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STR_21_12_21_.pdf

TÖLZ 2 Die Stadt Bad Tölz überträgt die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, die Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffen, welche in unmittelbarem Zusammenhang stehen mit den ve [...] ehrs-Ordnung (StVO), gemäß § 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 dem Zweckverband „Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland“. Die Stadt Bad Tölz überträgt die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach [...] szentrum Oberland“ Beschluss: Die Stadt Bad Tölz überträgt die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden, gemäß § 88 Abs. 3 Satz 1 Nr.

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Zuletzt geändert: 23.05.2022
Str_25_1_22.pdf

Abs. 2 bzw. § 2 Abs. 2 BauGB von der Verwaltungsgemeinschaft Reichersbeuern informiert, dass die öffentliche Auslegung der Bauleitplanung gemäß Beschluss der Gemeinde Greiling vom 21.12.2021 durchgeführt [...] „Lebendige Zentren“ der Regierung von Oberbayern wurde in Aussicht gestellt. In der Diskussion zum Tagesordnungspunkt hat sich gezeigt, dass der Stadtrat eine Zwi- schennutzung des Areals grundsätzlich begrüßen

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Zuletzt geändert: 23.05.2022
Str_23_0_21.pdf

Sachverhalt: Erst im Juli 2020 wurde eine neue „Verordnung über die Reinhaltung, Reinigung und Siche- rung der öffentlichen Wege, Straßen und Plätze der Stadt Bad Tölz“ erlassen. Aufgrund einer Gesetzesänderung [...] Sachverhalt: Erster Bürgermeister Dr. Mehner gibt nachstehende Beschlussfassung aus der nicht- öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 23.2.2021 bekannt: TOP 1, Vergabe Markenprozess Um das Profil der Stadt [...] der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und StRM Julia Dostthaler vom 16.2.2021) Sachverhalt: Der Tagesordnungspunkt entfällt, da der Antrag vor der Sitzung von den Antragsstellern zurückgezogen wurde. TOP 5:

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Zuletzt geändert: 23.05.2022
Str_27_04_21.pdf

„Isarleitenweg“; frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) Beschluss: Die Entscheidung [...] 6.2020 die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt [...] Begründung in der Zeit vom 12.2. bis 22.3.2021 öffentlich aus. Die Auslegungsfrist wurde am 3.2.2021 ortsüblich bekannt gemacht. Die zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 1.2.2021

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Zuletzt geändert: 23.05.2022
Str_18_05_21.pdf

Lage, sich langfristig Einflussnahme-Möglichkeiten hinsichtlich der Nut- zung dieser Grundstücke zu sichern. Vor allem jedoch eröffnet sich insbesondere für weniger zahlungskräftige Bauwerber (oftmals junge [...] weitere „Hebel“, die dasselbe Ziel verfolgen, wie ein niedriger Erbbauzins, die aber einfacher und sicherer zum Ziel der moderateren Gesamtkosten führen: Der Verzicht auf einen Bauträger sowie kleine Gru [...] KOLL 19. Mai 2021 STADT BAD TÖLZ 11 Gerade in Pandemie-Zeiten ist es dringend geboten, Sitzungen sicher abzuhalten. Neben diversen Hygiene- und Abstandsregeln gelten in der Stadt Bad Tölz deshalb inzwischen

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Buergerprotokoll_STR_271020.pdf

in der Zeit vom 7.9.2020 bis 19.10.2020 öffentlich aus. Die Auslegungsfrist wurde am 28.8.2020 ortsüblich bekannt gemacht. Die zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 2.9.2020 [...] n Beschluss gefasst, die unter Ziffer 7 (Vor- untersuchung Umbau Hindenburgstraße, Errichtung öffentlicher Parkplatz Arzbacher Straße, Neubau Halle für Straßenkehrricht neben Klärwerk, Erneuerung Bairawieser [...] Entfall, bzw. die Verschiebung von Maßnahmen (Voruntersuchung Umbau Hindenburgstraße, Errichtung öffentlicher Park- platz Arzbacher Straße, Neubau Halle für Straßenkehrricht neben Klärwerk, Erneuerung Baira-

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Zuletzt geändert: 23.05.2022
STR_24_11_20.pdf

bisher auf privatrechtlicher Basis. Um auch die Gebührenerhebung für die öffentliche Einrichtung „Stadtbibliothek“ auf öffentlich- rechtlicher Basis auszugestalten, wird zusätzlich zur „Satzung über die [...] und kann nach ortsüblicher Bekanntmachung öffentlich eingesehen werden. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die [...] Schaffung eines öffentlichen Bewusstseins Ausrichtung des Gästeempfangs und eines Familienabends Insgesamt rechnen wir mit zirka 2.000 bis 3.000 Übernachtungs- und Tagesgästen. Sicher reist ein Teil der

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Zuletzt geändert: 23.05.2022
Str_22_12_20.pdf

mit seiner Begründung in der Zeit vom 22.9. bis 16.11.2020 öffentlich aus. Die zu beteili- genden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden um ihre Stellungnahme gebeten. Die ausgelegten [...] Aufgrund eines Antrages zur Geschäftsordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden sämtliche Tagesordnungspunkte zur heutigen Sitzung abgesetzt, außer TOP 3 und 4. TOP 3: Aufstellung des Bebauungsplanes [...] https://buerger.bad-toelz.org/bauleitplanung einsehbar. Folgende Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben mitgeteilt, dass ihre Be- lange von der Planung nicht betroffen sind, bzw. dass

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Str_2_2_22.pdf

swasserbeseitigungskonzept die Frage der Entwässerung der öffentlichen Grünflächen nicht ausdrücklich thematisiert habe. Es müsse eine sichere Niederschlagswasserbeseitigung hinsichtlich des gesamten Plange- [...] (Das auf den öffentlichen Straßenflächen anfallende Niederschlagswasser wird im Trennsystem über die Straßenentwässerung in das Mulden-Rigolen-System eingeleitet. Das auf den öffentlichen Grünflächen [...] und kann nach ortsüblicher Bekanntmachung öffentlich eingesehen werden. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die

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STR_22_3_22.pdf

BÜRGERPROTOKOLL 21. März 2022 STADT BAD TÖLZ 2 Ordnungswidrigkeiten, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden. Ordnungswidrigkeiten, die Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffen, welche in unmittel- barem Zu [...] zusätzlichen Ausgaben für zum Beispiel: - TIZIO - Markenprozess - erweiterter Sicherheitsdienst, - Vandalismus (Schmierereien, öffentliche Toilettenanlagen) - Klimaprojekte/-beirat - Baumpflege - Gerichts- und [...] Digitalisierung - Sicherheitssoftware - Homepage Und selbst Corona belastet den Haushalt 2022 weiterhin spürbar, unter anderem mit dem Einkauf von Testkits, Kosten für Sicherheitsdienst, unabdingbaren F

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