r Höhe“ (aufgestellt von der Stadt) sowie gegen die Baugenehmigung (erteilt durch das Landratsamt) wurde geklagt. a) Klage gegen die Baugenehmigung Ein Eilentscheid wurde von der Klageseite gefordert, [...] 21 Mitglieder des Stadtrates TOP 2: Parkraumbewirtschaftung – Festsetzung der umsatzsteuer- pflichtigen Parkgebühren ab 1.1.2023 Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Anhebung der Parkgebühren gemäß dem [...] onzept verfolgt in erster Linie einen ordnungspolitischen Ansatz mit dem Ziel, der Steuerung des Verkehrs als Gesamtkonzept. Aus diesem Grund wurde vom Finanzamt die Park- raumbewirtschaftung nicht als

und dritten Bauabschnittes ist noch unklar und wird erst nach Klärung der Thematik Hochwasserschutz forciert. Neugestaltung Umfeld Bräustüberl Die Vorplanung wurde im Mai 2022 im BSA vorgestellt und einstimmig [...] Freianlagenbau“ wurden öffentlich über die Vergabe- plattform der Stadt Bad Tölz ausgeschrieben. Zum Eröffnungstermin ging jedoch nur ein Angebot ein. Die fachliche und rechnerische Prüfung ergab, dass dieses [...] BÜRGERPROTOKOLL 18. Oktober 2022 STADT BAD TÖLZ Presse- & Öffentlichkeitsarbeit Stadt Bad Tölz Am Schloßplatz 1 | 83646 Bad Tölz Telefon 08041 504-102 pressestelle@bad-toelz.de Anwesend: Dr. Ingo Mehner

Verwendung von Mitteln aus Stiftungen und Nachlässen für das Jahr 2022 Beschluss: Die Mittelverwendung erfolgt gemäß Vorschlag der Verwaltung. Abstimmungsergebnis: 13:0 Sachverhalt: Die Praxis der Spenden- und [...] le Bad Tölz/Wolfratshausen Antrag vom 20.7.22 auf 1.500 € Zuschuss (wie Vorjahr) 1.500 € g) BundNaturschutz in Bayern e. V. Antrag auf Förderung der Kinder- und Jugendprojekte (wie Vorjahr) 1.800 € h) [...] ng Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Abschluss von Bausparverträgen mit einer Gesamtsumme von 4 Mio. Euro und einer Ansparung per Einmalbetrag grund- sätzlich zu. Die Verwaltung wird

TOP 3: Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer auf 20 Prozent und erlässt die Satzung über die Erhebung einer [...] BÜRGERPROTOKOLL 26. Oktober 2022 STADT BAD TÖLZ Presse- & Öffentlichkeitsarbeit Stadt Bad Tölz Am Schloßplatz 1 | 83646 Bad Tölz Telefon 08041 504-102 pressestelle@bad-toelz.de Anwesend: Dr. Ingo Mehner [...] der Gegenwart in die Zukunft Sachverhalt: Die Mitglieder des Stadtrates besuchen im Rahmen der öffentlichen Stadtratssitzung das Marionettentheater und das Planetarium. Die beiden Theaterleiter Albert Maly-

t Sachverhalt: Aufgrund der pandemischen Lage und der personellen Situation in der Wirtschaftsför- derung im vergangenen Jahr wurden bewusst Themen im Bereich City-Management fokussiert, um gezielt die [...] 2022: Hauptthemen der Unterneh- men waren hier u.a.: Fachkräftemangel Bereich Verkehr in der Innenstadt / Verbesserung der öffentlichen Anbindung Russland / Ukraine-Krieg BÜRGERPROTOKOLL 15. November 2022 [...] änkungen war 2022 das erste Jahr, welches ohne behördliche Verbote im Übernachtungssektor verlief. Trotzdem begann das Jahr äußerst zäh. Die Unsicherheit der Gäste war nach zwei Jahren, in denen sich Höhen

Tölz, Jungmayrplatz Art der Anordnung Neubeschilderung, Verkehrsbeschränkung Grund AnordnungSicherheit und/oder Ordnung des Verkehrs 1. An der Nordseite des Jungmayrplatzes von der Einmündung Lenggrieser [...] VRAO-2022-015 Verteiler siehe unten Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO) Verkehrsrechtliche Anordnung gemäß §45 Abs. 1 bis 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) I. Die Stadt Bad Tölz erlässt als sachlich [...] und örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde gemäß §45 StVO Abs. 1 bis 3 folgende verkehrsrechtliche Anordnung: Straßen- bezeichnung Auf den nachgenannten Straßen / öffentlichen Verkehrsflächen: Bad Tölz

für den Stadtrat Beschluss: Dem Stadtrat wird empfohlen, der Änderung der Satzung der Stadt Bad Tölz über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen und der Satzung über die Erhebung [...] Bestattungswesen: Änderung der Satzung der Stadt Bad Tölz über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungsein- richtungen (Friedhofssatzung) und Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren [...] und an dem Baum angebracht. Durch die neuaufge- nommene Regelung wird das Aussehen des Schildes genau definiert. c) Änderungen der Gebührensatzung: § 4.1 Nutzungsgebühren Der neue Gebührentatbestand „B

Städtebauförderung – Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Badeteil“ und der Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Badeteil“ [...] 7: Städtebauförderung – Erlass einer Satzung über die förmli- che Festlegung des Sanierungsgebietes „Altstadt“ im vereinfachten Verfahren Beschluss: Der Stadtrat stimmt der Prüfung der eingegangenen Ste [...] en Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Aufhebung der 1.1 „Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Badeteil“ (Sanierungssatzung Badeteil) vom 20.2.2003 sowie der 1.2 „Satzung zur

lätzen, Fl.Nrn. 1275/1, 1275/3, 1275/4 – Vollzug der „Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunk- tion“ nach § 22 BauGB Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen nach § 22 Abs. 5 BauGB für [...] (BSA) vom 21.1.2021 und vom 29.7.2021 behandelt. Im Beschluss vom 21.1.2021 wurde ausdrücklich auf § 22 BauGB i.V.m. der städtischen „Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion“ vom 25 [...] gestellt. Der Ausschuss hat am 29.7.2021 am vorangegangenen Beschluss festgehalten. Mit Bescheid vom 5.10.2021 (Az.: 22-BA 2021/0100) hat das Landratsamt das Bau- vorhaben „Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit

Tölz, Jungmayrplatz Art der Anordnung Verkehrsbeschränkung, Verkehrsverbot Grund AnordnungSicherheit und/oder Ordnung des Verkehrs (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO) 1. Im Bereich der Anwesen Jungmayrplatz 7 bis [...] VRAO-2022-020 Verteiler siehe unten Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO) Verkehrsrechtliche Anordnung gemäß §45 Abs. 1 bis 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) I. Die Stadt Bad Tölz erlässt als sachlich [...] und örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde gemäß §45 StVO Abs. 1 bis 3 folgende verkehrsrechtliche Anordnung: Straßen- bezeichnung Auf den nachgenannten Straßen / öffentlichen Verkehrsflächen: Bad Tölz