der künftigen Entwicklung zu gewährleisten und die Erschließung der Bestandsge- bäude rechtlich zu sichern. Dieser östliche Teilbereich des Bebauungsplanes „Isarleitenweg“ ist nach dem Urteil des BayVGH vom [...] um den städtebaulichen Charakter im Bereich der Bestandsbebauung entlang des Isarleitenwegs zu sichern. Der Bebauungsplan muss dafür hinsichtlich der festgesetzten Art der baulichen Nutzung angepasst [...] Bebauungsplans - Abwägung der Eigentümerinteressen: Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes sind die öffentlichen und privaten Belange gegen- einander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB).

ruhiger, ordentlicher und weniger chaotisch. Es informiert das Amt für öffentlicheSicherheit und Ordnung Wer sich für öffentliche Werbemöglichkeiten in Bad Tölz interessiert, findet hier detailliertere [...] Stadtbild einfügt, wird sie zusätzlich gestalterisch beurteilt. Es informiert das Amt für öffentlicheSicherheit und Ordnung Zu gestalterischen Fragen informiert der Stadtbaumeister im Stadtbauamt der Stadt Bad [...] Wer informiert und wer entscheidet? Sowohl der Stadtbaumeister als auch das Amt für öffentlicheSicherheit und Ordnung sind im Stadtbauamt (Referat 4) der Tölzer Stadtverwaltung angesiedelt. Das zuständige

( GlüÄndStV ). Öffentliches Glücksspiel: Wenn einem größeren, nicht geschlossenen Personenkreis die Teilnahme am Glücksspiel ermöglicht wird, dann handelt es sich um ein „Öffentliches Glücksspiel“, § [...] bereits vor dem 1. September 2013 eine Erlaubnis besaßen). Nachweis über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (nicht älter als drei Monate) [...] igung: 25,00 bis 50,00 Euro Lotterie und Ausspielung (Tombola) Alle ausklappen Allgemeines Wer öffentlich eine Tombola veranstalten will, benötigt dafür eine Genehmigung. Bei einer Tombola werden Gewinnchancen

dem geplanten Termin erfolgen. Formelles Sicherheitskonzept: Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Sie für Ihre Veranstaltung ein formelles Sicherheitskonzept erstellen und abstimmen. Zeitliche Begrenzung: [...] Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund Erklärung über die Freistellung von Ersatzansprüchen Überlassungsvereinbarung für die Veranstaltungsfläche Art und Wortlaut der öffentlichen Ausschreibung, mit [...] Messen, Aussstellungen und Märkte Wer auf öffentlichem Verkehrsgrund eine Messe, eine Ausstellung oder einen Markt veranstalten und dafür Marktprivilegien beanspruchen will, benötigt eine „Festsetzung“

g (PDF-Datei) Verdienstbescheinigung (PDF-Datei) SEPA Lastschriftmandat (PDF-Datei) ÖffentlicheSicherheit & Ordnung Gewerbe Gewerbe An-, Ab- und Ummeldung Anmeldung (PDF-Datei) Abmeldung (PDF-Datei) Ummeldung [...] Inanspruchnahme von öffentlichem Verkehrsgrund (PDF-Datei) Antrag vorübergehendes Haltverbot Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen Anmeldung einer (konfessionellen) Veranstaltung auf öffentlichen Grund (PDF-Datei) [...] Erlaubnis einer Veranstaltung (Straßen- oder Festzug) auf öffentlichem Grund (PDF-Datei) Anmeldung auf Genehmigung einer Veranstaltung auf öffentlichem Grund (Straßenfest) (PDF-Datei) Antrag auf Gestattung

(DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. B [...] 0080 0022 7378 06 SWIFT-BIC: BYLADEM1WOR SWIFT-BIC: GENODEF1MIB SWIFT-BIC: PBNKDEFF ÖffentlicheSicherheit und Ordnung (SG 4.5) Am Schloßplatz 1 83646 Bad Tölz Tel.: 08041 504-456 Fax: 08041 504-459 E-Mail: [...] Erlaubnisbescheid bei Veranstaltungsbeginn vorliegt. Unerlaubte Sondernutzungen stellen eine Ordnungswidrigkeit nach Art. 66 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) dar, die mit Geldbuße bis zu 1

(DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. B [...] 0080 0022 7378 06 SWIFT-BIC: BYLADEM1WOR SWIFT-BIC: GENODEF1MIB SWIFT-BIC: PBNKDEFF ÖffentlicheSicherheit und Ordnung (SG 4.5) Am Schloßplatz 1 83646 Bad Tölz Tel.: 08041 504-456 Fax: 08041 504-459 E-Mail: [...] serlaubnis Ich (Wir) beantrage(n) die straßen- und wegerechtliche Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichem Verkehrsgrund für das Aufstellen von Verkaufsständern und/oder Verkaufsschütten zur Selbstbedienung;

sonstigen Träger öffentlicher Belange er- folgte ebenfalls in diesem Zeitraum Im Zuge dessen gingen folgende Stellungnahmen ein: 1. Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange: Folgende [...] Nordost-Ecke eine Teilfläche als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt wird. Für die Inanspruchnahme einer Teilfläche aus dem Grundstück Fl.Nr. 1333/4 als künftig öffentliche Verkehrsfläche besteht weder [...] Dessen sichere und zügige Bewälti- gung wird durch einen Einmündungstrichter verbessert. Die festgesetzte Fläche wird zudem bereits derzeit als Straßenverkehrsfläche (Sepp- straße sowie der öffentliche Gehsteig)

Um den städtebaulichen Charakter im Bereich der Bestandsbebauung entlang des Isar- leitenwegs zu sichern, sollte der verbleibende Teil des Bebauungsplans „Isarleitenweg“ in einer 1. Änderung hinsichtlich [...] ist es, die Funktion des Badeteils Bürgerprotokoll 25. Februar 2025 7 für den Fremdenverkehr zu sichern und Raum für touristische und gesundheitsbezo- gene bauliche Nutzungen zu erhalten. Gerade die an [...] durchzuführen (§ 4 a Abs. 3 BauGB (analog), § 3 Abs. 2 BauGB). Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen (§ 4 a Abs. 3 BauGB (analog), § 4 Abs. 2 BauGB). Bürgerprotokoll 25

Girlitzer Weihers müssten aus Sicherheitsgründen eingezäunt werden. 4. In unmittelbarer Nähe zum Spielplatz können keine Stellplätze bereitgestellt werden. Die nächsten öffentlichen Stellplätze sind etwa 200 [...] Zwecks der Regelung der Stellplatzsatzung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Der Ablöse von 17 Kfz.-Stellplätzen (5 [...] Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung Erster Bürgermeister Dr. Mehner gibt die folgenden Tagesordnungspunkte aus den „Baumaß- nahmen und Vergaben“ der Sitzungen vom 17.10.2024 sowie 3.12.2024 bekannt