Stadtentwicklungsausschuss stimmt der Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen zu. 2. Der Entwurf der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Kleingartenanlage“ ist gemäß § 1 Abs. 8 i.V.m § 3 [...] i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Abstimmungsergebnis: 13:0 Sachverhalt: Zum Vorentwurf der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplans „Sondergebiet Kleingarten- anlage“ wurde in der Zeit vom 5.8. bis [...] BauGB). Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Satzung zur Aufhebung des Bebauungspla- nes erfolgte mit Schreiben vom 29.7.2024 (§ 1 Abs. 8 i.V.m. § 4 Abs

Stunde 45,00 § 5 In- und Außerkrafttreten (1) Diese Gebührenordnung tritt am I.März 2021 in Kraft. (2) Der Verwaltungsgebührenkatalog gemäß Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 30. Mai 2001 [...] Gebührenordnung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren für Maßnahmen im Straßenverkehr ■ Verwaltungsgebührenordnung Straßenverkehr ■ (VerwGebO StV 2021) vom 1. März 2021 Die Stadt Bad Tölz erlässt auf Grundlage [...] Grundlage von § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGB!. I S. 98). zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 9. Dezember 2020 (BGBI. I S. 2905),

die Stadt die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes als Satzung (Sanierungssatzung) beschließen. Der Vorschlag für eine Sanierungssatzung und die Art des zu wählenden Sanierungsverfahrens wird entspre- [...] realisiert, eventuell auch teilweise auf der Ebene des Lebensmittelmarktes. Dabei findet die Stellplatzsatzung der Stadt Bad Tölz Anwendung. Falls möglich, können eventuell auch öffent- liche Stellplätze [...] ungsplan „Isarleitenweg“ beratend, der Stadtrat fasst den endgültigen Beschluss. TÖL 7: Erlass einer Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Badeteil“ im vereinfachten Verfahren Beschluss:

Amtliche Bekanntmachung Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts Der Stadtrat der Stadt Bad Tölz hat in seiner Sitzung am 5. Mai 2020 den Erlass der "Satzung zur Regelung von Fragen [...] Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“ be- schlossen. Die Satzung, die mit Wirkung zum 1. Mai 2020 in Kraft getreten ist, liegt im Rathaus der Stadt Bad Tölz, Am Schloßplatz 1 (Raum 103, 1. OG) [...] dem Link https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzun- gen.html kann die Satzung auch auf der Homepage der Stadt Bad Tölz eingesehen wer- den. Bad Tölz, 8. Mai 2020 gez. Reiter

Stadt Bad Tölz - 1 - Einfr iedungssatzung – EFS 2014 - Satzung der Stadt Bad Tölz über die Gestaltung von Einfriedungen - Einfriedungssatzung - (EFS 2014) Vom 13. November 2014 Auf Grund von Art. 81 Abs [...] Tölz Grundregeln für die Er- richtung und Gestaltung von Einfriedungen als Satzung zu erlassen. § 1 Geltungsbereich 1Diese Satzung gilt für die Errichtung und Gestaltung von Einfriedungen (bauliche Anlagen [...] getroffen werden. 2Die Satzung gilt auch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB. 3Sie gilt nicht für lebende Hecken. Stadt Bad Tölz - 2 - Einfr iedungssatzung – EFS 2014 - § 2 An

Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter - Änderungssatzung zur Kleineinleitersatzung - Vom 10.04.2002 Auf Grund von Art [...] den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Sat- zung: § 1 Änderung der Satzung Die Satzung der Stadt Bad Tölz für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Anwälzung der Abwasserabgabe für [...] Abgabesatz Der Abgabesatz beträgt je Einwohner ab dem 1. Januar 2002 17,90 €." § 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2002 in Kraft. Bad Tölz, 10.04.2002 STADT BAD TÖLZ Josef Niedermaier

Stadt Bad Tölz Seite 1 von 11 Sondernutzungssatzung - SonuS 2020 - Satzung über die Sondernutzungen auf öffentlichem Verkehrsgrund in der Stadt Bad Tölz - Sondernutzungssatzung - (SonuS 2020) vom 25. November [...] Sondernutzung nach bürgerlichem Recht vorliegt (vgl. § 7 der Satzung). (2) Die ortsrechtlichen Regelungen der Marktsatzung und Marktordnung, der Satzung über die Christkindl- und Ostermärkte, kommunale Werbe [...] Stadt Bad Tölz Seite 11 von 11 Sondernutzungssatzung - SonuS 2020 - I. Bekanntmachungsvermerk 1. Der Stadtrat hat die Satzung am 26. Mai 2020 beschlossen. 2. Die Satzung wurde am 26. November 2020 im

befinden sich als Senkrechtparker an der Stadtwaldstraße. Gemäß § 7 Abs. 6 Satz 2 städtische Stellplatzsatzung (StellS 2021) ist eine Anordnung von mehr als zwei Senkrechtparkern je Bau- grundstück an der [...] befinden sich als Senkrechtparker an der Stadtwaldstraße. Gemäß § 7 Abs. 6 Satz 2 städtische Stellplatzsatzung (StellS 2021) ist eine Anordnung von mehr als zwei Senkrechtparkern je Bau- grundstück an der

erforderlichen Kfz-Stellplätze und die 6 Fahrradabstellplätze werden gemäß der städtischen Stellplatzsatzung (StellS 2021) auf dem Baugrundstück nachgewiesen. Sitzung Bau- und Stadtentwicklungsausschuss [...] ss vom 16.1.2024 BÜRGERPROTOKOLL 16. Januar 2024 STADT BAD TÖLZ 2 2. Gemäß der städtischen Stellplatzsatzung (StellS 2021) werden je 6 Kfz- Stellplätze ein heimischer Laub- und Nadelbaum gepflanzt. Auf [...] nachgewiesen. 3. Die Werbeanlage „Josefistift Pflegeheim“ hält die Festsetzungen der städtischen Werbeanlagensatzung (WS 2023) ein. Abstimmungsergebnis: 13:0 TOP 3.2 BA 2021/37 T1 Sanierung und Ausbau eines

An.schln BTAituagen .Stüde Hydranten "5507^ DM DM Änderung, Erweiterung Pumpe ctc.) • • . . . Satzungsgemäße Anschlußgebühr pro Haus , . für Gesamtbaugebiet zu erwarten' 3. Abwassorbeselllgong a) Elnze [...] ......... .... lfm AoscidußleUungen Anteü an Zentraianlage —Klärwerk . . . Wd AaWt?5Uiinil^. Satzungsgemäße Anschlußgebübr proHaus gS» 3^000 für Gesamtbaugebiet zu erwarten . . CS» 720ÖQ 4. Stromversorgung [...] laufende Untorhalts^si^d^ Etsdi^Bon 1. Straßen, ünd Platzelfm X m Breite - »m a ™»30 i65$0 ^ Pl> (It* Satzung) • • • t • > . • Summe IV: 2. WasserversorgimgiM < 3. Abwasserbeseltlguiig V. NadifoIgelaRtm cbm