Stadtrates vom 26.4.2016 anzupassen. BÜRGERPROTOKOLL 29. März 2023 STADT BAD TÖLZ 10 TOP 9: ÖffentlicheSicherheit und Ordnung; Bestätigung der Wahl des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ellbach Beschluss: [...] ÖPNV tätig werden. Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, als Aufgabenträ- ger des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs, hat der Stadt Bad Tölz zum 1.1.2010 die Aufgabenträgerschaft für den Sta [...] Schnitt- stelle darstellt zwischen Stadt und vielen privaten Akteuren. Auch das typisch für ihn: Die öffentliche Hand kann nicht alle Probleme selbst lösen, aber sie kann oftmals andere Institutionen, Vereine

Bebauungsplanes „SO Hotelanlage an der Isar“ Prüfung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Betei- ligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnah- men (§ 13 a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs [...] 2023 in der vorgelegten Fassung. Abstimmungsergebnis: 21:0 Sachverhalt: Der im vorhergehenden Tagesordnungspunkt behandelte Erste Nachtragshaushalt 2023 ist in einer Nachtragshaushaltssatzung festzusetzen [...] hr ist durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit (sog. Fremdenverkehrs- dienstbarkeit) zu sichern. Abstimmungsergebnis: 18:3 Sachverhalt: In der Sitzung des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses

Einbeziehungssatzung „Ellbach Reutberg- straße“ Prüfung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stel- lungnahmen (§ 34 Abs. 6 i.V.m. § 13 Abs. [...] Begründung wurde vom 27.3. bis 27.4.2023 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und war online einsehbar. Die zu betei- ligenden Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB um ihre Stel- lungnahme [...] gefassten Beschlüsse Erster Bürgermeister Dr. Mehner gibt nachstehende Beschlussfassung aus der nicht- öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 25.4.2023 bekannt: TOP 4 ÖPNV: Entscheidung über die Aufgabenträgerschaft

vom 31. März 2022 hat StRM Franz Mayer-Schwendner mitgeteilt, sein Stadt- ratsmandat nach der öffentlichen Stadtratssitzung am 26. April 2022 niederzulegen. Die Nie- derlegung des Ehrenamtes ist ohne die [...] Hierfür wird das Fuß- und Radwegenetz bei städtebaulichen Planun- gen berücksichtigt, sodass gute und sichere Bedingungen für den Radverkehr geschaffen werden. Die vier Säulen der Radverkehrsförderung (Infrastruktur

Stadt Bad Tölz entwickelte Parkraumbewirtschaftungskonzept verfolgt in erster Linie einen ordnungspolitischen Ansatz mit dem Ziel, der Steuerung des Verkehrs als Gesamtkonzept. Aus diesem Grund wurde vom [...] werden. Andererseits ist auch verfügt, dass die Überlassung von unselbständigen Parkflächen auf öffentlich-rechtlich gewidmeten Straßen in Verbindung mit Parkscheinautomaten und Parkuhren gegen Gebühr als [...] erscheint eine maßvolle Anhebung der Park- gebühren angebracht. Zu beachten ist hierbei, dass die ordnungspolitischen Ziele des Parkraumbewirtschaftungskonzepts weiterhin Bestand haben sollten, wie zum Beispiel

Beteiligung der Öffent- lichkeit sowie der öffentlichen Aufgabenträger gemäß zur Fortschreibung und Evaluierung des Sanierungsgebietes Altstadt (Stand Juni 2022) durchgeführt. Von der Öffentlichkeit gab es keine [...] rischer Änderungen der Struktur des Betriebshofs Reduzierung des Stellenumfangs SB ÖffentlicheSicherheit und Ordnung / KOS BÜRGERPROTOKOLL 30. November 2022 STADT BAD TÖLZ 15 Bezogen auf die einzelnen [...] und kann nach ortsüblicher Bekanntmachung öffentlich eingesehen werden. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die

sowie 21 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.06.2024 Abstimmungsergebnis: 22:0 TOP 2: Ergebnisse Stadtradeln 2024 Sachverhalt: [...] Anlage 3.2 zur Jahresrechnung zusammengefassten über- und außerplanmäßigen Ausgaben in der Größen- ordnung von über 100.000 € pro Einzelfall zu genehmigen. Die einzelnen Positionen werden in der Sitzung durch

vom Bürokratieaufwand entlastet, ohne dass die Sicherheit oder ähnli- ches beeinträchtigt wird. Der beiliegende Verordnungsentwurf wurde den Sicherheits- und Fachbehörden zur Prüfung und Stellungnahme [...] Verordnung über die Befreiung von der Anzeigepflicht öffentlicher Vergnügungen Beschluss: Die „Verordnung über die Befreiung von der Anzeigepflicht öffentlicher Vergnügungen“ wird in der vorgelegten Fassung als [...] Abstimmungsergebnis: 21:0 Sachverhalt: Nach Art. 19 Abs. 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) sind öffentliche Vergnügungen der Stadt Bad Tölz unter Angabe der Art, des Orts, der Zeit und der

der Beschau des Mittwochs-Marktes durch die beteiligten Sicherheitskräfte (Feuerwehr und BRK) sowie dem Sachgebiet ÖffentlicheSicherheit und Ordnung der Stadt Bad Tölz wurde deutlich, dass im Falle eines [...] waren für alle beteiligten Seiten unerwartet. Wolfgang Erhardt (externer Sicherheitsberater), der bereits mehrere Sicherheitskon- zepte für die Stadt Bad Tölz erstellt hat, wurde beauftragt, seinerseits [...] Status quo zu beurteilen und eine Stellungnahme abzugeben. Um ein Sicherheitskonzept unter Berücksichtigung der sicherheitsrechtlichen Aufla- gen und damit einen korrekten Aufbau des Wochenmarktes zu

als die leichte Reduzierung der Rücklagen. Mit Frau Furmanek als Stadtkämmerin sind wir auf der sicheren Seite. Mit Bedacht und Sorgfalt managet sie unsere Finanzen. Für gute Finanzen braucht man aber [...] vielen anderen Kommunen (damit meine ich nicht speziell im Landkreis) sind unsere Zahlen auch in Ordnung. Aber an der Zuführung müssen wir arbeiten, dass wir diese stabil halten trotz all dem, was auf Kreis- [...] hohe Ausgabensteigerungen zu verzeichnen, wie zum Beispiel durch den für die Attraktivi- tät des öffentlichen Dienstes notwendigen Tarifabschluss. Insgesamt scheint die in finanzieller Hinsicht auch für den