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Stadtbibliothek_gebuehren.pdf

erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung: § 1 Gebührenerhebung Für die Benutzung der Stadtbibliothek der Stadt Bad Tölz werden Benutzungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. § 2 Benutzungsgebühren [...] Versäumnis nach § 8 der Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek Bad Tölz. (3) Die Gebühren werden mit Aktivierung des Benutzerausweises fällig. § 8 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 1. Januar [...] Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Stadtbibliothek Bad Tölz (Gebührensatzung Stadtbibliothek) Vom 25. November 2020 Aufgrund des Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der

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Dateigröße: 378,51 KB
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Zuletzt geändert: 19.05.2022
Finanz_10_11_20.pdf

2020 STADT BAD TÖLZ 2 TOP 3: Neufassung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hunde [...] Regelung – die sich früher auch in der Tölzer Satzung wiederfand – zu vielen Diskussionen und Unmut bei Hundebesitzern geführt hat, weicht die Tölzer Satzung hier bereits seit 1999 von der Mustersatzung [...] durch die Verwaltung vorbereitet werden. Bevor die Satzung in Kraft treten kann, muss der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung diese beschließen. Die Satzung wäre dann ab dem 1.1.2021 gültig. BÜRGERPROTOKOLL

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 371,80 KB
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Zuletzt geändert: 23.05.2022
2019-02-12_Bad_To__lz__Strassennamen-_und_Hausnummernsatzung_mit_Unterschrift_BGM_und_Bekanntmachungsvermerk.pdf

der bisherigen Satzung entsprechende Hinweisschilder nach § 5 Abs. 2 auf nicht unmittelbar an öffentlichen Verkehrsflächen liegende Zugänge, die von Muster b) der Anlage zu dieser Satzung abweichen, bleiben [...] en- und Hausnummernsatzung – StraHaS 2019 - (1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benennung der öffentlichen Verkehrsflächen und [...] zung – StraHaS 2019 - I. Bekanntmachungsvermerk 1. Der Stadtrat hat die Satzung am 26. November 2019 beschlossen. 2. Die Satzung wurde am 27. November 2019 im Stadtbauamt Bad Tölz, Am Schloßplatz 1, 83646

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Dateigröße: 399,91 KB
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Zuletzt geändert: 19.05.2022
strassennamen_Hausnummern.pdf

der bisherigen Satzung entsprechende Hinweisschilder nach § 5 Abs. 2 auf nicht unmittelbar an öffentlichen Verkehrsflächen liegende Zugänge, die von Muster b) der Anlage zu dieser Satzung abweichen, bleiben [...] en- und Hausnummernsatzung – StraHaS 2019 - (1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benennung der öffentlichen Verkehrsflächen und [...] zung – StraHaS 2019 - I. Bekanntmachungsvermerk 1. Der Stadtrat hat die Satzung am 26. November 2019 beschlossen. 2. Die Satzung wurde am 27. November 2019 im Stadtbauamt Bad Tölz, Am Schloßplatz 1, 83646

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
Fremdenverkehrsbeitr121.pdf

erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung für die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrages vom 18.12.2001 geändert durch Satzung vom 28.01.2014 geändert durch Satzung vom 26.11.2019 § 1 Beitragsschuldner [...] Zustellung des Bescheides gutgebracht. § 8 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01.Januar 2002 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 30.Mai 1995 außer Kraft. Bad Tölz, 18.12.2001 STADT BAD TÖLZ

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
Fremdenverkehrsbeitragssatzung2020.pdf

erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung für die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrages vom 18.12.2001 geändert durch Satzung vom 28.01.2014 geändert durch Satzung vom 26.11.2019 § 1 Beitragsschuldner [...] Zustellung des Bescheides gutgebracht. § 8 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01.Januar 2002 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 30.Mai 1995 außer Kraft. Bad Tölz, 18.12.2001 STADT BAD TÖLZ

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
20240220_BP_BSA_BS.pdf

Öffentliche Sicherheit und Ordnung TOP 3.1: Neufassung der „Satzung über die Freiwilligen Feuerwehren“ (Feuerwehrsatzung) Beschluss: Die „Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bad Tölz“ wird [...] wurf keine Anmerkun- gen oder Einwände. Der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss behandelt diese Satzung vorberatend (Art. 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GO).

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Zuletzt geändert: 21.02.2024
Ehrung_Stadt_badT.pdf

eingeholt werden. Die „Satzung über Ehrungen der Stadt Bad Tölz“ kann auf der Homepage der Stadtverwaltung unter www.buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html eingesehen werden [...] Name Gruppe/Verein Anschrift Geburts- bzw. Gründungsdatum 2. Auszeichnungsvorschlag Gemäß § 1 der „Satzung über Ehrungen der Stadt Bad Tölz“ vom 26. November 2019 stiftet und verleiht die Stadt Bad Tölz folgende [...] Voraussetzungen, die für die jeweiligen Auszeichnungen vorliegen müssen, können der oben genannten Satzung entnommen werden. Neben den vorgenannten Ehrungen sind zu besonderen Anlässen Ehrengaben und Empfänge

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
Bau_Badeteil.pdf

ANLAGE 1 zur Satzung nach § 22 Absatz 2 BauGB Geltungsbereich der Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion in der Stadt Bad Tölz gez.: Wölk M 1:4000 Stadtbauamt Bad Tölz Geltungsbereich

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 1,59 MB
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Zuletzt geändert: 19.05.2022
Feuerwehr_Einsatz421.pdf

des Bescheides zur Zahlung fällig. § 4 In- und Außerkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 31. März 2021 in Kraft. (2) Die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsatz und andere Leistungen der [...] satzung – AKS-FF 2021 - I. Bekanntmachungsvermerk 1. Der Stadtrat hat die Satzung am 24. März 2021 beschlossen. 2. Die Satzung wurde am 24. März 2021 im Rathaus Bad Tölz, Stadtbauamt, Am Schloßplatz 1 [...] t. Die Niederlegung der Satzung wurde am 1. April 2021 durch Mitteilung in dem für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Teil des "Tölzer Kurier" bekannt gegeben. 3. Die Satzung tritt am 1. April 2021 in

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Zuletzt geändert: 19.05.2022