Stadtentwicklungsausschuss stimmt der Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen zu. 2. Der Entwurf der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Kleingartenanlage“ ist gemäß § 1 Abs. 8 i.V.m § 3 [...] i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Abstimmungsergebnis: 13:0 Sachverhalt: Zum Vorentwurf der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplans „Sondergebiet Kleingarten- anlage“ wurde in der Zeit vom 5.8. bis [...] BauGB). Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Satzung zur Aufhebung des Bebauungspla- nes erfolgte mit Schreiben vom 29.7.2024 (§ 1 Abs. 8 i.V.m. § 4 Abs

und der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke – BauNVO – diesen Bebauungsplan als Satzung: 1 Art und Maß der baulichen Nutzung 1.1.1 Das Sondergebiet 1 (SO 1) dient der Unterbringung von [...] e (GR) beträgt 8.665 m2. 1.3 Höhen baulicher Anlagen Die Höhe baulicher Anlagen im Sinne dieser Satzung ist das Maß von der natürlichen Geländeoberfläche bis zum Schnittpunkt der Wand mit der Dachhaut [...] .............. den Bebauungsplan in der Fassung vom ................. gem. § 10 Abs.1 BauGB als Satzung beschlossen. Bad Tölz, den .................. (Siegel) Dr. Ingo Mehner, Erster Bürgermeister 7. Der

innerhalb des bezeichneten Gebiets der Genehmigung. Ein Erhal- tungsgebiet kann durch gesonderte Satzung oder im Bebauungsplan festgesetzt werden. Vor- liegend soll der Bebauungsplan zwar nicht zwingend [...] mit dem Erhaltungsgebiet stehen und fallen, gleichwohl bietet sich eine Regelung ohne gesonderte Satzung im Bebauungsplan hier an. Die Wandelhalle und ihre Parkanlagen stellen ein prägendes städtebauliches

Baugesetzbuch (BauGB) Der Stadtrat Bad Tölz hat am 22.12.2020 den Bebauungsplan "Hintersberg II" als Satzung beschlossen (Fassung vom 22.12.2020). Der Satzungsbeschluss wurde am 22.01.2021 orts- üblich bekannt

Der als Anlage 1 beigefügte Bebauungsplan „Hintersberg II“ wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB erneut als Satzung beschlossen. Die ebenfalls anliegende Begründung mit Um- weltbericht wird diesem beigefügt. Der [...] Teilnehmerzahl bei Vollauslastung von 500 Gästen zu rechnen. Dem würden 50 Stellplätze nach der Satzung entsprechen. Demnach liegen die 100 zulässigen Stellplätze auf der sicheren Seite. Die Stellplatzsatzung

anwenden um die Grundsteuer festzusetzen. TOP 3: Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der [...] Festsetzung der neuen Hebesätze für die Grund- steuer A und B erfolgen. Dies erfordert den Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Stadt Bad Tölz. Bürgerprotokoll 22. Oktober 2024

Name Gruppe/Verein Anschrift Geburts- bzw. Gründungsdatum 2. Auszeichnungsvorschlag Gemäß § 1 der „Satzung über Ehrungen der Stadt Bad Tölz“ vom 26. November 2019 stiftet und verleiht die Stadt Bad Tölz folgende [...] Voraussetzungen, die für die jeweiligen Auszeichnungen vorliegen müssen, können der oben genannten Satzung entnommen werden. Neben den vorgenannten Ehrungen sind zu besonderen Anlässen Ehrengaben und Empfänge [...] 83646 Bad Tölz Tel: 08041/504-101, E-Mail: buergermeisterbuero@bad-toelz.de eingeholt werden. Die „Satzung über Ehrungen der Stadt Bad Tölz“ kann auf der Homepage der Stadtverwaltung unter https://stadt.bad-toelz

anzupassen. TOP 7: Änderung der „Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages in der Stadt Bad Tölz“ Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages [...] Juli die Beiträge der beiden fördernden Mitglieder (Stadt- werke und Gewerbeverein) gemäß § 24 der Satzung zurückerstattet. Zum 1.7.2024 wurde mit notarieller Urkunde vom 15.7.2024 das Vermögen des Kurhausver- [...] beigefügt, die Änderungen werden nach Beschlussfassung in die veröffentlichte, vollständige Version der Satzung eingepflegt. TOP 8: Erlass einer Verordnung über die Befreiung von der Anzeigepflicht öffentlicher

BayBO und Kinderspielplatzsatzung 2021 Satzungen & Verordnungen: Ortsrecht | Stadt Bad Tölz (bad-toelz.de) • Stellplätze: GaStellV und Stellplatzsatzung 2021 Satzungen & Verordnungen: Ortsrecht | Stadt Bad [...] bindliche-bebauungsplaene-satzungen https://stadt.bad-toelz.de/rathaus-buergerservice/bauen/flaechennutzungsplan-bebauungsplaene/rechtsverbindliche-bebauungsplaene-satzungen https://stadt.bad-toelz.de [...] de/rathaus-buergerservice/buergerservice/satzungen-verordnungen-ortsrecht https://stadt.bad-toelz.de/rathaus-buergerservice/buergerservice/satzungen-verordnungen-ortsrecht https://stadt.bad-toelz.de/rat