aller Art die Erklärung über den Rangrücktritt hinter einzutragende Grundschulden abzugeben, und zwar unabhängig von der Höhe der Grundschul- den, g) die Löschungsbewilligung für Rechte abzugeben, - die wegen [...] diese Angelegenheiten nicht auf einen Ausschuss übertragen sind, 23. die Namensgebung für Straßen, Schulen und sonstige öffentliche Einrichtungen, 24. der Vorschlag, die Entsendung und die Abberufung von [...] Jugendhilfe, der öffentlichen Einrichtungen (Einrichtungen der Jugend- förderung, Stadtbibliothek, Schulen, Sportplätze) ohne Bau- und Umweltangele- genheiten, i) Festlegung eines Rahmens für die Vermietung

für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich sind. § 3 Steuerschuldner, Haftung (1) 1Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. 2Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse [...] gemeinsam gehalten. (2) Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, sind sie Gesamtschuldner. (3) Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer. § 4 Anrechnung (1) [...] veräußert oder sonst abgeschafft wird, abhanden kommt oder verstirbt. § 9 Fälligkeit der Steuer Die Steuerschuld ist mit der auf das Kalenderjahr entfallenden Steuer fällig am 1. Mai eines jeden Kalenderjahres

Veranlagung (1) Die Beitragsschuld entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, auf das sie sich bezieht. (2) Die Beitragsschuld wird nach Ablauf des Kalenderjahres veranlagt. Die Bei- tragsschuldner haben hierzu [...] Vorauszahlungen bemessen sich grundsätzlich nach der Höhe der Schuld, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat. Die Vorauszah- lung kann der Schuld angepasst werden, die sich für den laufenden Veran- l [...] n. Übt ein Beitragsschuldner mehrere verschiedenartige selbständige Tätigkeiten aus, so ist der Beitrag für jede Tätigkeit gesondert zu berechnen. § 7 Auszahlung (1) Auf die Beitragsschuld werden die für

oder den Verlust von Archivalien sowie Werken aus der Archivbücherei. 2 Mitbenutzer haften als Gesamtschuldner. (6) 1 Die Verwendung von technischen Geräten bei der Benutzung, wie Kamera, Schreibmaschine

einen Benutzer Auslagen, so sind diese neben den Benutzungsgebühren zu entrichten. § 2 Gebührenschuldner (1) Schuldner der zu entrichtenden Gebühren und Auslagen ist diejenige Person, die einen Benutzungsantrag [...] ag stellt oder die Leistungen des Stadtarchivs in Anspruch nimmt. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 3 Benutzungsgebühren und Auslagen (1) 1 Für die Vorlage oder Versendung von [...] nach § 3 Abs. 1 werden nicht erhoben bei Inanspruchnahme 1. für nachweisbar wissenschaftliche, schulische, journalistische und heimatkundliche Zwecke, 2. in Amts- und Rechtshilfesachen für den Bund, die

fällige Gebührenforderungen an Stelle und auf Rechnung des Gebührenschuldners zu entrichten. (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 7 Entstehen und Fälligkeit (1) 1Die Nutzungsgebühr für [...] 3,00 € b) bei Bestellungen über den Bibliotheksverbund „biblioplus“ 3,00 € § 6 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist, wer die Stadtbibliothek benutzt (Entleiher). (2) Der gesetzliche Vertreter oder [...] Jahresgebühr für soziale, pädagogische oder Bildungs- institutionen (z. B. Kindergärten, Horte, Schulen) gebührenfrei 7. Jahresgebühr für Personen, die Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II, III und

2 Von mehreren dinglich Berech- tigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner. § 3 Begriffsbestimmungen Im Sinn dieser Satzung haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung: [...] zu unterhalten sowie stillzulegen und zu beseitigen ist. 3 Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. § 19 Grundstücksbenutzung (1) 1 Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen und Verlegen von

Auswirkung hat, entsteht die Beitragsschuld mit dem Abschluß der Maßnahme. § 4 BeitragsschuldnerBeitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grund- stücks oder [...] berechtigt ist. Gebühren- schuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes. Mehrere Ge- bührenschuldner sind Gesamtschuldner. (2) Gebührenschuldner für die Einleitung von sonst [...] Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung -BGS/EWS 94- § 13 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des

m2 HNF 1 Abst. je 40 m2 HNF 8. Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung 8.1 Grundschulen, Hauptschulen 1 Stpl. je Klassenzimmer 4 Abst. je Klassenzimmer 8.2 Realschulen, Gymnasien 2 Stpl. je Klassenzimmer [...] Klassenzimmer 6 Abst. je Klassenzimmer 8.3 Berufsbildende Schulen, FOS/BOS/BAS 8 Stpl. je Klassenzimmer 6 Abst. je Klassenzimmer 8.4 Kindertagesstätten 2 Stpl. je Gruppe 1 Abst. je Gruppe 9. Gewerbliche Anlagen

Oktober 2009, wird wie folgt geändert: § 14 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Auf die Gebührenschuld sind zum 28.02., 31.03., 30.04., 31.05., 30.06., 31.07., 31.08., 30.09., 31.10., 30.11. und 31