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2021-06-24_ROB__Allgemeine_Erlaubnis_fuer_die_Veranstaltung_oeffentlicher_Lotterien_und_Ausspielungen.pdf

Verwirk- lichung des Veranstaltungszwecks oder die Verwendung des Reinertrags darf die öffentlicheSicherheit und Ordnung nicht gefährdet oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten [...] 17 Sonderausgabe / 2021153 REGIERUNG VON OBERBAYERN Allgemeine Erlaubnis für die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen im Regierungsbezirk Oberbayern Vom 24. Juni 2021 Aktenzeichen 10- [...] Auseinzeln des Impfstoffs ist eine pharmazeu- tische Tätigkeit (§ 1a Abs. 3 Nr. 1 Apothekenbetriebs- ordnung – ApBetrO). Die Qualität, Wirksamkeit und Un- bedenklichkeit der herzustellenden Arzneimittel sind

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Zuletzt geändert: 30.08.2022
2006-04-25_Bad_Toelz__VO_weitere_verkaufsoffene_Sonn-_und_Feiertage.pdf

6 Abs. 1 Nr. 3 Verordnung über Zuständigkei ten auf dem Gebiet des Arbeitsschut - zes, der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinprodukterechts (ASiMPV) vom 2. Dezember 1998 (GVBl. S. 956) zuletzt [...] Verordnung tr i t t am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft . Gleichzeitig tr i t t die Ver- ordnung der Stadt Bad Tölz über den Ladenschluss anlässlich von Märkten in Bad Tölz vom 15. Apri l 2005 außer

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Zuletzt geändert: 30.08.2022
2015-10-28_VEP_Bad-To__lz_3.0_inkl_Anlagen_mit_Haushaltsbefragung__komprimiert.pdf

ftlicher Verkehr ist der Verkehr zur Erfüllung von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes, der entweder durch die öffentliche Hand auferlegt oder vereinbart wurde (§ 4 S.1 RegG). Diese Verkehrsbedienung [...] des nichtmotorisierten Verkehrs sow ie des öffentlichen Verkehrs / Umw eltverbund (Fuß, Fahrrad und ÖPNV) sow ie Stärkung der At- traktivität des öffentlichen Raumes für Fußverkehr. Im Zuge der Planungsw [...] von Leitzielen. Der Ausbau der Barrierefreiheit des öffentlichen Verkehrs und die Berücksichtigung des demografischen Wandels sind im öffentlichen Bew usstsein der Bad Tölzer ver- ankert und bei zukünftiger

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Zuletzt geändert: 17.05.2022
ToelzGestFibel_221130_150_dpi.pdf

nungsbild des öffentlichen Raums nicht beeinträchtigen. Während der gesetzlichen Ladenschluss- zeiten sind die Auslagen vom Verkehrs- grund zu entfernen. B2 Warenstellagen dürfen den öffentlichen Raum nicht [...] aus dem 15.-18. Jh. stammende Bebauung mit stattlichen Bürger- häusern und zahlreichen für das öffentlich-städtische Le- ben maßgeblichen Gebäuden erhielt ihre Einheitlichkeit in den Jahren nach 1900 durch [...] Erhaltung für die Erkenn- barkeit der geschichtlichen Entwicklung, der Straßenansichten und der öffentlichen Räume ist. Zur Erhaltung der das Straßenbild prä- genden Baufluchten muss die Stellung der Gebäude

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Zuletzt geändert: 02.12.2022
2022-11-21_Antrag_Kennzeichnung_Feuerwehrzufahrt_nach_DIN_4066.pdf

(DSGVO) sind zum Download auf https://stadt.bad-toelz.de/dsgvo unter dem Stichwort „ÖffentlicheSicherheit und Ordnung“ erhältlich oder können während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden. __ [...] nach Art. 5 und Art. 31 Abs. 3 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) erforderlichen Rettungswege ordnungsgemäß erstellt bzw. vorhanden sind. Dies bedeutet auch, dass die Zufahrt/en und Aufstellfläche/n en

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Zuletzt geändert: 13.12.2022
WS2010_Endfassung_04-1.pdf

mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind. (2) Abweichungen müssen schriftlich beantragt und begründet werden. Stadt Bad Tölz Seite 5 von 5 Werbeanlagensatzung (WS2010) § 7 Ordnungswidrigkeiten Mit Geldbuße [...] von Werbeanlagen gilt für alle ortsfesten Anlagen der Wirtschaftswerbung (Werbeanlagen), die vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. (2) Die allgemeinen Anforderungen des § 2 gelten im gesamten

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Zuletzt geändert: 24.05.2022
dwif-Wirtschaftsfaktor_Tourismus_fu__r_Bad_To__lz_2019__002_.pdf

Maßnahmen dafür erforderlich sind drängen sich auf. SICHER IST Die Tourismusbranche trifft es extrem hart und sie wird eine lange Erholungsphase benötigen. SICHER IST AUCH Die Unternehmer*innen, Geschäftsführer*innen [...] Tourismus ist Umsatzbringer und leistet über Steuereinnahmen einen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte. Als Jobmotor bietet der Tourismus Menschen vieler unterschiedlicher Berufsqualifikationen [...] n und alle diejenigen, die Rückgänge quantifizieren und darüber in internen Gremien oder der Öffentlichkeit berichten müssen, werden fragen: • Trifft es uns härter als andere, genauso stark oder kommen

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Zuletzt geändert: 24.05.2022
Bekanntmachung_Auswahlverfahren_einstufig_Bad_Toelz.pdf

rechtsverbindlich erteilt werden. 9. Geforderte Sicherheiten Eine Sicherheitsleistung wird nicht gefordert. Bankbürgschaft oder gleichwertige Sicherheitsleistung zur Sicherung eines möglichen Anspruchs auf [...] Bad Tölz (im Folgenden: Konzessionsgeber) führt zur Auswahl eines Netzbetreibers, der mit einem öffentlichen Zuschuss den Aufbau und Betrieb eines NGA-Netzes realisieren kann, ein offenes, transparentes [...] Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozial- und Krankenversicherung ordnungsgemäß erfüllt. x. Eigenerklärung, dass der Bewerber sich bei der Erteilung von Auskünften im Vergab

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Zuletzt geändert: 24.05.2022
16-12-16_Bad_Toelz_Bekanntmachung_Auswahlverfahren.pdf

Stellungnahme verstrichen ist. 9. Geforderte Sicherheiten Eine Sicherheitsleistung wird nicht gefordert. Bankbürgschaft oder gleichwertige Sicherheitsleistung zur Sicherung eines möglichen Anspruchs auf [...] Die Stadt (im Folgenden: Konzessionsgeber) führt zur Auswahl eines Netzbetreibers, der mit einem öffentlichen Zuschuss den Aufbau und Betrieb eines NGA-Netzes realisieren kann, ein offenes, transparentes [...] Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozial- und Krankenversicherung ordnungsgemäß erfüllt. x. Eigenerklärung, dass der Bewerber sich bei der Erteilung von Auskünften im Vergab

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Zuletzt geändert: 24.05.2022
17-08-08_Bad_Toelz_Bekanntmachung_Auswahlverfahren.pdf

Stellungnahme verstrichen ist. 9. Geforderte Sicherheiten Eine Sicherheitsleistung wird nicht gefordert. Bankbürgschaft oder gleichwertige Sicherheitsleistung zur Sicherung eines möglichen Anspruchs auf [...] Die Stadt (im Folgenden: Konzessionsgeber) führt zur Auswahl eines Netzbetreibers, der mit einem öffentlichen Zuschuss den Aufbau und Betrieb eines NGA-Netzes realisieren kann, ein offenes, transparentes [...] Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozial- und Krankenversicherung ordnungsgemäß erfüllt. x. Eigenerklärung, dass der Bewerber sich bei der Erteilung von Auskünften im Vergab

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Zuletzt geändert: 24.05.2022