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2024-03-28_Antrag_auf_Erlaubnis_nach___29_Abs_2_StVO_für_Veranstaltung_auf_öffentlichem_Verkehrsgrund.pdf

verkehrswesen@bad-toelz.de Stadt Bad Tölz ÖffentlicheSicherheit und Ordnung Am Schloßplatz 1 83646 Bad Tölz Antrag auf Erlaubnis für Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund nach § 29 Abs. 2 StVO ☐ Festumzug [...] ______________, den___________________________ (Ort) (Datum) An die Stadt Bad Tölz ÖffentlicheSicherheit und Ordnung Am Schloßplatz 1 83646 Bad Tölz Hinsichtlich der von mir beantragten _____________ [...] _______ Unterschrift des Zugleiters Bezeichnung der Veranstaltung Veranstaltungsort Folgenden öffentliche Straßen, Plätze werden laut beiliegendem Streckenplan benutzt Aufstellungsstrecke: Festzugsstrecke:

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Zuletzt geändert: 02.04.2024
2024-02-28_Feuerwehrsatzung_mit_Bekanntmachungsvermerk.pdf

2024 Die Stadt Bad Tölz erlässt aufgrund von Art. 23 Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeinde- ordnung (GO) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2020-1-1-I) veröffentlichten bereinigten Fassung [...] § 1 Organisation, Rechtsgrundlagen (1) 1Die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bad Tölz sind öffentliche Einrichtungen der Stadt. ²Zur Gewinnung der notwendigen Anzahl von Feuerwehrdienstleistenden bedient

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Zuletzt geändert: 01.03.2024
2024-02-15_ANZEIGE_oder_ANTRAG_Veranstaltung_-_Ausschank_-_Sondernutzung.pdf

Angaben zum Ordnungs- / Sicherheitsdienst (falls nicht zutreffen, bitte freilassen) Die Veranstaltung soll gesichert werden durch: Aa Ordnungsdienst Aa anderem Personal Aa Sicherheitsdienst Aa Sanitätsdienst [...] Sanitätsdienst Anzahl der Ordner / Sicherheitsmitarbeiter (gleichzeitig im Einsatz): Anzahl Sanitäter: Antragsteller muss über 18 Jahre alt sein. ÖffentlicheSicherheit und Ordnung Bitte wenden Unsere Hinweise [...] Antrag auf Erlaubnis einer öffentlichen Veranstaltung (Art. 19 LStVG) Antrag für eine vorübergehenden Gaststättenerlaubnis (§ 12 GastG) Antrag für Nutzung einer öffentlicher Fläche, Sondernutzungserlaubnis

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Zuletzt geändert: 15.02.2024
2024-02-15_ANTRAG_Marktfestsetzung_und_Sondernutzung.pdf

Off Anzahl Toiletten: Toiletten werden nicht aufgestellt: Ordnungsdienst Ja: Off Ordnungsdienst Nein: Off Ordner: Mobil-Nummer Sicherheitsdienst: Notfallkoffer Ja: Off Notfallkoffer Nein: Off Markttage: [...] Aufstellung Toiletten ? OOfJa, Anzahl: OOfNein, weil: Ordnungsdienst? OOfJa OOfNein Anzahl der Ordner (gleichzeitig im Einsatz): Mobil-Nr. Leiter Ordnungsdienst (während der Veranstaltung ständig erreichbar): [...] Ort der Veranstaltung (genaue Adresse, Standort) *: OOfprivate Fläche OOfim Gebäude OOfsonstige öffentliche Verkehrsfläche: hier sind Angaben unter 2. zwingend erforderlich! Liegt für den Veranstaltungsort

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Zuletzt geändert: 15.02.2024
20231019_BP_KWA.pdf

markt, aufgrund der Sicherheitsproblematik am Jungmayrplatz, dauerhaft in die Marktstraße zu verlegen, wurde das Referat für Tourismus und Kultur damit beauf- tragt, einen sicheren Ausweichplatz für den [...] Einhaltung vieler Sicherheitsvorkehrungen möglich. Dies war für das Referat für Tourismus und Kultur Anlass, ein professionelles BÜRGERPROTOKOLL 19. Oktober 2023 STADT BAD TÖLZ 6 Sicherheitskonzept erstellen zu [...] Kosten zu erlangen. Durch den hohen einzuhaltenden Sicherheitsstandard laufen die Kosten hier vor allem in diesem Bereich auf. Da die Sicherheitsstandards sowieso großflächige Sperrungen und Zutrittskon-

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Zuletzt geändert: 19.10.2023
20230918_BP_HFA.pdf

000 vorauss. Mehreinnahmen laut Antragstellung Entgelte und Gebüh- ren für Sondernutzun- gen an öffentlichen Straßen 110.000 15.000 laut Hochrechnung; Mehrein- nahmen aufgrund Sondernut- zungen (Straßen-/Gehweg- [...] jedem Fall werden sich die steigenden Energiekosten, die Inflation und auch der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst mit einem Anstieg der Tarifgehälter von im Schnitt rund 12 % gegenüber dem Jahr 2022 ab [...] in der Ukraine und den daraus zu erwartenden weiteren finanziellen Folgen gibt es weitere Unsicherheitsfaktoren bei Rahmendaten für die Finanzausstat- tung der Kommunen. BÜRGERPROTOKOLL 18. September 2023

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Zuletzt geändert: 19.09.2023
20230914_BP_BSA.pdf

Zwecks der Regelung der Stellplatzsatzung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlichen ge- schützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar BÜRGERPROTOKOLL 14. September 2023 STADT BAD [...] Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt werden (Bebauungsplan der Innenentwicklung). Um die Planung zu sichern, wird vorgeschlagen, für den Bereich eine Veränderungs- sperre zu erlassen. Der Bau- und Stadten

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Zuletzt geändert: 14.09.2023
20230727_BP_BSA_.pdf

€ 1.2 Kommunale Stadtstreife im Stadtgebiet: Vergabe der Dienstleistung „Kontrolle öffentlicher Raum“ Firma Sicherheit Consulting GmbH & Co. KG, Bad Tölz 94.570,68 € TOP 3: Bauanträge TOP 3.1 BA 2023/54

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Zuletzt geändert: 28.07.2023
20230725_BP_STR.pdf

der Beschau des Mittwochs-Marktes durch die beteiligten Sicherheitskräfte (Feuerwehr und BRK) sowie dem Sachgebiet ÖffentlicheSicherheit und Ordnung der Stadt Bad Tölz wurde deutlich, dass im Falle eines [...] waren für alle beteiligten Seiten unerwartet. Wolfgang Erhardt (externer Sicherheitsberater), der bereits mehrere Sicherheitskon- zepte für die Stadt Bad Tölz erstellt hat, wurde beauftragt, seinerseits [...] Status quo zu beurteilen und eine Stellungnahme abzugeben. Um ein Sicherheitskonzept unter Berücksichtigung der sicherheitsrechtlichen Aufla- gen und damit einen korrekten Aufbau des Wochenmarktes zu

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Zuletzt geändert: 27.07.2023
20230703_BP_BSA.pdf

Mitglieder des Stadtrates TOP 3: Bekanntgaben Zweiter Bürgermeister Lindmair gibt die folgenden Tagesordnungspunkte aus den „Baumaßnahmen und Vergaben“ der Sitzung vom 18.4.2023 bekannt. Soweit nicht anders [...] einzuleiten. Abstimmungsergebnis: 13:0 Sachverhalt: Im Zuge der Stadtsanierung und der Gestaltung im öffentlichen Straßenraum im Sanierungsgebiet Altstadt soll der die Hindenburgstraße zwischen Marktstraße und [...] durch die Jurymitglieder preisgekrönte Siegervorentwurf könnte dem Stadtrats- gremium und der Öffentlichkeit aller Voraussicht schon im Winter 2023 vorgestellt werden. Auch die stadtplanerischen Aspekte

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Zuletzt geändert: 07.07.2023