mehrere Personen des Haushalts einen Hundeführerschein besitzen. Name der Hundeschule Datum der Prüfung Anschrift der Hundeschule Name des Prüfers Ich versichere, dass ich den Hundeführerschein persönlich [...] der Stadt Bad Tölz abgelegt. Hinweise: • Bitte fügen Sie dem Antrag eine Prüfungsbestätigung der Hundeschule bei. Die Befreiung wird für das auf die Prüfung folgende Kalenderjahr gewährt. • Eine Hundeste

für die ein Sammelhinweisschild notwendig ist, haben die Kosten des Sammelhinweisschildes gesamtschuldnerisch zu tragen. 3Die Stadt kann die jeweiligen Kosten ge- genüber den betroffenen Eigentümern auf

oder den Rettungs- dienst zur Verfügung stehen, 7. Hunden in Tierhandlungen § 3 Steuerschuldner; Haftung (1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund im ei- genen Interesse [...] Hundersteuersatzung 2 (2) Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Ge- samtschuldner. (3) Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer. § 4 Anrechnung Wurde [...] veräußert oder sonst abgeschafft wird, abhan den kommt oder verendet. § 10 Fälligkeit der Steuer Die Steuerschuld wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, jeweils zum 01.05. eines Ka- lenderjahres fällig. Im

Kapitel „Veranstaltung auf der Straße“). - In der Schule sind Sammlungen für außerschulische Zwecke und die Aufforderung an die Schülerinnen und Schüler, sich an Sammlungen in der Öffentlichkeit zu beteiligen [...] wer den. Bei der Gestattung kann auf den gewerberechtlichen Unterrichtungsnachweis (Teil nahme an Schulung der IHK) und die Vorlage des Führungszeugnisses vezichtet werden. • Nur wenn keine dieser Erlei [...] Sollen pyrotechnische Effekte in Theatern und vergleichbaren Einrichtungen (z. B. Mehr zweckhallen, Schulen, etc.) aufgeführt werden, muss dies vorher erprobt werden. Für die Erprobung ist die Erlaubnis der

sämt- liche Schäden, die durch die Sondernutzung entstehen. 2Mehrere Sondernutzer haften als Ge- samtschuldner für die Stadt entstehende Schäden. (3) Die Stadt kann den Abschluss einer ausreichenden Haftp

g seien. Je nach Ort der Implantation des Schrittmachers ist eine lokale Druckeinwirkung des Schultergurts auf diesen nicht ausgeschlossen. Allerdings hat sich gezeigt, dass angeschnallte Träger von S [...] Gerichtshofes Österreichs wurde bei Nichtanlegen der Sicherheitsgurte bei Schwangeren diesen klar ein Mitverschulden durch Unterlassung zugewiesen, was zu einer Minderung des Schmerzensgeldes führte (OGH 27.11

rückwärtige Anfahrt/Anlieferung (Nockhergasse, Rathaushausgasse, Säggasse, Römergasse, Klammergasse, Schulgraben, Obere Marktstraße, Parkplatz „Am Schloßplatz“, „Kolbergarten“ oder „Isarkai“) nicht bzw. nur unter

und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2024 Die Grundsteuer kann für diejenigen Steuerschuldner, für die die gleiche Steuer wie im Vorjahr anfällt, anstatt durch individuellen Bescheid auch [...] Kalenderjahr 2024 in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Dies bedeutet, dass diejenigen Steuerschuldner, die keinen Grundsteuerbescheid 2024 erhalten, im Kalenderjahr 2024 die gleiche Grundsteuer wie

$ 2 innehat. (2) Haben mehrere Personen gemeinschaftlich eine Zweitwohnung inne, so sind sie Gesamtschuldner nach $ 44 der Abgabenordnung. 84 Steuermaßstab (1) Die Steuer wird nach dem jährlichen Mietaufwand [...] 20 v. H. der Bemessungsgrundlage (Jahresnetto- kaltmiete). Ist zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld die Verfügbarkeit der Zweitwohnung für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgrund eines Ver- [...] oder einem vergleich- baren Betreiber zwecks Weitervermietung zeitlich begrenzt, beträgt die Steuer- schuld bei einer Eigennutzungsmöglichkeit im Veranlagungszeitraum von a) bis zu zwei Wochen 25:v: H. b)

☐ Fremdenverkehrsbeitrag ☐ Miete/Nebenkosten/Pacht ☐ Wasser-/Kanalgebühren ☐ Mittagsverpflegung Schulen ☐ Kurbeitrag ☐ Sonstiges _____________________