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die Verwirklichung des Veranstaltungs- zwecks oder die Verwendung des Reinertrags darf die öffentlicheSicherheit und Ord- nung nicht gefährdet oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu ande- [...] 1 Allgemeine Erlaubnis für die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen im Regierungsbezirk Oberbayern vom 05.10.2017, Gz. 10-2161-13-17 Auf Grund des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz [...] g einer Lotterie oder Ausspielung nicht mehr von die- ser allgemeinen Erlaubnis erfasst ist und ordnungs-, straf- und steuerrechtliche Konse- quenzen nach sich ziehen kann. V. Geltungsdauer Diese allgemeine
Angaben zum Ordnungs- / Sicherheitsdienst (falls nicht zutreffen, bitte freilassen) Die Veranstaltung soll gesichert werden durch: Aa Ordnungsdienst Aa anderem Personal Aa Sicherheitsdienst Aa Sanitätsdienst [...] Gebäude Aa Zelt / Hütte auf privatem Grundstück Aa Zelt / Hütte auf öffentlichem Grund Aa öffentliche Verkehrsfläche Aa Öffentliche Versammlungsstätte Hat der Veranstaltungsort / Gaststättenbetrieb eine [...] beilegen! Bitte wenden Kopie ist beizulegen! Lageplan mit Bemaßung ist beizulegen! ÖffentlicheSicherheit und Ordnung Unsere Hinweise zum Datenschutz finden Sie unter https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo 6
Zur Zulassung der Errichtung und des Betriebes oder der wesentlichen Änderung von Deponien ist in der Regel ein abfallrechtliches Planfeststellungsverfahren einschließlich einer Umweltverträglichkeits
Für Verfahren, die die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses oder die Anfechtung der Vaterschaft betreffen (Abstammungssachen), ist das Amtsgericht-Familienger
Wenn Sie Umgang mit Alkoholerzeugnissen haben, die nicht versteuert sind, benötigen Sie in vielen Fällen eine Erlaubnis. Dies ist der Fall beim Herstellen, Bearbeiten, Verarbeiten, Lagern, Empfangen u