stellen eine Ordnungswidrigkeiten nach Art. 66 Beyerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) dar, die mit Geldbuße bis 1.000,00 € geahndet werden können. ÖffentlicheSicherheit und Ordnung Informationen [...] Frau Straße, Hausnummer PLZ, Ort Telefon, Mobil-Nr. Fax E-Mail Stadt Bad Tölz Sg. 4.5- ÖffentlicheSicherheit und Ordnung Am Schloßplatz 1 83646 Bad Tölz Telefax: 08041 / 504-459 Antrag auf Sondernutzungserlaubnis [...] (DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. PLZ

Gesetzes über das Landesstraf- recht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichenSicherheit und Ordnung (Landess- traf- und Verordnungsgesetz - LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom [...] vom öffentlichen Verkehrsraum aus - wahr- genommen werden können. (3) Abs. 1 findet keine Anwendung auf Werbeanlagen, die von der Bayerischen Bauordnung erfasst werden. (4) Ankündigungen öffentlich-rechtlicher [...] ................................................................................... 2 § 5 Ordnungswidrigkeiten .................................................................................... 3 § 6

1Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Tölz einschließlich der Sondernutzun- gen an „sonstigen öffentlichen Straßen“ im Sinne des Art. 53 BayStrWG unterliegen dem öffentlichen Recht, auch wenn [...] Veranstaltung mit Zutritt gegen Entgelt je m² 0,40 Euro pro Tag 25.4 Öffentliche Vergnügungsveranstaltungen pro Tag 100,00 Euro 25.5 Öffentliche, gemeinnützige Vergnügungsveranstaltungen pro Tag 50,00 Euro 25 [...] Stadt Bad Tölz Seite 1 von 17 - SoNuGebS 2020 - Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Tölz - Sondernutzungsgebührensatzung - (SoNuGebS 2020) vom 25. November

Bewegung, des Verweilens und der Begegnung bleiben sowie der öffentliche Raum barrierefrei zugänglich ist. (2) 1Gestaltung und Nutzung des öffentlichen Straßenraums werden mit den folgenden Richtlinien gesteuert [...] der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen sollen deshalb neben den Belangen der Sicherheit, Leichtigkeit und Ordnung des Verkehrs auch städtebauliche und gestalterische Belange Berücksichtigung finden [...] t nicht ordnungsgemäß durchge- führt werden können; 3. wenn Gebäudeausladungen näher als 0,70 m an die Randsteinkante heran reichen oder 4. wenn sich die Unterkante einer über der öffentlichen Verkehrsfläche

1Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Tölz einschließlich der Sondernutzun- gen an „sonstigen öffentlichen Straßen“ im Sinne des Art. 53 BayStrWG unterliegen dem öffentlichen Recht, auch wenn [...] Veranstaltung mit Zutritt gegen Entgelt je m² 0,40 Euro pro Tag 25.4 Öffentliche Vergnügungsveranstaltungen pro Tag 100,00 Euro 25.5 Öffentliche, gemeinnützige Vergnügungsveranstaltungen pro Tag 50,00 Euro 25 [...] Stadt Bad Tölz Seite 1 von 17 - SoNuGebS 2020 - Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Tölz - Sondernutzungsgebührensatzung - (SoNuGebS 2020) vom 25. November

ver- fügen wir über ein sehr attraktives Gemeinschaftsleben. Dieses wollen wir „in Sicherheit“ fortsetzen. Um die Sicherheit von Besucherinnen und Besuchern zu gewähr- leisten, gelten für Festveranstaltungen [...] der Dunkelheit geplant, müssen die Räume so beleuchtet sein, dass Besucher auch bei Stromausfall sicher ins Freie finden. Bei Räumen mit großen Fensterfronten kann ggf. eine Straßenbeleuchtung ausreichend [...] bestimmt, an verschiedenen Orten immer wieder auf- und abgebaut zu werden. Solche Anlagen heißen im Bauordnungsrecht „fliegende Bauten“. Sie benötigen ab einer in Art. 72 Bayerische Bauordnung (BayBO) festgelegten

6 Abs. 1 Nr. 3 Verordnung über Zuständigkei ten auf dem Gebiet des Arbeitsschut - zes, der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinprodukterechts (ASiMPV) vom 2. Dezember 1998 (GVBl. S. 956) zuletzt [...] Verordnung tr i t t am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft . Gleichzeitig tr i t t die Ver- ordnung der Stadt Bad Tölz über den Ladenschluss anlässlich von Märkten in Bad Tölz vom 15. Apri l 2005 außer

die Verwirklichung des Veranstaltungs- zwecks oder die Verwendung des Reinertrags darf die öffentlicheSicherheit und Ord- nung nicht gefährdet oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu ande- [...] 1 Allgemeine Erlaubnis für die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen im Regierungsbezirk Oberbayern vom 05.10.2017, Gz. 10-2161-13-17 Auf Grund des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz [...] g einer Lotterie oder Ausspielung nicht mehr von die- ser allgemeinen Erlaubnis erfasst ist und ordnungs-, straf- und steuerrechtliche Konse- quenzen nach sich ziehen kann. V. Geltungsdauer Diese allgemeine

ag (GlüÄndStV). Öffentliches Glücksspiel: Wenn einem größeren, nicht geschlossenen Personenkreis die Teilnahme am Glücksspiel ermöglicht wird, dann handelt es sich um ein „Öffentliches Glücksspiel“, § [...] n im Stadtbereich Bad Tölz bis zu einer maximalen Höhe des Spielkapitals von 40.000 € ist das Ordnungsamt der Stadt Bad Tölz. Die Regierung von Oberbayern dagegen ist die zuständige Behörde bei einem [...] Spielkapital bis zu 40.000 € muss spätestens zwei Wochen vor Beginn des Verkaufes der Lose beim Ordnungsamt der Stadt Bad Tölz mit (1) diesem Formblatt, (2) den benötigten Nachweisen zur gemeinnützigen,

Angaben zum Ordnungs- / Sicherheitsdienst (falls nicht zutreffen, bitte freilassen) Die Veranstaltung soll gesichert werden durch: Aa Ordnungsdienst Aa anderem Personal Aa Sicherheitsdienst Aa Sanitätsdienst [...] Gebäude Aa Zelt / Hütte auf privatem Grundstück Aa Zelt / Hütte auf öffentlichem Grund Aa öffentliche Verkehrsfläche Aa Öffentliche Versammlungsstätte Hat der Veranstaltungsort / Gaststättenbetrieb eine [...] beilegen! Bitte wenden Kopie ist beizulegen! Lageplan mit Bemaßung ist beizulegen! ÖffentlicheSicherheit und Ordnung Unsere Hinweise zum Datenschutz finden Sie unter https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo 6