beschließt vorberatend. Der Stadtrat fasst den endgültigen Einleitungsbeschluss. TOP 5: ÖffentlicheSicherheit und Ordnung TPO 5.1: Freiwillige Feuerwehr Bad Tölz, Ersatzbeschaffung einer DLAK 23/12 – Grun [...] nachzuholen und ein Umweltbericht zu erstellen. Zu diesen Unterlagen ist eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und eine erneute Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen [...] FF Bad Tölz wird beschlossen. Das Stadtbauamt wird beauftragt, zusammen mit der FF Bad Tölz die öffentliche Ausschreibung durchzuführen. BÜRGERPROTOKOLL 7. Mai 2024 7 Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen

entsprechenden würdigen Form, die dem Standes- beamten eine ordnungsgemäße Vornahme seiner Amtshandlung ermöglicht, vorge- nommen werden. „Ordnungsgemäß“ im Sinne des § 14 Abs. 2 PStG bedeutet, dass die Zus [...] Sachverhalt: Erster Bürgermeister Dr. Mehner gibt nachstehende Beschlussfassung aus der nicht- öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 19.3.2024 bekannt: TOP 1: Vergabe Wanderwegekonzept Tölzer Land Süd

als die leichte Reduzierung der Rücklagen. Mit Frau Furmanek als Stadtkämmerin sind wir auf der sicheren Seite. Mit Bedacht und Sorgfalt managet sie unsere Finanzen. Für gute Finanzen braucht man aber [...] vielen anderen Kommunen (damit meine ich nicht speziell im Landkreis) sind unsere Zahlen auch in Ordnung. Aber an der Zuführung müssen wir arbeiten, dass wir diese stabil halten trotz all dem, was auf Kreis- [...] hohe Ausgabensteigerungen zu verzeichnen, wie zum Beispiel durch den für die Attraktivi- tät des öffentlichen Dienstes notwendigen Tarifabschluss. Insgesamt scheint die in finanzieller Hinsicht auch für den

ansteigenden Asylbewerberzahlen auf die öffentlichen Finanzen und die Finanzausgleichssysteme auswirken werden. Hinzu kommen die sonstigen Unsicherheitsfaktoren bei Rahmendaten für die Finanz- ausstattung [...] Tarifparteien vereinbarte überdurchschnittliche TvöD-Erhöhung war für die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt notwen- dig, ist aber für den Haushalt der Stadt eine nicht ohne [...] BÜRGERPROTOKOLL 12. März 2024 STADT BAD TÖLZ 5 b) Einnahmen: Die wichtigsten Gebühren und Beiträge für öffentliche Einrichtungen ergeben – 2023 und 2024 gegenübergestellt – folgendes Bild: 2024 - Ansatz EUR 2023

wird zur bauaufsichtlichen Genehmigung befürwortet. Abstimmungsergebnis: 11:0 TOP 3: ÖffentlicheSicherheit und Ordnung TOP 3.1: Neufassung der „Satzung über die Freiwilligen Feuerwehren“ (Feuerwehrsatzung)

die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ehem. Flintkaserne Teil 1“ vom 16.11.1999 sowie das bauordnungsrechtliche Ortsrecht ein. Die 1. Tektur wird zur bauaufsichtlichen Genehmigung befürwortet. Abstimmu [...] die angrenzende Gartenanlage „Herderpark“ zu bewahren. Um die Planung für das Gebiet weiterhin zu sichern, wurde eine erneute Verände- rungssperre für die Geltungsdauer eines Jahres beschlossen (§ 17 Abs

des Bad Tölzer Tourismus für die nötigen Strukturen einer touristischen Nutzung und Entwicklung zu sichern. Für das Plangebiet liegt eine Machbarkeitsstudie der TREUGAST Unternehmensberatungs- gesellschaft [...] ausführliches Gutachten (Schwahn, 2020) detailliert aufgearbeitet. Eine Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit ist erstrebenswert. 4. Neugestaltung der Freifläche an der nördlichen Seppstraße Die vormals [...] diesem Grund soll durch die Festsetzungen im Be- bauungsplan deren Erhalt gesichert werden. Das öffentliche Interesse an deren Beibehaltung ist aufgrund der dargelegten Aspekte von erheblicher Bedeutung

gem. § 3 Abs. 2 BauGB vom .............. mit ............... öffentlich ausgelegt. - 7 - 5. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gem. § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom ........ [...] sind, zu beachten. 1. Oberboden Bei allen Baumaßnahmen ist der vorhandene Oberboden fachgerecht zu sichern, zu lagern und so zu schützen, dass er jederzeit wieder verwendbar ist. Oberbodenlager sollen oberflächig [...] versickern, ist dieses in Zisternen oder Rückhalteräumen zurückzuhalten und gedrosselt in die öffentliche Kanalisation einzuleiten. - 6 - 6. Grundwasser Durch ein Fachbüro ist abzuklären, inwieweit Gebäude

bezeichnung Auf den nachgenannten Straßen / öffentlichen Verkehrsflächen: Bad Tölz, Faistweg Art der Anordnung Neubeschilderung Grund Anordnung Sicherheit und/oder Ordnung des Verkehrs (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO) [...] eine klare straßenverkehrsrechtliche Trennung der Fußwege Faistweg und Klammerweiherweg von dem öffentlichen Feld- und Waldweg (Waldbuchenweg). Ferner ist den Klammerweiherweg in Richtung Waldbuchenweg

(DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. B [...] SWIFT-BIC: BYLADEM1WOR SWIFT-BIC: GENODEF1MIB SWIFT-BIC: PBNKDEFF STADTBAUAMT Sg. 4.5 (ÖffentlicheSicherheit und Ordnung) Am Schloßplatz 1 83646 Bad Tölz Tel.: 08041 504-452 Fax: 08041 504-459 E-Mail: ve [...] serlaubnis Ich (Wir) beantrage(n) die straßen- und wegerechtliche Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichem Verkehrsgrund für das Aufstellen von Verkaufsständern und/oder Verkaufsschütten zur Selbstbedienung;