags darf die öffentlicheSicherheit und Ord- nung nicht gefährdet oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu ande- [...] 1 Allgemeine Erlaubnis für die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen im Regierungsbezirk Oberbayern vom 05.10.2017, Gz. 10-2161-13-17 Auf Grund des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz [...] g einer Lotterie oder Ausspielung nicht mehr von die- ser allgemeinen Erlaubnis erfasst ist und ordnungs-, straf- und steuerrechtliche Konse- quenzen nach sich ziehen kann. V. Geltungsdauer Diese allgemeine

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Zuletzt geändert: 18.05.2022
9_Stellplatzsatzung__Nr._7_.pdf

ausdrücklich abweichende Festsetzungen getroffen wer- den. ?Die Satzung gilt nicht für öffentliche Stellplätze und öffentliche Straßen. 82 Pflicht zur Herstellung und Bereithaltung von Stellplätzen (1) 'Bei der [...] Bestandteil dieser Satzung. Stadt Bad Tölz -3- Stellplatzsatzung - StellS 2021 - 85 Öffentlich geförderter Wohnungsbau Als öffentlich geförderter Wohnungsbau gemäß $ 4 Nr. 1.3 StellS 2021 gelten Maßnahmen nach [...] wenn keine Bedenken hinsichtlich des Orts- und Straßenbil- des, der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie der Sicherheit von Fußgängern bestehen. (5) Aneinandergebaute Grenzgaragen sind hinsichtlich

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Zuletzt geändert: 05.09.2022
8._Änd._FPlan_ZusfassErkl.pdf

sonstiger Träger öffentlicher Belange Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange haben Einwendungen und Anregungen im Rahmen der Beteiligung und Auslegung geäußert: Träger öffentlicher Belange (§ [...] die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.1 BauGB in der Zeit vom 30.12.2013 bis 29.01.2014. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 erfolgte [...] erfolgte die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf der Flächennutzungsplanänderung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2

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Zuletzt geändert: 12.02.2024
5._Änd._FPlan_ZusfassErkl.pdf

erschlossen werden als „öffentliche Verkehrsfläche“ dar. Der hier notwendige Kreisver- kehr wird im Bebauungsplan genauer behandelt. Ferner wird ein „Park+Ride“ Platz als „Öffentliche Verkehrsfläche besonderer [...] 8 4 Berücksichtigung der Öffentlichkeits- und Behördenbetei- ligung sowie Ergebnis der Abwägung Gemäß §4 Abs. 1 und 2 BauGB wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt. Die [...] erfasst. Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange haben Anregungen im Rahmen der Beteiligung und Auslegung geäußert: Träger öffentlicher Belange, (§ 4.1, § 4.2 Verfahren) Regierung von

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4._Änd._FPlan_ZusfassErkl.pdf

und sonstige Träger öffentlicher Belange Folgende Träger öffentlicher Belange haben Anregungen im Rahmen der Beteiligung oder im Rahmen der Auslegung geäußert: Träger öffentlicher Belange, Verband (8 4 [...] Berücksichtigung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie Ergebnis der Abwägung... 6 4.1 Öffentlichkeitsbeteiligung 4.2 Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange Kenensem [...] 2007 bis 22.02.2007 sowie vom 16.03.2007 bis 16.04.2007 gem. $ 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und die Träger der öffentlichen Belange gem. $ 4 Abs. 2 BauGB vom 22.01.2007 bis 22.02.2007 beteiligt. Der

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4._Änd._FPlan_Begründung.pdf

beträgt ca. 1,8 ha. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst mit öffentlichen Erschließungsflächen und öffentlichen Grünflächen ca. 2,7 ha Gesamtfläche. Die Stadt Bad Tölz beabsichtigt im Zuge [...] Ergänzung zu den Arbeitsplätzen im Fremdenverkehr das Ar- beitsangebot im produzierenden Bereich zu sichern und zu ergänzen. Aus diesem Grund soll in diesem Stadtgebiet ein weiteres Gewerbegebiet aus- gewiesen [...] das Mittel- zentrum Bad Tölz ist das Ziel, den Fremdenverkehr und das Dienstleistungs- gewerbe zu sichern und weiter auszubauen. Daneben soll eine maßvolle Ausweitung des produzierenden Gewerbes unter besonderer

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3._Änd._FPlan_ZusfassErkl.pdf

zum 23.11.2006 wurde die frühzeitige Öffent- lichkeitsbeteiligung gem. $ 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. $ 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt [...] wurde dann in der Zeit vom 04.04.2007 bis 04.05.2007 gem. $ 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und die Träger der öffentlichen Belange gem. $ 4 Abs. 2 BauGB vom 04.04.2007 bis 04.05.2007 beteiligt. Der [...] Bürger geäußert. 4.2 Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange Folgende Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben Einwän- de und Anregungen im Rahmen der Beteiligung

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