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Kreisrecht, Erlass von Satzungen und Verordnungen

Die Landkreise haben zwei Möglichkeiten, um rechtsetzend tätig zu werden: Sie können Satzungen und Verordnungen erlassen. Bei beiden handelt es sich um Regelungen, die verbindlich gegenüber jedermann

Zuletzt geändert: 06.01.2023
Ortsrecht, Erlass von Satzungen und Verordnungen

Die Gemeinden können Satzungen und Verordnungen erlassen. Bei beiden handelt es sich um Regelungen, die mit verbindlicher Kraft gegenüber jedermann für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen gewisse Rechtsfolgen

Zuletzt geändert: 27.07.2023
Bau_25_02_21.pdf

sich mit der neuen Satzung selbstverständlich nichts. Auch dem Stadtrat war es wich- tig, dies nochmals ausdrücklich zu betonen. Der abschließende Beschluss über den Erlass der Satzung erfolgt gemäß Ges [...] Stadt Bad Tölz zu finden unter: https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html BÜRGERPROTOKOLL 26. Februar 2021 STADT BAD TÖLZ 7 TOP 5: Brand- und Katastrophenschutz TOP [...] wird zuge- stimmt. Abstimmungsergebnis: 12:0 Sachverhalt: Die Stadt Bad Tölz verfügt über eine „Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Eins- ätze und andere Leistungen der Feuerwehren der Stadt

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 324,26 KB
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Zuletzt geändert: 23.05.2022
Str_23_0_21.pdf

Beschlussfassung empfohlen. Die Satzung wird in Kürze auf der Homepage der Stadt Bad Tölz veröffentlicht https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html TOP 8: Mittelfristige [...] https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html BÜRGERPROTOKOLL 25. März 2021 STADT BAD TÖLZ 12 TOP [...] gestellt wird, ändert sich mit der neuen Satzung nichts. Lebensrettende Maßnah- men bleiben weiterhin kostenfrei! Der abschließende Beschluss über den Erlass der Satzung erfolgt gemäß Geschäftsordnung durch

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 23.05.2022
20221025_BP_StR_BO.pdf

TOP 3: Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer auf 20 Prozent und erlässt die Satzung über die Erhebung einer

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Zuletzt geändert: 10.12.2022
Kolpingsfamilie Bad Tölz e.V.

Alt stellen wir ein gemeinsames sowie abwechslungsreiches Programm auf, welches sich an unserer Satzung orientiert. Du musst kein Mitglied sein, um zu unseren Veranstaltungen zu kommen. Jeder darf bei

Zuletzt geändert: 16.04.2024
Informationsblatt_zur_Zweitwohnungsteuer_ab_01.01.2023.pdf

Allgemeines Die „Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer“ der Stadt Bad Tölz sowie das Formular „Steuererklärung“ liegen beim Steueramt der Stadt Bad Tölz auf. Die Satzung kann auch im Internet

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 439,41 KB
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Zuletzt geändert: 13.12.2022
Stellungnahmen_4_II.pdf

Niederschlagswassers aufzustellen und erst nach erteiltem Genehmigungsbescheid mit der Aufstellung der Satzung fortzufahren. Wir bitten nach Abschluss des Verfahrens uns eine Ausfertigung des rechtskräftigen [...] Darüber hinaus sehen wir die Voraussetzungen des Art 34 BayWG wonach nach (2) die Gemeinden durch Satzung bestimmen können, dass die Übernahme des Abwassers abgelehnt wird, als nicht gegeben. Die Beseitigung [...] Rückhalteflächen im Bebauungsplan. Das Konzept ist im Bebauungsplan aufzunehmen und mit diesen als Satzung rechtskräftig festzusetzen. 2. Zusammenfassung Gegen den Bebauungsplan bestehen grundlegende was

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Zuletzt geändert: 20.08.2024
Lotterie_221.pdf

Lose: Spielkapital: Anzahl Treffer: Anzahl Nieten: Satzung: Off Zwecke: Off Nachweis nicht beigefügt: Off Freistellungsbescheid hinzugefügt: Off Satzung beigefügt: Off Auszug Veranstaltungsregister beigefügt: [...] betragen): für die satzungsgemäßen, gemeinnützigen Zwecke des Veranstalters (gemäß beiliegender Satzung). für folgende gemeinnützigen, kirchlichen oder mildtätigen Zwecke: Der Reinertrag muss mindestens [...] wurden und seitdem keine Änderungen eingetreten sind. Freistellungsbescheid des Finanzamtes beigefügt Satzung beigefügt Auszug aus dem Vereinsregister beigefügt Der Veranstalter bestätigt, dass er alle Hinweise

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Zuletzt geändert: 18.05.2022
Hundesteuer-Satzung-Stand_Oktober_2003_01.pdf

Genehmigung des Landratsamtes Bad Tölz-Wolfratshausen vom 02.03.1999 (Az.: Sg. 41 Lü/M) folgende Satzung für die Erhebung der Hundesteuer aktualisiert Oktober 2003 § 1 Steuertatbestand Das Halten eines [...] mehrerer Hunde im Gemeindegebiet unterliegt einer gemeindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. Maßgebend ist das Kalenderjahr. § 2 Steuerfreiheit Steuerfrei ist das Halten von: 1. Hunden aus [...] besteuert, so ist die erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist. Mehrbeträge werden nicht erstattet. § 5 Steuermaßstab und Steuersatz (1) Die Steuer

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Zuletzt geändert: 19.05.2022