Veranlagung (1) Die Beitragsschuld entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, auf das sie sich bezieht. (2) Die Beitragsschuld wird nach Ablauf des Kalenderjahres veranlagt. Die Bei- tragsschuldner haben hierzu [...] Vorauszahlungen bemessen sich grundsätzlich nach der Höhe der Schuld, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat. Die Vorauszah- lung kann der Schuld angepasst werden, die sich für den laufenden Veran- l [...] n. Übt ein Beitragsschuldner mehrere verschiedenartige selbständige Tätigkeiten aus, so ist der Beitrag für jede Tätigkeit gesondert zu berechnen. § 7 Auszahlung (1) Auf die Beitragsschuld werden die für

aller Art die Erklärung über den Rangrücktritt hinter einzutragende Grundschulden abzugeben, und zwar unabhängig von der Höhe der Grundschul- den, g) die Löschungsbewilligung für Rechte abzugeben, - die wegen [...] diese Angelegenheiten nicht auf einen Ausschuss übertragen sind, 23. die Namensgebung für Straßen, Schulen und sonstige öffentliche Einrichtungen, 24. der Vorschlag, die Entsendung und die Abberufung von [...] Jugendhilfe, der öffentlichen Einrichtungen (Einrichtungen der Jugend- förderung, Stadtbibliothek, Schulen, Sportplätze) ohne Bau- und Umweltangele- genheiten, i) Festlegung eines Rahmens für die Vermietung

Begründung: Zur Vervollständigung des durchgehenden innerörtlichen Radwegenetzes sowie zur Schulwegsicherung zur Südschule Bad Tölz war es erforderlich auf o. e. Fußweg nun auch den Radverkehr zuzulassen. II

und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2023 Die Grundsteuer kann für diejenigen Steuerschuldner, für die die gleiche Steuer wie im Vorjahr anfällt, anstatt durch individuellen Bescheid auch [...] Kalenderjahr 2023 in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Dies bedeutet, dass diejenigen Steuerschuldner, die keinen Grundsteuerbescheid 2023 erhalten, im Kalenderjahr 2023 die gleiche Grundsteuer wie

der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft mehreren Personen, Gesellschaften oder Gemeinschaften, schulden sie die Grundsteuer gemeinsam. Von dieser Regel gibt es zwei Ausnahmen: • Ist bei einem Grundstück [...] sind nur in Ausnahmefällen von der Grundsteuer befreit. Darunter fallen beispielsweise Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Friedhöfe oder auch Grundstücke, die von einer Personenvereinigung für gemeinnützige [...] 50 % gemindert ist und die Eigentümerin oder der Eigentümer die Ertragsminderung nicht selbst verschuldet hat. 32 Die Grundsteuerreform in Bayern Des Weiteren hat die Gemeinde die Möglichkeit in Einzelfällen

an der Kreuzung Wachter-/Hindenburgstraße/Nockhergasse ist u. a. für die Schulwegsicherheit von der Innenstadt zum Schulzentrum sehr wichtig. Aufgrund eines technischen Defekts fällt diese Lichtsignalanlage [...] In den genannten Straßen sind jeweils die Verkehrszeichen "Kinder" (VZ 136-10) mit Zusatzzeichen "Schulweg" (BY 19- 09) und "Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h" (VZ 274-30) vor der Lichtsignallanlage

Seite 48: links: INFRASTRUKTUR & UMWELT, Professor Böhm und Partner (IU), rechts oben und unten: Hochschule Rhein-Main, www.hs-rm.de Die abgebildeten Fotos oder Darstellungen von Hochwasserschutzeinrichtungen

oder den Rettungs- dienst zur Verfügung stehen, 7. Hunden in Tierhandlungen § 3 Steuerschuldner; Haftung (1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund im ei- genen Interesse [...] Hundersteuersatzung 2 (2) Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Ge- samtschuldner. (3) Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer. § 4 Anrechnung Wurde [...] veräußert oder sonst abgeschafft wird, abhan den kommt oder verendet. § 10 Fälligkeit der Steuer Die Steuerschuld wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, jeweils zum 01.05. eines Ka- lenderjahres fällig. Im

für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich sind. § 3 Steuerschuldner, Haftung (1) 1Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. 2Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse [...] gemeinsam gehalten. (2) Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, sind sie Gesamtschuldner. (3) Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer. § 4 Anrechnung (1) [...] veräußert oder sonst abgeschafft wird, abhanden kommt oder verstirbt. § 9 Fälligkeit der Steuer Die Steuerschuld ist mit der auf das Kalenderjahr entfallenden Steuer fällig am 1. Mai eines jeden Kalenderjahres

für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich sind. § 3 Steuerschuldner, Haftung (1) 1Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. 2Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse [...] gemeinsam gehalten. (2) Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, sind sie Gesamtschuldner. (3) Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer. § 4 Anrechnung (1) [...] veräußert oder sonst abgeschafft wird, abhanden kommt oder verstirbt. § 9 Fälligkeit der Steuer Die Steuerschuld ist mit der auf das Kalenderjahr entfallenden Steuer fällig am 1. Mai eines jeden Kalenderjahres