Sachverhalt: Erst im Juli 2020 wurde eine neue „Verordnung über die Reinhaltung, Reinigung und Siche- rung der öffentlichen Wege, Straßen und Plätze der Stadt Bad Tölz“ erlassen. Aufgrund einer Gesetzesänderung [...] Sachverhalt: Erster Bürgermeister Dr. Mehner gibt nachstehende Beschlussfassung aus der nicht- öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 23.2.2021 bekannt: TOP 1, Vergabe Markenprozess Um das Profil der Stadt [...] der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und StRM Julia Dostthaler vom 16.2.2021) Sachverhalt: Der Tagesordnungspunkt entfällt, da der Antrag vor der Sitzung von den Antragsstellern zurückgezogen wurde. TOP 5:

„Isarleitenweg“; frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) Beschluss: Die Entscheidung [...] 6.2020 die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt [...] Begründung in der Zeit vom 12.2. bis 22.3.2021 öffentlich aus. Die Auslegungsfrist wurde am 3.2.2021 ortsüblich bekannt gemacht. Die zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 1.2.2021

Lage, sich langfristig Einflussnahme-Möglichkeiten hinsichtlich der Nut- zung dieser Grundstücke zu sichern. Vor allem jedoch eröffnet sich insbesondere für weniger zahlungskräftige Bauwerber (oftmals junge [...] weitere „Hebel“, die dasselbe Ziel verfolgen, wie ein niedriger Erbbauzins, die aber einfacher und sicherer zum Ziel der moderateren Gesamtkosten führen: Der Verzicht auf einen Bauträger sowie kleine Gru [...] KOLL 19. Mai 2021 STADT BAD TÖLZ 11 Gerade in Pandemie-Zeiten ist es dringend geboten, Sitzungen sicher abzuhalten. Neben diversen Hygiene- und Abstandsregeln gelten in der Stadt Bad Tölz deshalb inzwischen

vom 31. März 2022 hat StRM Franz Mayer-Schwendner mitgeteilt, sein Stadt- ratsmandat nach der öffentlichen Stadtratssitzung am 26. April 2022 niederzulegen. Die Nie- derlegung des Ehrenamtes ist ohne die [...] Hierfür wird das Fuß- und Radwegenetz bei städtebaulichen Planun- gen berücksichtigt, sodass gute und sichere Bedingungen für den Radverkehr geschaffen werden. Die vier Säulen der Radverkehrsförderung (Infrastruktur

Stadt Bad Tölz entwickelte Parkraumbewirtschaftungskonzept verfolgt in erster Linie einen ordnungspolitischen Ansatz mit dem Ziel, der Steuerung des Verkehrs als Gesamtkonzept. Aus diesem Grund wurde vom [...] werden. Andererseits ist auch verfügt, dass die Überlassung von unselbständigen Parkflächen auf öffentlich-rechtlich gewidmeten Straßen in Verbindung mit Parkscheinautomaten und Parkuhren gegen Gebühr als [...] erscheint eine maßvolle Anhebung der Park- gebühren angebracht. Zu beachten ist hierbei, dass die ordnungspolitischen Ziele des Parkraumbewirtschaftungskonzepts weiterhin Bestand haben sollten, wie zum Beispiel

Beteiligung der Öffent- lichkeit sowie der öffentlichen Aufgabenträger gemäß zur Fortschreibung und Evaluierung des Sanierungsgebietes Altstadt (Stand Juni 2022) durchgeführt. Von der Öffentlichkeit gab es keine [...] rischer Änderungen der Struktur des Betriebshofs Reduzierung des Stellenumfangs SB ÖffentlicheSicherheit und Ordnung / KOS BÜRGERPROTOKOLL 30. November 2022 STADT BAD TÖLZ 15 Bezogen auf die einzelnen [...] und kann nach ortsüblicher Bekanntmachung öffentlich eingesehen werden. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die

swasserbeseitigungskonzept die Frage der Entwässerung der öffentlichen Grünflächen nicht ausdrücklich thematisiert habe. Es müsse eine sichere Niederschlagswasserbeseitigung hinsichtlich des gesamten Plange- [...] (Das auf den öffentlichen Straßenflächen anfallende Niederschlagswasser wird im Trennsystem über die Straßenentwässerung in das Mulden-Rigolen-System eingeleitet. Das auf den öffentlichen Grünflächen [...] und kann nach ortsüblicher Bekanntmachung öffentlich eingesehen werden. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die

BÜRGERPROTOKOLL 21. März 2022 STADT BAD TÖLZ 2 Ordnungswidrigkeiten, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden. Ordnungswidrigkeiten, die Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffen, welche in unmittel- barem Zu [...] zusätzlichen Ausgaben für zum Beispiel: - TIZIO - Markenprozess - erweiterter Sicherheitsdienst, - Vandalismus (Schmierereien, öffentliche Toilettenanlagen) - Klimaprojekte/-beirat - Baumpflege - Gerichts- und [...] Digitalisierung - Sicherheitssoftware - Homepage Und selbst Corona belastet den Haushalt 2022 weiterhin spürbar, unter anderem mit dem Einkauf von Testkits, Kosten für Sicherheitsdienst, unabdingbaren F

Stadtrates vom 26.4.2016 anzupassen. BÜRGERPROTOKOLL 29. März 2023 STADT BAD TÖLZ 10 TOP 9: ÖffentlicheSicherheit und Ordnung; Bestätigung der Wahl des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ellbach Beschluss: [...] ÖPNV tätig werden. Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, als Aufgabenträ- ger des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs, hat der Stadt Bad Tölz zum 1.1.2010 die Aufgabenträgerschaft für den Sta [...] Schnitt- stelle darstellt zwischen Stadt und vielen privaten Akteuren. Auch das typisch für ihn: Die öffentliche Hand kann nicht alle Probleme selbst lösen, aber sie kann oftmals andere Institutionen, Vereine

Bebauungsplanes „SO Hotelanlage an der Isar“ Prüfung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Betei- ligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnah- men (§ 13 a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs [...] 2023 in der vorgelegten Fassung. Abstimmungsergebnis: 21:0 Sachverhalt: Der im vorhergehenden Tagesordnungspunkt behandelte Erste Nachtragshaushalt 2023 ist in einer Nachtragshaushaltssatzung festzusetzen [...] hr ist durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit (sog. Fremdenverkehrs- dienstbarkeit) zu sichern. Abstimmungsergebnis: 18:3 Sachverhalt: In der Sitzung des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses