Tölz folgende Satzung: § 1 Steuertatbestand 1Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet unterliegt einer gemeindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. 2Maßgebend ist [...] Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung – HStS) vom 25.11.2020 Auf Grund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl [...] erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die dieser Hundehalter für das Kalenderjahr nach dieser Satzung zu zahlen hat. 2Mehrbeträge werden nicht erstattet. § 5 Steuermaßstab und Steuersatz (1) 1Die Steuer

im Auftrag von ……………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………... Ich erkläre: - die Satzung über die Aufgaben und Benützung des Stadtarchivs von Bad Tölz (Archivsatzung) gewissenhaft zu beachten

ungsplan „Isarleitenweg“ beratend, der Stadtrat fasst den endgültigen Beschluss. TÖL 7: Erlass einer Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Badeteil“ im vereinfachten Verfahren Beschluss: [...] tes „Badeteil“ im vereinfachten Verfahren nach § 142 Abs. 4 BauGB mit Lageplan vom 6.3.2024 als Satzung. Dem „Rahmenplan zur städtebaulichen Entwicklung im Badeteil“ in der Fassung vom 23.4.2024 wird [...] Ergebnissen der vorbereitenden Untersuchungen hat das Stadtbauamt nun im letzten Verfahrensschritt eine Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes mit Be- gründung entwickelt. Der Umgriff des Sa

orgungsanlage durch fol- • gende. Maßnahmen: =ÄÄ-.-sÄ.T?..T_T;.r: —i d) e) Ansdiluflbeitrag It. Satzung pro AnsdiluD —rT.r.r.r_rr. DM ergibt bm "z.r..r.-T..r..':r..'r........ Anschlüssen ------- . . . [...] zentralen Anlage (I^äfanlage) durch . folgende Maßnahmen: , . " ' - — d) ... e) Anschlußbeitrtg lt. Satzung pro Anschluß DM, ergibt bei^.;.ÄiÜ Anschlüssen . • f)''Son5tige Leistungen der Anschließer, nämlich

Stellplätzen und 8 oberirdischen Besucherstellplätzen, Fl.Nrn. 1275/1, 1275/3, 1275/4 – Vollzug der „Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunk- tion“ nach § 22 BauGB Beschluss: Das gemeindliche [...] behandelt. Im Beschluss vom 21.1.2021 wurde ausdrücklich auf § 22 BauGB i.V.m. der städtischen „Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion“ vom 25.1.1994 hingewiesen. Eine Zustimmung [...] beteiligte Notariat noch das Landratsamt oder das Grund- buchamt erkannt, dass in Bad Tölz eine Satzung nach § 22 BauGB existiert; die https://de.wikipedia.org/wiki/Wohnungseigentum_(Deutschland) BÜRG

Prozent der Notfall-Patienten) TOP 3: Satzung zur Änderung der Satzung über Ehrungen der Stadt Bad Tölz Beschluss Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über Ehrungen der Stadt Bad Tölz [...] Stadtrat die „Satzung über Ehrungen der Stadt Bad Tölz“ erlassen. Im Zuge des Zusammenführens der bis zu diesem Zeitpunkt existierenden Satzungen, ist bei der Ausarbeitung der aktuellen Satzung ein Fehler [...] durch den Stadtrat. TOP 8: Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung (ABS2003) Beschluss: Die städtische „Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung

satzung. Um das Vorhaben zu ermöglichen, wurde die Satzung aufgehoben. Nach Rückspra- che mit dem Landratsamt liegt das Grundstück auch ohne Satzung im Innenbereich und ist nach der Aufhebung gemäß § 34 [...] e geschaffen. Für das Flurstück BÜRGERPROTOKOLL 8. März 2023 STADT BAD TÖLZ 3 2820 schreibt die Satzung den Erhalt des darauf bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes vor. Die Eigentümer der drei Grundstücke

verlängern. Die „Sanierungssatzung Altstadt“ der Stadt Bad Tölz vom 30.11.1993 und die „Sanierungs- satzung Altstadt – Erweiterung“ vom 25.4.2006 fielen unter die obige Regelung. Nachdem die Sanierung im Bereich [...] 31.12.2021 nicht abgeschlossen BÜRGERPROTOKOLL 28. Juli 2022 STADT BAD TÖLZ 4 war, wurden beide Satzungen mit Beschluss des Stadtrates vom 30.11.2021 um ein Jahr bis zum 31.12.2022 verlängert. Bis dahin

Baugesetzbuch (BauGB) Der Stadtrat Bad Tölz hat am 22.12.2020 den Bebauungsplan "Hintersberg II" als Satzung beschlossen (Fassung vom 22.12.2020). Der Satzungsbeschluss wurde am 22.01.2021 orts- üblich bekannt

verlängern. Die „Sanierungssatzung Altstadt“ der Stadt Bad Tölz vom 30.11.1993 und die „Sanierungs- satzung Altstadt – Erweiterung“ vom 25.4.2006 fielen unter die obige Regelung. Nachdem die Sanierung im Bereich [...] 2021 nicht abgeschlossen BÜRGERPROTOKOLL 13. September 2022 STADT BAD TÖLZ 4 war, wurden beide Satzungen mit Beschluss des Stadtrates vom 30.11.2021 um ein Jahr bis zum 31.12.2022 verlängert. Bis dahin