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SatzungGemeindeverfassungsrecht2020.pdf

berufsmäßige Stadtratsmitglieder wählen. § 7 In-Kraft-Treten 1Diese Satzung tritt am 1. Mai 2020 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom [...] Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts Vom 5. Mai 2020 Die Stadt Bad Tölz erlässt auf Grund der Art. 20 a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für [...] , zuletzt geändert durch § 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737), folgende Satzung: § 1 Zusammensetzung des Stadtrats 1Der Stadtrat besteht aus dem berufsmäßigen ersten Bürgermeister

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
Sondergebueren21.pdf

Abs. 1 Satz 1 BayStrWG werden nach dieser Satzung Sondernutzungsgebühren erhoben. (2) Die ortsrechtlichen Regelungen der Marktsatzung und Marktordnung, der Satzung über die Christ- kindl- und Ostermärkte [...] diese sich geändert hat, entsteht die geänderte Gebührenpflicht mit Inkrafttreten dieser Satzung. 2Sieht diese Satzung eine Gebührenpflicht für eine vor ihrem Inkrafttreten gebührenpflichtige erlaubte Son [...] werden. § 15 Inkrafttreten, Geltungsdauer (1) Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung zur Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Son- dernutzungen

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Zuletzt geändert: 18.05.2022
Sondergebueren.pdf

Abs. 1 Satz 1 BayStrWG werden nach dieser Satzung Sondernutzungsgebühren erhoben. (2) Die ortsrechtlichen Regelungen der Marktsatzung und Marktordnung, der Satzung über die Christ- kindl- und Ostermärkte [...] diese sich geändert hat, entsteht die geänderte Gebührenpflicht mit Inkrafttreten dieser Satzung. 2Sieht diese Satzung eine Gebührenpflicht für eine vor ihrem Inkrafttreten gebührenpflichtige erlaubte Son [...] werden. § 15 Inkrafttreten, Geltungsdauer (1) Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung zur Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Son- dernutzungen

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106371-beitrags--und-gebsatzung-bgsews1994_04.pdf

der Satz 1 genannte Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten dieser Satzung liegt, entsteht die Bei- tragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung. (2) Wird eine Veränderung der Fläche, der Bebauung oder der [...] Abschnitte I und IV dieser Satzung treten am 23.11.1994 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 1 bis 7 und § 15 der BGS/EWS vom 26.11.1990 außer Kraft. (2) Der Abschnitt III dieser Satzung tritt am 01.01.1995 in [...] Stadt Bad Tölz Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung -BGS/EWS 94- Satzung zur Entwässerungssatzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren - Beitrags- und Gebührensatzung zur Ent

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
Bau_14_09_21.pdf

https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html BÜRGERPROTOKOLL 16. September 2021 STADT BAD TÖLZ 8 [...] den Stadtrat. Danach finden Interessierte die Satzung auf der städtischen Homepage https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht- satzungen.html TOP 6: Straßenausbaubeitragsrecht TOP 6 [...] https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html BÜRGERPROTOKOLL 16. September 2021 STADT BAD TÖLZ 11

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Benutzungssatzung_Stadtarchiv-PDF.pdf

Archivgesetzes (BayArchivG) vom 22. Dezember 1989 (GVBl. S. 710) folgende Satzung: Abschnitt I Allgemeines § 1 Geltungsbereich Diese Satzung gilt für die Archivierung und Benutzung von Unterlagen im Stadtarchiv [...] Satzung über die Aufgaben und Benutzung des Stadtarchivs von Bad Tölz (Stadtarchivsatzung) Vom 16. Dezember 2008 Die Stadt Bad Tölz erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung [...] sonstiger öffentlicher Stellen (vgl. Art. 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 BayArchivG) archivieren. 2Es gilt diese Satzung, soweit Vereinbarungen oder Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen. (4) 1Das Stadtarchiv kann

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Zuletzt geändert: 16.05.2022
Benutzungssatzung_Stadtarchiv_161208_02.pdf

Archivgesetzes (BayArchivG) vom 22. Dezember 1989 (GVBl. S. 710) folgende Satzung: Abschnitt I Allgemeines § 1 Geltungsbereich Diese Satzung gilt für die Archivierung und Benutzung von Unterlagen im Stadtarchiv [...] Satzung über die Aufgaben und Benutzung des Stadtarchivs von Bad Tölz (Stadtarchivsatzung) Vom 16. Dezember 2008 Die Stadt Bad Tölz erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung [...] sonstiger öffentlicher Stellen (vgl. Art. 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 BayArchivG) archivieren. 2 Es gilt diese Satzung, soweit Vereinbarungen oder Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen. (4) 1 Das Stadtarchiv kann

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Merkblatt__Freiflaechengestaltungsplan_09.pdf

org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html https://buerger.bad-toelz.org/uploads/media/KiSS_2011_05.pdf https://buerger.bad-toelz.org/uploads/media/Satzung_Stellplatz_UZ_2019.pdf https://buerger [...] Bebauungsplan mit seinen Festsetzungen https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html • Bauvorlagenverordnung Teil 3 der Bauvorlagen § 7 Abs. 3, Nr. 2, 6, 7, 9, 11, 12, 15 und Abs [...] pdf • Stellplätze: GaStellV und Stellplatzsatzung 2019 https://buerger.bad-toelz.org/uploads/media/Satzung_Stellplatz_UZ_2019.pdf • Zäune und Einfriedungen: Einfriedungssatzung 2014 https://buerger.bad-toelz

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Zuletzt geändert: 17.05.2022
Kostensatzung_m_KV_111208_02.pdf

Gebühr fünf bis fünfundzwanzigtausend Euro. § 3 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 18.12.2001 außer Kraft. Bad Tölz, 8. Dezember 2011 Stadt Bad Tölz [...] Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Bad Tölz (Kostensatzung) Vom 8. Dezember 2011 Die Stadt Bad Tölz erlässt aufgrund von Art. 20 des [...] Kostengesetzes und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis: § 1 Grundsatz Die Stadt Bad

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2017-09-13_GebuehrChrOS_aktualisiert.pdf

Gebühren zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer nach Maßgabe dieser Satzung und des Gebührenverzeichnisses, das Bestandteil dieser Satzung ist, zu entrichten. § 2 Gebührenberechnung (1) Die Gebühren werden [...] Stadt Bad Tölz - 1 - Gebührensatzung für Christkindl- und Ostermärkte 2017 Satzung der Stadt Bad Tölz über die Gebühren für die Benützung der Christkindl- und Ostermärkte Gebührensatzung für Christkindl- [...] Christkindl- und Ostermärkte 2017 (GebührChrOS 2017) vom 06.02.2017 geändert durch Satzung vom 22.05.2017 Auf Grund von Art. 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 (GVBl

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