verlängern. Die „Sanierungssatzung Altstadt“ der Stadt Bad Tölz vom 30.11.1993 und die „Sanierungs- satzung Altstadt – Erweiterung“ vom 25.4.2006 fielen unter die obige Regelung. Nachdem die Sanierung im Bereich [...] 31.12.2021 nicht abgeschlossen BÜRGERPROTOKOLL 28. Juli 2022 STADT BAD TÖLZ 4 war, wurden beide Satzungen mit Beschluss des Stadtrates vom 30.11.2021 um ein Jahr bis zum 31.12.2022 verlängert. Bis dahin

welcher ab einer Spielplatz- größe von mehr als 120 m² einzuhalten ist. Aufgrund dessen, dass gem. der Satzung nur 110,18 m² erforderlich sind, ist der Spielplatz entsprechend auf eine maximale Größe von 120

Stellplätzen und 8 oberirdischen Besucherstellplätzen, Fl.Nrn. 1275/1, 1275/3, 1275/4 – Vollzug der „Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunk- tion“ nach § 22 BauGB Beschluss: Das gemeindliche [...] behandelt. Im Beschluss vom 21.1.2021 wurde ausdrücklich auf § 22 BauGB i.V.m. der städtischen „Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion“ vom 25.1.1994 hingewiesen. Eine Zustimmung [...] beteiligte Notariat noch das Landratsamt oder das Grund- buchamt erkannt, dass in Bad Tölz eine Satzung nach § 22 BauGB existiert; die https://de.wikipedia.org/wiki/Wohnungseigentum_(Deutschland) BÜRG

nicht zugestimmt werden, da sie dem Zweck der Regelung in der KISS widerspricht. Nachdem mit der Satzung erreicht werden soll, dass im unmittelbaren Wohnumfeld Kinderspielplätze für alle Altersgruppen entstehen [...] des Bebauungsplanes „Kogelweg II“ in der Fassung vom 22.6.2021 wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Abstimmungsergebnis: 7:5 Sachverhalt: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 27.6.2017

Mai 2020 beschlossen wurden ( https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html ), sind die Genehmi- gungsvoraussetzungen für Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund [...] durch den Ausschuss zu treffen https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html BÜRGERPROTOKOLL 28. Juli 2021 STADT BAD TÖLZ 8 TOP 5: Bauleitplanung der Nachbargemeinde TOP

https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html BÜRGERPROTOKOLL 16. September 2021 STADT BAD TÖLZ 8 [...] den Stadtrat. Danach finden Interessierte die Satzung auf der städtischen Homepage https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht- satzungen.html TOP 6: Straßenausbaubeitragsrecht TOP 6 [...] https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html BÜRGERPROTOKOLL 16. September 2021 STADT BAD TÖLZ 11

Bebauungsplan „SO Hotelanlage an der Isar“ in der Fassung vom 25.4.2023 wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Abstimmungsergebnis: 13:0 Sachverhalt: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 18.5.2021

Baugesuches für 12 Monate beantragt (§ 141 Abs. 4 Satz 1 HS 2 i.V.m. § 15 BauGB). 4. Hinweise 4.1 Die Satzung nach § 22 BauGB wurde vom Bayerischen Verwaltungsge- richt am 18.04.2023 in einem Inzidentverfahren [...] getroffen werden. Aktuell wird im Stadtbauamt mit Hochdruck an einer neuen, hoffentlich rechtssicheren Satzung gemäß § 22 BauGB gearbeitet. 4.2 Das Merkblatt des Stadtbauamtes/Tiefbau ist zu beachten. Abstim

Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Veränderungssperre für den Bereich „An der Isar- leite“ als Satzung. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem Lageplan des Stadtbauamtes vom 11

Planung hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 26.10.2021 für dieses Gebiet eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen, die jedoch mittlerweile außer Kraft getreten ist. Im Geltungsbereich der Veränderungssperre