mungen § 1 Öffentliche Straßen (1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind die nach dem Bayerischen Straßen - und Wegegesetz in seiner jeweils geltenden Fassung dem öffentlichen Verkehr gewidmeten [...] Verkehrsanlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, und die Bepflanzung. § 3 Öffentliche Gehwege (1) 1Öffentliche Gehwege im Sinne der Gehwe [...] einer öffentlichen Straße angrenzen (Vorderlieger), ohne Rücksicht darauf, ob sie zur angrenzenden öffentlichen Straße eine Zufahrt oder einen Zugang haben oder 2. ohne unmittelbar an eine öffentliche Straße

nachgenannten Straßen / öffentlichen Verkehrsflächen: Bad Tölz, Ellbach, Grünfeld und Seewiesweg Art der Anordnung Neubeschilderung, Verkehrsverbot Grund Anordnung Sicherheit und/oder Ordnung des Verkehrs Am Beginn [...] sind als öffentliche Feld- und Waldwege gewidmet. Die Widmung ist auf landwirtschaftlichen Verkehr beschränkt. Mit der Beschilderung wird die Widmungsbeschränkung den Verkehrsteilnehmern öffentlich bekannt

Stadtbauamt verkehrswesen@bad-toelz.de Telefax: 08041/504-459 Stadt Bad Tölz Sg. 45 – Öff. Sicherheit und Ordnung Am Schloßplatz 1 83646 Bad Tölz Erklärung über die Freistellung von Ersatzansprüchen Wir [...] bereit: 1. Den Bund, das Land Bayern, die Landkreise, die Gemeinden und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts von allen Ersatzansprüchen freizustellen, die aus Anlass der Veranstaltung aufgrund ge

(DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad- toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. h [...] Vorschriften (VwV-StVO) entsprechen, in einem einwandfreien Zustand, stets gut erkennbar und ordnungsgemäß befestigt sein. Im Rahmen der genannten Vorschriften müssen die amtlichen Normen auch bei den [...] werden. Nach Einrichtung der Haltverbotszone wird empfohlen, stichprobenartige Überprüfungen des ordnungsgemäßen Zustandes der Haltverbotsbeschilderung durchzuführen. Um etwa im Rahmen eines Abschleppverfahrens

nachgenannten Straßen / öffentlichen Verkehrsflächen: Bad Tölz, Ellbach, Obergschwendtweg, ab Schützenhausstraße. Art der Anordnung Verkehrsverbot Grund Anordnung Sicherheit und/oder Ordnung des Verkehrs Am Beginn [...] frei" ( VZ 1026-38) aufzustellen. Begründung: Die Obergschwendtweg (Nr. 36) in Ellbach ist als öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmet. Die Widmung ist auf land- und forstwirtschaftlichen Verkehr beschränkt [...] den Feldern parkten. Mit der Beschilderung wird die Widmungsbeschränkung den Verkehrsteilnehmern öffentlich bekannt gegeben. II. Wirksamkeit Diese Anordnung wird mit der Aufstellung / Entfernung der Ver

Spielszenen drehen, die die öffentlichenSicherheit und Ordnung gefährden (wie extremistische, gewaltverherrlichende oder pornographische Filmaufnahmen) oder die das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung beei [...] Film- und Fotoaufnahmen Wenn Sie öffentliche Wege, Straßen oder Plätze für Film- oder Fotoaufnahmen mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen wollen, dann benötigen Sie eine Drehgenehmigung. Alle ausklappen [...] heißt nicht aus Ton- oder optischen Gründen. Für Drehaufnahmen auf Privatgrund, welche nicht auf öffentlichem Verkehrsgrund einwirken, benötigen Sie ausschließlich die Erlaubnis des Grundstückeigentümers

bezeichnung Auf den nachgenannten Straßen / öffentlichen Verkehrsflächen: Bad Tölz, Höckhstraße 5 7 Art der Anordnung Markierung Grund Anordnung Sicherheit und/oder Ordnung des Verkehrs Vor dem Anwesen Höckhstraße [...] Um diese neuen Stellplätze nutzen zu können, ist die Reduzierung der Parkflächenmarkierung im öffentlichen Verkehrsraum erforderlich. II. Wirksamkeit Diese Anordnung wird mit der Aufstellung / Entfernung

nachgenannten Straßen / öffentlichen Verkehrsflächen: Bad Tölz, Eichmühlstraße 14 16 Art der Anordnung Neubeschilderung, Vorfahrtregelung Grund Anordnung Sicherheit und/oder Ordnung des Verkehrs An der Einmündung [...] Verkehrsteilnehmer, die sich stadtauswärts bewegen, wie eine Grundstückseinfahrt aus. Daher ist es zur Sicherheit des Verkehrs erforderlich an der Einmündung der Stichstraße in die Eichmühlstraße das Zeichen 205

Straßen / öffentlichen Verkehrsflächen: Bad Tölz, Hindenburgstraße, Wachterstraße und Nockhergasse, jeweils vor der Lichtsignalanlage. Art der Anordnung Verkehrsbeschränkung Grund Anordnung Sicherheit und/oder [...] und/oder Ordnung des Verkehrs In den genannten Straßen sind jeweils die Verkehrszeichen "Kinder" (VZ 136-10) mit Zusatzzeichen "Schulweg" (BY 19- 09) und "Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h" (VZ 274-30) [...] Defekts fällt diese Lichtsignalanlage auf unbestimmte Zeit aus. Daher ist es erforderlich, die Sicherheit der Fußgänger während des Ausfalls der Lichtsignalanlage durch o. e. Beschilderung zu gewährleisten

KDZ damit Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG gemäß § 88 Abs. 3 Zuständigkeitsverordnung (ZustV), das heißt: Ordnungswidrigkeiten, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden. Ordnungswidrigkeiten, die V [...] Anlagen 2 und 3 der StVO. Ordnungswidrigkeiten, die von Radfahrern auf Gehwegen begangen werden. Verkehrskontrollen sind keine „Schikane“, sondern sollen für mehr Sicherheit und Gerechtigkeit auf den Straßen [...] , vor allem aber auch im Bereich von Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen und sonstigen sicherheitsrelevanten Bereichen zu erhöhen. geschwindigkeitsbedingte Verkehrsunfallzahlen zu senken. die Wohnruhe