Tölz folgende Satzung: § 1 Steuertatbestand 1Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet unterliegt einer gemeindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. 2Maßgebend ist [...] Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung – HStS) vom 25.11.2020 Auf Grund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl [...] erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die dieser Hundehalter für das Kalenderjahr nach dieser Satzung zu zahlen hat. 2Mehrbeträge werden nicht erstattet. § 5 Steuermaßstab und Steuersatz (1) 1Die Steuer

Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek Bad Tölz Vom 25. November 2020 Die Stadt Bad Tölz erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeord- nung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung [...] 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 350), folgende Satzung: § 1 Allgemeines (1) 1Die Stadtbibliothek Bad Tölz ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Bad [...] gebührenfrei. 2Gebühren für die Ausleihe sowie Säumnisgebühren und Auslagenersatz werden nach der „Satzung über die Gebühren für die Benut- zung der Stadtbibliothek Bad Tölz“ in der jeweils gültigen Fassung

TOP 3: Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer auf 20 Prozent und erlässt die Satzung über die Erhebung einer

sich mit der neuen Satzung selbstverständlich nichts. Auch dem Stadtrat war es wich- tig, dies nochmals ausdrücklich zu betonen. Der abschließende Beschluss über den Erlass der Satzung erfolgt gemäß Ges [...] Stadt Bad Tölz zu finden unter: https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html BÜRGERPROTOKOLL 26. Februar 2021 STADT BAD TÖLZ 7 TOP 5: Brand- und Katastrophenschutz TOP [...] wird zuge- stimmt. Abstimmungsergebnis: 12:0 Sachverhalt: Die Stadt Bad Tölz verfügt über eine „Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Eins- ätze und andere Leistungen der Feuerwehren der Stadt

Beschlussfassung empfohlen. Die Satzung wird in Kürze auf der Homepage der Stadt Bad Tölz veröffentlicht https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html TOP 8: Mittelfristige [...] https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html BÜRGERPROTOKOLL 25. März 2021 STADT BAD TÖLZ 12 TOP [...] gestellt wird, ändert sich mit der neuen Satzung nichts. Lebensrettende Maßnah- men bleiben weiterhin kostenfrei! Der abschließende Beschluss über den Erlass der Satzung erfolgt gemäß Geschäftsordnung durch

die entsprechende Satzung zur Änderung der Haushaltssatzung erlassen werden kann. Beschluss: Der Stadtrat erlässt die in der Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Haushalts- satzung 2022 der Stadt Bad [...] Ausschüsse und sonstigen Gremien der Stadt Bad Tölz. Abstimmungsergebnis: 22:0 TOP 6: Haushalt 2022 Satzung zur Änderung der Haushaltssatzung 2022 der Stadt Bad Tölz und der örtlichen Stiftungen Sachverhalt:

Allgemeines Die „Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer“ der Stadt Bad Tölz sowie das Formular „Steuererklärung“ liegen beim Steueramt der Stadt Bad Tölz auf. Die Satzung kann auch im Internet

Lose: Spielkapital: Anzahl Treffer: Anzahl Nieten: Satzung: Off Zwecke: Off Nachweis nicht beigefügt: Off Freistellungsbescheid hinzugefügt: Off Satzung beigefügt: Off Auszug Veranstaltungsregister beigefügt: [...] betragen): für die satzungsgemäßen, gemeinnützigen Zwecke des Veranstalters (gemäß beiliegender Satzung). für folgende gemeinnützigen, kirchlichen oder mildtätigen Zwecke: Der Reinertrag muss mindestens [...] wurden und seitdem keine Änderungen eingetreten sind. Freistellungsbescheid des Finanzamtes beigefügt Satzung beigefügt Auszug aus dem Vereinsregister beigefügt Der Veranstalter bestätigt, dass er alle Hinweise

Genehmigung des Landratsamtes Bad Tölz-Wolfratshausen vom 02.03.1999 (Az.: Sg. 41 Lü/M) folgende Satzung für die Erhebung der Hundesteuer aktualisiert Oktober 2003 § 1 Steuertatbestand Das Halten eines [...] mehrerer Hunde im Gemeindegebiet unterliegt einer gemeindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. Maßgebend ist das Kalenderjahr. § 2 Steuerfreiheit Steuerfrei ist das Halten von: 1. Hunden aus [...] besteuert, so ist die erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist. Mehrbeträge werden nicht erstattet. § 5 Steuermaßstab und Steuersatz (1) Die Steuer

3: Haushalt 2021 – Satzung zur Änderung der Haushalts- satzung 2021 der Stadt Bad Tölz und der örtlichen Stiftungen Beschluss Der Stadtrat erlässt die in der Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der [...] Dies ist nun- mehr erfolgt, so dass die entsprechende Satzung zur Änderung der Haushaltssatzung erlassen werden kann. Nach Inkrafttreten kann die Satzung hier eingesehen werden (siehe „Finanzwesen“): https://stadt [...] https://stadt.bad-toelz.de/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html TOP 4: Baugebiet Hintersberg II, Verkauf von Bauparzellen; hier: Festlegung der Wertungskriterien und der Wertungstabelle für die