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Richtlinien_Kulturfond12_20.pdf

deren Projekte von außerordentlichen öffentlichen Interesse für die Stadt Bad Tölz sind. - Städtische Stellen, deren Veranstaltungen, von außerordentlichen öffentlichen Interesse sind und deren Aufwendungen [...] im Stadtgebiet von Bad Tölz, die eine über die Stadtgrenzen hinausgehende Wirkung entfalten, im öffentlichen Interesse breite Bevölkerungsschichten ansprechen und damit eine nachhaltige Bedeutung für die [...] Veranstaltungen, die aber durch nicht vorhersehbare Einflüsse (z. B. Wetter, Vandalismus, Sicherheitsgefahren) finanziellen Risiken unterliegen. 3. Antragsberechtigte - Kulturschaffende, deren Sitz und

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
Ausfertigung_Benutzungssatzung_Stadtbibliothek_01012021.pdf

2020 (GVBl. S. 350), folgende Satzung: § 1 Allgemeines (1) 1Die Stadtbibliothek Bad Tölz ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Bad Tölz. 2Sie dient der allgemeinen Bildung und Information, der Aus-, Weiter- [...] Jedermann ist berechtigt, die Bibliothek und ihre Angebote im Rahmen dieser Benutzungssatzung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu benutzen. (3) Während des Aufenthalts in der Stadtbibliothek Bad Tölz [...] dass andere nicht gestört oder in der Benutzung der Bibliothek beeinträchtigt werden. 2Die Haus- ordnung ist zu beachten. (2) Für verlorengegangene, beschädigte oder gestohlene Gegenstände der Benut- z

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
Anlage_zur_Benutzungssatzung_der_Stadtbibliothek.pdf

Gleiches gilt für Vollstreckungsverfahren. Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen, z.B. aus öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen verarbeiten. 5. Weitergabe Ihrer Daten an [...] Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, Art. 6 Abs. 1 Buchst. e), Abs. 3 DSGVO. Zur Erfüllung unserer öffentlichen Aufgaben - nach den Vorschriften des BayDSG - benötigen [...] zogen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Art. 20 Abs. 3 DSGVO. Darüber hinaus können oder dürfen

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
EWS_2013_01.pdf

Wassergesetzes (BayWG) erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung: § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Stadt betreibt eine öffentliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung (Entwässerungsein- richtung). (2) [...] Selbstüberwa- chung ordnungsgemäß durchgeführt und die Ergebnisse der Stadt vorgelegt werden. 3 Die Stadt kann verlangen, dass die nach § 12 Abs. 4 eingebauten Überwachungseinrichtungen ordnungsge- mäß betrieben [...] (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Ver- kehrsflächen bestimmt

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
Stellplatzsatzung_10_21.pdf

ausdrücklich abweichende Festsetzungen getroffen wer- den. ?Die Satzung gilt nicht für öffentliche Stellplätze und öffentliche Straßen. 82 Pflicht zur Herstellung und Bereithaltung von Stellplätzen (1) 'Bei der [...] Bestandteil dieser Satzung. Stadt Bad Tölz -3- Stellplatzsatzung - StellS 2021 - 85 Öffentlich geförderter Wohnungsbau Als öffentlich geförderter Wohnungsbau gemäß $ 4 Nr. 1.3 StellS 2021 gelten Maßnahmen nach [...] wenn keine Bedenken hinsichtlich des Orts- und Straßenbil- des, der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie der Sicherheit von Fußgängern bestehen. (5) Aneinandergebaute Grenzgaragen sind hinsichtlich

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Kinderspielplatz_10_01.pdf

Ablösebeträge werden ausschließlich zur Herstellung öffentlicher Kinderspielplätze bzw. zur Er- weiterung und/oder Unterhaltung bereits bestehender öffentlicher Kinderspielplätze im Geltungsbe- reich dieser [...] ..................0..2...0.... $ 11 Abweichungen.................................... $ 12 Ordnungswidrigkeiten..….................................. $ 13 Übergangsregelung..................... $ 14 Ink [...] Satzung zulassen. ?Die Abweichungen sind schriftlich zu beantragen und zu begründen. 8 12 Ordnungswidrigkeiten Gemäß Art. 79 Abs. 1 Nr. 1 BayBO kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € belegt werden

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
einfriedung1114.pdf

(glänzend) oder Kunststoff ist nicht zulässig. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Einfriedungen an öffentlichen Verkehrsflächen sowie an den übrigen Grundstücksgrenzen. § 3 Hinweise für lebende Einfriedungen [...] zu beantragen und zu begründen. Stadt Bad Tölz - 3 - Einfr iedungssatzung – EFS 2014 - § 5 Ordnungswidrigkeiten Mit Geldbuße bis zu 50.000,00 € kann belegt werden (Art. 79 Abs. 1 Nr. 1 BayBO), wer vorsätzlich

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
finanz_10_3_22.pdf

Corona-Krise auf die Finanzausstattung der Kommunen auswirken wird. Hinzu kommen die sonstigen Unsicherheitsfaktoren bei Rahmendaten für die Finanzausstat- tung der Kommunen wie zum Beispiel Die Kosten der [...] finanzierung in Zukunft noch wichtiger werden. Einnahmen: Die wichtigsten Gebühren und Beiträge für öffentliche Einrichtungen ergeben – 2022 und 2021 gegenübergestellt – folgendes Bild: 2022 - Ansatz EUR 2021 [...] Angriffskrieg in Europa hätte vor diesem Jahr niemand für möglich gehalten. Für uns, die wir hier in Sicherheit leben, ist kaum zu ermessen, welches Leid die Bevölkerung in der Ukraine zu ertragen hat. Da ist

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Zuletzt geändert: 23.05.2022
20230918_BP_HFA.pdf

000 vorauss. Mehreinnahmen laut Antragstellung Entgelte und Gebüh- ren für Sondernutzun- gen an öffentlichen Straßen 110.000 15.000 laut Hochrechnung; Mehrein- nahmen aufgrund Sondernut- zungen (Straßen-/Gehweg- [...] jedem Fall werden sich die steigenden Energiekosten, die Inflation und auch der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst mit einem Anstieg der Tarifgehälter von im Schnitt rund 12 % gegenüber dem Jahr 2022 ab [...] in der Ukraine und den daraus zu erwartenden weiteren finanziellen Folgen gibt es weitere Unsicherheitsfaktoren bei Rahmendaten für die Finanzausstat- tung der Kommunen. BÜRGERPROTOKOLL 18. September 2023

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Zuletzt geändert: 19.09.2023
20221020_BP_HFA.pdf

werden, die dann in zirka sieben Jahren einen effektiven Darlehens- zins von zirka 1,3 Prozent sichern. Die Kämmerei empfiehlt daher Bausparer mit einer Bausparsumme von 4 Mio. € abzuschlie- ßen und die [...] Kostenprognose Stand Oktober 2022: in Arbeit Die Leistungen „Verkehrs- und Freianlagenbau“ wurden öffentlich über die Vergabeplattform der Stadt Bad Tölz ausgeschrieben. Zum Eröffnungstermin ging aber nur

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Zuletzt geändert: 10.12.2022