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Str_23_0_21.pdf

Sachverhalt: Erst im Juli 2020 wurde eine neue „Verordnung über die Reinhaltung, Reinigung und Siche- rung der öffentlichen Wege, Straßen und Plätze der Stadt Bad Tölz“ erlassen. Aufgrund einer Gesetzesänderung [...] Sachverhalt: Erster Bürgermeister Dr. Mehner gibt nachstehende Beschlussfassung aus der nicht- öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 23.2.2021 bekannt: TOP 1, Vergabe Markenprozess Um das Profil der Stadt [...] der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und StRM Julia Dostthaler vom 16.2.2021) Sachverhalt: Der Tagesordnungspunkt entfällt, da der Antrag vor der Sitzung von den Antragsstellern zurückgezogen wurde. TOP 5:

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Zuletzt geändert: 23.05.2022
Str_27_04_21.pdf

„Isarleitenweg“; frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) Beschluss: Die Entscheidung [...] 6.2020 die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt [...] Begründung in der Zeit vom 12.2. bis 22.3.2021 öffentlich aus. Die Auslegungsfrist wurde am 3.2.2021 ortsüblich bekannt gemacht. Die zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 1.2.2021

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Zuletzt geändert: 23.05.2022
Str_28_09_2021.pdf

Aufstellung des Bebauungsplanes „Isarleitenweg“ Prüfung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen (§ 13 b i.V.m. § 13 a Abs. 2 Nr [...] anderem den Gab- riel-von-Seidl-Weg dauerhaft zu sichern und auch um die im Süden liegenden Grundstücke entlang des Isarleitenweges in ihrer Zufahrt zu sichern. Dazu muss laut „Richtlinie für die An- lage [...] in der Zeit vom 17.5. bis 28.6.2021 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Die Beteili- gung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte mit Schreiben vom

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Str_26_10_21.pdf

Trägern öffentlicher Belange gingen nicht ein. Die von der Öffentlichkeit eingesendeten Einwendungen sind weitgehend nicht neu und wurden bereits bei der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit intensiv [...] des Bebauungsplanes „Innere Buchener Straße“; Prüfung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen (§ 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 [...] bis 23.9.2021 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Die Auslegungsfrist wurde am 12.8.2021 ortsüblich bekannt gemacht. Die zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB um

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Bebauungsplanes „SO Parkplatz Einzel-han- del“; Prüfung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen (§ 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 [...] 10. bis 15.11.2021 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Die Auslegungsfrist wurde ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben gemäß § 4 Abs [...] en Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) keine Änderung ergeben. Somit können diese als Zustim- mung zum Bebauungsplanentwurf gewertet werden. Aus der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen

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Zuletzt geändert: 23.05.2022
STR_21_12_21_.pdf

TÖLZ 2 Die Stadt Bad Tölz überträgt die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, die Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffen, welche in unmittelbarem Zusammenhang stehen mit den ve [...] ehrs-Ordnung (StVO), gemäß § 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 dem Zweckverband „Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland“. Die Stadt Bad Tölz überträgt die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach [...] szentrum Oberland“ Beschluss: Die Stadt Bad Tölz überträgt die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden, gemäß § 88 Abs. 3 Satz 1 Nr.

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Str_25_1_22.pdf

Abs. 2 bzw. § 2 Abs. 2 BauGB von der Verwaltungsgemeinschaft Reichersbeuern informiert, dass die öffentliche Auslegung der Bauleitplanung gemäß Beschluss der Gemeinde Greiling vom 21.12.2021 durchgeführt [...] „Lebendige Zentren“ der Regierung von Oberbayern wurde in Aussicht gestellt. In der Diskussion zum Tagesordnungspunkt hat sich gezeigt, dass der Stadtrat eine Zwi- schennutzung des Areals grundsätzlich begrüßen

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swasserbeseitigungskonzept die Frage der Entwässerung der öffentlichen Grünflächen nicht ausdrücklich thematisiert habe. Es müsse eine sichere Niederschlagswasserbeseitigung hinsichtlich des gesamten Plange- [...] (Das auf den öffentlichen Straßenflächen anfallende Niederschlagswasser wird im Trennsystem über die Straßenentwässerung in das Mulden-Rigolen-System eingeleitet. Das auf den öffentlichen Grünflächen [...] und kann nach ortsüblicher Bekanntmachung öffentlich eingesehen werden. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die

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BÜRGERPROTOKOLL 21. März 2022 STADT BAD TÖLZ 2 Ordnungswidrigkeiten, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden. Ordnungswidrigkeiten, die Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffen, welche in unmittel- barem Zu [...] zusätzlichen Ausgaben für zum Beispiel: - TIZIO - Markenprozess - erweiterter Sicherheitsdienst, - Vandalismus (Schmierereien, öffentliche Toilettenanlagen) - Klimaprojekte/-beirat - Baumpflege - Gerichts- und [...] Digitalisierung - Sicherheitssoftware - Homepage Und selbst Corona belastet den Haushalt 2022 weiterhin spürbar, unter anderem mit dem Einkauf von Testkits, Kosten für Sicherheitsdienst, unabdingbaren F

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Str_18_05_21.pdf

Lage, sich langfristig Einflussnahme-Möglichkeiten hinsichtlich der Nut- zung dieser Grundstücke zu sichern. Vor allem jedoch eröffnet sich insbesondere für weniger zahlungskräftige Bauwerber (oftmals junge [...] weitere „Hebel“, die dasselbe Ziel verfolgen, wie ein niedriger Erbbauzins, die aber einfacher und sicherer zum Ziel der moderateren Gesamtkosten führen: Der Verzicht auf einen Bauträger sowie kleine Gru [...] KOLL 19. Mai 2021 STADT BAD TÖLZ 11 Gerade in Pandemie-Zeiten ist es dringend geboten, Sitzungen sicher abzuhalten. Neben diversen Hygiene- und Abstandsregeln gelten in der Stadt Bad Tölz deshalb inzwischen

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