nach GVKostG i.d. j. g. F. - 4 - Tarif- gruppe Tarif- Nr. Gegenstand Gebühr EURO 1 ÖffentlicheSicherheit und Ordnung 11 Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen: (insbesondere im Vollzug des LStVG, des BayImSchG [...] Einsicht in Rechtsvorschriften, Flächennutzungs- pläne und ähnliche für die Unterrichtung der Öffentlichkeit bestimmte Schriftstücke oder Pläne. 0,75 Euro je Akte oder Buch, mindestens 5 Euro - 2 - Tarif- [...] c) bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand, insbesondere wenn Daten zum Schutz überwie- gend öffentlicher oder privater Interessen ausgesondert werden müssen 4. Bei Ablehnung eines Antrages auf Infor

Abstimmungsergebnis: 12:0 BÜRGERPROTOKOLL 26. Februar 2021 STADT BAD TÖLZ 6 TOP 4: ÖffentlicheSicherheit und Ordnung TOP 4.1: Neuerlass der Reinigungs- und Sicherungsverordnung Beschluss: Dem vorgelegten [...] errichtet werden, so ist dieses an den öffent- lichen Kanal anzuschließen. 3. Das Oberflächenwasser, auch der bereits bestehenden baulichen Anlagen, darf nicht auf öffentliche Verkehrsflächen (Ägypteneichenstraße) [...] en (§ 7 StellS 2019). BÜRGERPROTOKOLL 26. Februar 2021 STADT BAD TÖLZ 3 2.2 Zufahrten von der öffentlichen Verkehrsfläche zu Stellplatzanlagen bzw. Garagen- anlagen dürfen eine Breite von 6,0 Metern nicht

ete ist die Öffentlichkeit zu informieren, damit eine frühzeitige Sen- sibilisierung für Hochwassergefahren ermöglicht wird. Die Länder treffen dazu Regelungen, wie sie die Öffentlichkeit in den betroffenen [...] mungsgebiete ist die Öffentlichkeit zu infor- mieren, damit eine frühzeitige Sensibilisierung für Hochwassergefahren ermöglicht wird. Die Länder treffen dazu Regelungen, wie sie die Öffentlichkeit in den betroffenen [...] mungsgebiete ist die Öffentlichkeit zu infor- mieren, damit eine frühzeitige Sensibilisierung für Hochwassergefahren ermöglicht wird. Die Länder treffen dazu Regelungen, wie sie die Öffentlichkeit in den betroffenen

der Beschau des Mittwochs-Marktes durch die beteiligten Sicherheitskräfte (Feuerwehr und BRK) sowie dem Sachgebiet ÖffentlicheSicherheit und Ordnung der Stadt Bad Tölz wurde deutlich, dass im Falle eines [...] waren für alle beteiligten Seiten unerwartet. Wolfgang Erhardt (externer Sicherheitsberater), der bereits mehrere Sicherheitskon- zepte für die Stadt Bad Tölz erstellt hat, wurde beauftragt, seinerseits [...] Status quo zu beurteilen und eine Stellungnahme abzugeben. Um ein Sicherheitskonzept unter Berücksichtigung der sicherheitsrechtlichen Aufla- gen und damit einen korrekten Aufbau des Wochenmarktes zu

Kraft. 2Sie gilt 20 Jahre. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Erhaltung der öffentlichenSicherheit und Ordnung in Bad Tölz vom 26. Oktober 2010 außer Kraft. Bad Tölz, 22. Juli 2020 STADT BAD TÖLZ [...] ........ 2 § 4 Ausnahmen .......................................................... 3 § 5 Ordnungswidrigkeiten ........................................ 3 § 6 In- und Außerkrafttreten, Geltungsdauer .. [...] schädliche Einwirkungen nicht zu befürchten sind. 2Sie muss Ausnahmen zulassen, wenn überwiegende öffentliche Bela nge dies erfordern. (2) 1Ausnahmen sind mindestens zwei Wochen vorher schriftlich zu beantragen

en Abstimmungsergebnis: 13:0 BÜRGERPROTOKOLL 28. Juli 2021 STADT BAD TÖLZ 7 TOP 4: ÖffentlicheSicherheit und Ordnung TOP 4.1: Durchführung der geplanten Flohmärkte im Jahr 2021 und in den Folgejahren [...] „Kyreinstraße“ Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und frühzeitige Be- teiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) Beschluss: Der Prüfung [...] 6.2021 die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzei- tige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt

ist für die nächsten Jahre sicherlich erst einmal vorbei.“ Hermann Forster, Stadtkämmerer Auch mit dem neuen Stadtrat sind selbstverständlich alle Sitzungen weiterhin öffentlich. Wie damit verfahren werden [...] Restaurant essen Vorschnelle Meinungsbildung ohne gute Faktenbasis, Hochmut Fragestellungen zu Sicherheit, Ordnung und Verkehr sowie eine gute Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. In der Kommunalwahl [...] ss allerdings noch nicht klar: Solange die Ausgangsbeschränkungen eng gefasst waren, wurde zur Sicherheit lediglich die Presse im Zuschauerraum zugelassen. Bitte informieren Sie sich über die Tagespresse

Straßen / öffentlichen Verkehrsflächen: Bad Tölz, Ellbach, Schützenhausstraße 11, auf Höhe des Festbereichs Art der Anordnung Neubeschilderung, Verkehrsbeschränkung Grund Anordnung Sicherheit und/oder Ordnung [...] Ordnung des Verkehrs (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO) 1. Vom 13.08.2023 (10:00 Uhr) bis 14.08.2023 (02:00 Uhr) wird während des Dorffestes Ellbach auf Höhe des Festbereiches auf die Gefahrstellen Schlauchbrücke [...] indigkeit 10 km/h" (VZ 274-10) je Fahrtrichtung . Begründung: Die Schützenhausstraße ist eine öffentliche Verkehrsfläche. Zur Vermeidung von Gefahren im Festbereich sollen passierende Fahrzeuge auf das

oder wenn die sofortige Beseitigung des ordnungswidrigen Zustandes im öffentlichen Interesse geboten ist. § 17 Ordnungswidrigkeiten Wegen einer Ordnungswidrigkeit kann nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO mit [...] Grünanlage verunreinigen lässt, ist verpflichtet, den Hundekot umgehend zu entfernen und ordnungsgemäß in öffentlichen Ab- falleimern oder häuslichen Abfallbehältern zu entsorgen. 2Zur Aufnahme von Verunr [...] Einzelfall Anordnungen zum Vollzug dieser Satzung zu erlassen. (2) Den zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den Grünanlagen ergehenden Anord- nungen der Stadt, des von ihr bestellten Aufsichtspersonals

Angaben zum Ordnungs- / Sicherheitsdienst (falls nicht zutreffen, bitte freilassen) Die Veranstaltung soll gesichert werden durch: Aa Ordnungsdienst Aa anderem Personal Aa Sicherheitsdienst Aa Sanitätsdienst [...] Sanitätsdienst Anzahl der Ordner / Sicherheitsmitarbeiter (gleichzeitig im Einsatz): Anzahl Sanitäter: Antragsteller muss über 18 Jahre alt sein. ÖffentlicheSicherheit und Ordnung Lageplan mit Rettungswegen und [...] Stadt Bad Tölz Anzeige einer öffentlichen Veranstaltung (Art. 19 LStVG) Antrag für eine vorübergehenden Gaststättenerlaubnis (§ 12 GastG) Antrag für Nutzung einer öffentlicher Fläche, Sondernutzungserlaubnis