oder wenn die sofortige Beseitigung des ordnungswidrigen Zustandes im öffentlichen Interesse geboten ist. § 17 Ordnungswidrigkeiten Wegen einer Ordnungswidrigkeit kann nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO mit [...] Grünanlage verunreinigen lässt, ist verpflichtet, den Hundekot umgehend zu entfernen und ordnungsgemäß in öffentlichen Ab- falleimern oder häuslichen Abfallbehältern zu entsorgen. 2Zur Aufnahme von Verunr [...] Einzelfall Anordnungen zum Vollzug dieser Satzung zu erlassen. (2) Den zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den Grünanlagen ergehenden Anord- nungen der Stadt, des von ihr bestellten Aufsichtspersonals

zu 2 Monate, soweit sie nicht zur Abwehr von Gefahren für die öffentlicheSicherheit und Ordnung, zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten oder zur Geltendmachung [...] zogen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Art. 20 Abs. 3 DSGVO. Darüber hinaus können oder dürfen [...] Rathausvorplatz, Am Schloßplatz 1 2) P12: Ein- / Ausfahrtsschranken sowie Kassenautomaten und Vorplatz öffentliches WC, Am Schloßplatz / Bürgergarten 3) P10: Ein- / Ausfahrtsschranken sowie Kassenautomaten, Isarkai

n Straßen / öffentlichen Verkehrsflächen: Bad Tölz, Karwendelstraße Art der Anordnung Entforstung Schilderwald, Neubeschilderung, Verkehrsverbot Grund Anordnung Sicherheit und/oder Ordnung des Verkehrs [...] insbesondere auch für den Stadtbus und Fahrradfahrer, gefährliche Situationen. Zur Verbesserung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ist daher die Ausweitung des eingeschränkten Zonenhaltverbots geeignet

(DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad- toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. h

(DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad- toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. ( [...] ist. Begründung für die Notwendigkeit der Ausnahmegenehmigung: Mir (uns) ist bewusst, dass die Sicherheit des Verkehrs durch diese Ausnahmegenehmigung nicht beeinträchtigt werden darf und diese stets [...] rückwärts gefahren werden, wenn eine Hilfsperson beigezogen ist. 7. Von den Hausfronten ist ein Sicherheitsabstand von mindestens 3,00 Meter und von den übrigen Gegenständen von mindestens 50 cm einzuhalten

elhygiene) angeordnet werden. Formelles Sicherheitskonzept: Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Sie für Ihre Veranstaltung ein formelles Sicherheitskonzept erstellen und abstimmen. Abgabe von Speisen [...] n auf öffentlichen Verkehrsflächen (z. B. Festzügen) ist, unabhängig von der gaststättenrechtlichen Gestattung, ein Antrag auf Erlaubnis für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichen Verke [...] und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten sind allgemein nach § 8 der Bayerischen Gaststättenverordnung festgelegt. Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher

dass die Gestattung nur erteilt werden kann, wenn die im öffentlichen Interesse erfor- derlichen hygienischen, sanitären und sicherheitstechnischen Einrichtungen vorhanden sind und während der gesam- ten [...] ten Dauer des Festes bzw. der Veranstaltung in ordnungsgemäßem und jederzeit brauchbarem Zustand unterhalten werden (z.B. getrennte WC-Anlagen für Damen und Herren). Er versichert, dass die vorstehenden

nachgenannten Straßen / öffentlichen Verkehrsflächen: Bad Tölz, Ellbach, Gschluchtwiesenweg Art der Anordnung Neubeschilderung, Verkehrsverbot Grund Anordnung Sicherheit und/oder Ordnung des Verkehrs An der [...] verbreitert und kann künftig als Geh- und Radweg genutzt werden. Der Gschluchtwiesenweg ist als öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmet. Das Verbot für Kraftfahrzeuge mit Ausnahme von land- und forstwir

hergestellt i.S. der §§ 127 ff. BauGB. Die Zufahrt zu FI.Nr. 2820/2 ist durch die Eigentümer zu sichern. Der öffentliche Kanal liegt in der Reutbergstraße (Sachsenkam - Bad Tölz). Die Erschließung ist gesichert [...] Bedeutung haben. Als Ausgleich wird eine Ortsrandbepflanzung festgesetzt. 5. Hinweis ' Auch bei ordnungsgemäßer landwirtschaftlicher Nutzung sind Lärm-, Geruchs- und Staub- emissionen der angrenzenden lan

Auf den nachgenannten Straßen / öffentlichen Verkehrsflächen: Bad Tölz, Spielhahnjägerweg Art der Anordnung Neubeschilderung Grund Anordnung Sicherheit und/oder Ordnung des Verkehrs Der Spielhahnjägerweg