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106371-beitrags--und-gebsatzung-bgsews1994_04.pdf

Auswirkung hat, entsteht die Beitragsschuld mit dem Abschluß der Maßnahme. § 4 BeitragsschuldnerBeitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grund- stücks oder [...] berechtigt ist. Gebühren- schuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes. Mehrere Ge- bührenschuldner sind Gesamtschuldner. (2) Gebührenschuldner für die Einleitung von sonst [...] Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung -BGS/EWS 94- § 13 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
107264-marktordnung-2007_03.pdf

Marktordnung. § 5 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, wer einen Verkaufsplatz - mit oder ohne Verkaufsstand - zugewiesen erhielt. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesa [...] Gesamtschuldner. § 6 Entstehen der Gebührenschuld (1) Die Gebührenschuld bezüglich der Tagesgebühren entsteht mit der Zuteilung der städtischen Verkaufsflächen und -stände und wird mit der Zuteilung fällig [...] der Stadt Bad Tölz auf Verlangen vorzulegen. Der Bevollmächtigte der Stadt ist berechtigt, die Gebührenschuld am Markttag direkt einzufordern. (4) Werden Verkaufsflächen oder Verkaufsstände nach Entrichtung

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
15.02._Amtliche_Bekanntmachung_-_Homepage.pdf

Bareinzahlung geöffnet: Montag bis Freitag 8 - 12 Uhr Montag 14 - 18 Uhr. Wir empfehlen jedoch, die Steuerschuld zu überweisen. In diesem Zusammenhang bittet die Stadtkasse all diejenigen Steuerpflichtigen,

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Zuletzt geändert: 23.01.2024
16-12-16_Bad_Toelz_Bekanntmachung_Auswahlverfahren.pdf

benennen, der die Mitglieder gegenüber dem Konzessionsgeber rechtsverbindlich vertritt, und gesamtschuldnerisch zu haften. 6. Ergänzende Unterlagen zum Auswahlverfahren Ergänzende Unterlagen sind nicht [...] der Bewerber sich bei der Erteilung von Auskünften im Vergabeverfahren keiner falschen Erklärungen schuldig gemacht oder entsprechende Auskünfte unberechtigterweise nicht erteilt hat. xi. Erklärung gemäß

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Zuletzt geändert: 24.05.2022
17-08-08_Bad_Toelz_Bekanntmachung_Auswahlverfahren.pdf

benennen, der die Mitglieder gegenüber dem Konzessionsgeber rechtsverbindlich vertritt, und gesamtschuldnerisch zu haften. 6. Ergänzende Unterlagen zum Auswahlverfahren Ergänzende Unterlagen sind nicht [...] der Bewerber sich bei der Erteilung von Auskünften im Vergabeverfahren keiner falschen Erklärungen schuldig gemacht oder entsprechende Auskünfte unberechtigterweise nicht erteilt hat. xi. Erklärung gemäß

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Zuletzt geändert: 24.05.2022
18-05-17_Bad_Toelz_Bekanntmachung_4._Auswahlverfahren.pdf

benennen, der die Mitglieder gegenüber dem Konzessionsgeber rechtsverbindlich vertritt, und gesamtschuldnerisch zu haften. 6. Ergänzende Unterlagen zum Auswahlverfahren Ergänzende Unterlagen sind nicht [...] der Bewerber sich bei der Erteilung von Auskünften im Vergabeverfahren keiner falschen Erklärungen schuldig gemacht oder entsprechende Auskünfte unberechtigterweise nicht erteilt hat. xi. Erklärung gemäß

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Zuletzt geändert: 24.05.2022
1_Informationsblatt_zum_Antrag_auf_Stundung.pdf

glaubhafte Darstellung Ihrer derzeitigen Liquidität als Nachweis aus. Da Sie als Beitragsschuldner/ Beitragsschuldnerin mit Ihrem gesamten persönlichen Vermögen haften, sind auch Angaben über evtl. Sp [...] vollen Monat. Sie werden von der auf den nächsten durch fünfzig Euro teilbaren Betrag abgerundeten Schuldsumme berechnet. Folgen einer Ablehnung Sollten die Voraussetzungen für eine Stundung nicht vorliegen

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
1_Stundungsantrag.pdf

(AO) ist, dass der Einzug der Forderungen am Fälligkeitstag mit einer erheblichen Härte für den Schuldner verbunden ist und der Anspruch nicht gefährdet erscheint. Der Antrag muss daher sorgfältig begründet

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
2014-03-03_Antrag_Erlaubnis_Veranstaltung_auf_oeffentlichen_Verkehrsgrund__29_Abs._2_StVO.pdf

könnten. Er hat ferner die Wiedergutmachung aller Schäden zu übernehmen, die auch ohne eigenes Verschulden von Teilnehmern durch die Veranstaltung oder aus Anlass ihrer Durchführung an den zu benützenden

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Zuletzt geändert: 04.01.2023
2015-10-28_VEP_Bad-To__lz_3.0_inkl_Anlagen_mit_Haushaltsbefragung__komprimiert.pdf

erwerbstätig Schüler Student Auszubildender, Lehrling, Umschüler in Ausbildung sonstiges sonstiges Wegzweck: Tab. 39 Klassifikation der Wegzweck Eigener Arbeitsplatz Arbeit GrundschuleMittel-/Realschule, Gymnasium [...] Reutbergstraße bzw. Schulstraße 1030 Ortsteil Ellbach, Überquerung der Tölzer Straße an der Kreuzung Reutbergstraße zur Schulstraße 1035 Montessori-Schule Flinthöhe 1036 Montessori-Schule Flinthöhe 1046 Querung [...] Sportpark Gewerbegebiet Gaißach Nord - Jahn-Volksschule Gaißach - Zentrum Gaißach - Egling Krankenhaus - Jahn-Volksschule Klinik - Egling Königsdorf - Jahn-Volksschule Am Kranzach - Egling Zentrum - Egling

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Zuletzt geändert: 17.05.2022