eingebauten öffentlichen Leitungen und Einrichtungen nicht frei lässt oder bei Arbeiten auf Straßen öffentliche Leitungen und Einrichtungen stört oder gefährdet; 8. § 10 Abs. 2 öffentliche Leitungen und [...] Sonstige nach öffentlichem Recht erforderliche Erlaubniss e oder Genehmigungen bleiben unberührt. (3) Erlaubnisfreie Sondernutzungen können eingeschränkt oder ganz untersagt werden, wenn öffentliche Belange [...] Vorbehalt nachträglicher Auflagen erfolgen und von Sicherheitsleistungen abhängig gemacht werden. 3Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn 1. es das öffentliche Interesse erfordert, 2. ein in § 9 dieser Satzung

Abweichungen von Abs. 1 und Abs. 3 können angeordnet werden, wenn sie aus Gründen der öffentlichenSicherheit und Ordnung geboten sind. (5) Die Hausnummern werden grundsätzlich erst nach Baubeginn (Rohbau) [...] 3Ist das Hausnummernschild von der öffentlichen Verkehrsfläche nicht ohne weiteres zu erkennen oder befindet sich der Haupteingang (§ 3) weiter als 8 m von der öffentlichen Verkehrsfläche entfernt, so ist [...] (2) 1Ist der Haupteingang von der öffentlichen Verkehrsfläche nicht ohne weiteres zu erkennen (z. B. seitliche oder rückwärtige Eingänge), so ist – von der öffentlichen Verkehrsfläche gut sichtbar – am

Bewegung, des Verweilens und der Begegnung bleiben sowie der öffentliche Raum barrierefrei zugänglich ist. (2) 1Gestaltung und Nutzung des öffentlichen Straßenraums werden mit den folgenden Richtlinien gesteuert [...] der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen sollen deshalb neben den Belangen der Sicherheit, Leichtigkeit und Ordnung des Verkehrs auch städtebauliche und gestalterische Belange Berücksichtigung finden [...] t nicht ordnungsgemäß durchge- führt werden können; 3. wenn Gebäudeausladungen näher als 0,70 m an die Randsteinkante heran reichen oder 4. wenn sich die Unterkante einer über der öffentlichen Verkehrsfläche

Wassergesetzes (BayWG) erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung: § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Stadt betreibt eine öffentliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung (Entwässerungsein- richtung). (2) [...] Selbstüberwa- chung ordnungsgemäß durchgeführt und die Ergebnisse der Stadt vorgelegt werden. 3 Die Stadt kann verlangen, dass die nach § 12 Abs. 4 eingebauten Überwachungseinrichtungen ordnungsge- mäß betrieben [...] (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Ver- kehrsflächen bestimmt

ausdrücklich abweichende Festsetzungen getroffen wer- den. ?Die Satzung gilt nicht für öffentliche Stellplätze und öffentliche Straßen. 82 Pflicht zur Herstellung und Bereithaltung von Stellplätzen (1) 'Bei der [...] Bestandteil dieser Satzung. Stadt Bad Tölz -3- Stellplatzsatzung - StellS 2021 - 85 Öffentlich geförderter Wohnungsbau Als öffentlich geförderter Wohnungsbau gemäß $ 4 Nr. 1.3 StellS 2021 gelten Maßnahmen nach [...] wenn keine Bedenken hinsichtlich des Orts- und Straßenbil- des, der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie der Sicherheit von Fußgängern bestehen. (5) Aneinandergebaute Grenzgaragen sind hinsichtlich

Ablösebeträge werden ausschließlich zur Herstellung öffentlicher Kinderspielplätze bzw. zur Er- weiterung und/oder Unterhaltung bereits bestehender öffentlicher Kinderspielplätze im Geltungsbe- reich dieser [...] ..................0..2...0.... $ 11 Abweichungen.................................... $ 12 Ordnungswidrigkeiten..….................................. $ 13 Übergangsregelung..................... $ 14 Ink [...] Satzung zulassen. ?Die Abweichungen sind schriftlich zu beantragen und zu begründen. 8 12 Ordnungswidrigkeiten Gemäß Art. 79 Abs. 1 Nr. 1 BayBO kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € belegt werden

(glänzend) oder Kunststoff ist nicht zulässig. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Einfriedungen an öffentlichen Verkehrsflächen sowie an den übrigen Grundstücksgrenzen. § 3 Hinweise für lebende Einfriedungen [...] zu beantragen und zu begründen. Stadt Bad Tölz - 3 - Einfr iedungssatzung – EFS 2014 - § 5 Ordnungswidrigkeiten Mit Geldbuße bis zu 50.000,00 € kann belegt werden (Art. 79 Abs. 1 Nr. 1 BayBO), wer vorsätzlich

Umgang mit Hunden, insbesondere in der Öffentlichkeit, nachweisen. 3. In der praktischen Prüfung ist ein sicheres Auftreten von Hund und Hundehalter in der Öffentlichkeit unter Anwendung der erworbenen the [...] der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen, 3. Hunden ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, 4. Hunden, die von Mitgliedern der Truppen oder eines zivilen Gefolges verbündeter [...] Hund aus einem nach den Vorschriften der Abgabenordnung als steuerbegünstigt anerkannten und mit öffentlichen Mitteln geförderten inländischen Tierheim oder Tierasyl vom Halter von dort in seinen Haushalt

nach GVKostG i.d. j. g. F. - 4 - Tarif- gruppe Tarif- Nr. Gegenstand Gebühr EURO 1 ÖffentlicheSicherheit und Ordnung 11 Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen: (insbesondere im Vollzug des LStVG, des BayImSchG [...] Einsicht in Rechtsvorschriften, Flächennutzungs- pläne und ähnliche für die Unterrichtung der Öffentlichkeit bestimmte Schriftstücke oder Pläne. 0,75 Euro je Akte oder Buch, mindestens 5 Euro - 2 - Tarif- [...] c) bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand, insbesondere wenn Daten zum Schutz überwie- gend öffentlicher oder privater Interessen ausgesondert werden müssen 4. Bei Ablehnung eines Antrages auf Infor

einschließlich der Hilfsmittel zu ihrer Nutzung, die bei der Stadt Bad Tölz und bei sonstigen öffentlichen Stellen oder bei natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts erwachsen sind. 2 Unterlagen [...] ng umfasst die Aufgabe, das Archivgut zu erfassen, zu übernehmen, auf Dauer zu verwahren und zu sichern, zu erhalten, zu erschließen, nutzbar zu machen und auszuwerten. Abschnitt II Aufgaben § 3 Aufgaben [...] orgänger der in Satz 1 genannten Stellen. (3) 1 Das Stadtarchiv kann auch Archivgut sonstiger öffentlicher Stellen (vgl. Art. 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 BayArchivG) archivieren. 2 Es gilt diese Satzung, soweit