Öffentliche Sicherheit und Ordnung TOP 3.1: Neufassung der „Satzung über die Freiwilligen Feuerwehren“ (Feuerwehrsatzung) Beschluss: Die „Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bad Tölz“ wird [...] wurf keine Anmerkun- gen oder Einwände. Der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss behandelt diese Satzung vorberatend (Art. 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GO).

im wei- teren Verfahren ggf. die förmliche Festsetzung des Sanierungsgebietes mittels Sanierungs- satzung und die Durchführung der Sanierung. Der Untersuchungsumgriff der vorbereitenden Untersuchungen ist [...] vorbereitenden Untersuchungen kann die Stadt die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes als Satzung (Sanierungssatzung) beschließen. Der Vorschlag für eine Sanierungssatzung und die Art des zu wählenden

die Einfriedungssatzung (EFS 2014) wird hingewiesen. Es wird auf § 22 BauGB in Verbindung mit der Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion vom 25.1.1994 hingewiesen. Eine Zustimmung [...] Zustimmung gemäß § 22 Abs. 5 BauGB zur Teilung nach WEG wird nach aktuellem Geltungsbereich der Satzung nicht in Aussicht gestellt. Abstimmungsergebnis: 13:0 TOP 3.5 VB 2022/98 Neubau von 9 Stadthäusern, Fl.Nrn

satzung. Um das Vorhaben zu ermöglichen, wurde die Satzung aufgehoben. Nach Rückspra- che mit dem Landratsamt liegt das Grundstück auch ohne Satzung im Innenbereich und ist nach der Aufhebung gemäß § 34 [...] e geschaffen. Für das Flurstück BÜRGERPROTOKOLL 8. März 2023 STADT BAD TÖLZ 3 2820 schreibt die Satzung den Erhalt des darauf bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes vor. Die Eigentümer der drei Grundstücke

den „neuen Teil“ mit den Urnengräbern, den Urnennischenwänden und Urnen- ruhegemeinschaften. Gemäß Satzung kann eine Grabstelle nur von Bürgern mit Erstwohnsitz in Bad Tölz erworben werden. Die Bestattung

12 dieser Richtlinien). (2) Die ortsrechtlichen Regelungen der Marktsatzung und Marktordnung, der Satzung über die Christkindl- und Ostermärkte, kommunale Werbenutzungsverträge und bereits abgeschlossene

Sondernutzung nach bürgerlichem Recht vorliegt (vgl. § 7 der Satzung). (2) Die ortsrechtlichen Regelungen der Marktsatzung und Marktordnung, der Satzung über die Christkindl- und Ostermärkte, kommunale Werbe [...] Übergangsregelung (1) Diese Satzung gilt auch für bereits bestehende Sondernutzungen. (2) Für Sondernutzungen, die vertraglich vereinbart sind, gelten die Vorschriften dieser Satzung von dem Zeitpunkt an, zu [...] bisherige Rechtsverhältnis been det ist. § 18 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen

Inkrafttreten dieser Satzung bereits an die Bauauf- sichtsbehörde weitergeleitet worden sind. 8 13 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 15. Oktober 2021 in Kraft. ?Gleichzeitig tritt die „Satzung der Stadt Bad [...] entsprechend den Anforderungen des 8 7 dieser Satzung her- stellt. Stadt Bad Tölz -7- Stellplatzsatzung - StellS 2021 - 812 Übergangsregelung Diese Satzung findet keine Anwendung auf 1. Bauanträge und [...] die vor Inkrafttreten dieser Satzung bereits von der Bauauf- sichtsbehörde genehmigt worden sind; 2. Vorhaben, zu denen die Stadt Bad Tölz vor Inkrafttreten dieser Satzung schriftlich erklärt hat, dass

Abs. 1 Satz 1 BayStrWG werden nach dieser Satzung Sondernutzungsgebühren erhoben. (2) Die ortsrechtlichen Regelungen der Marktsatzung und Marktordnung, der Satzung über die Christ- kindl- und Ostermärkte [...] diese sich geändert hat, entsteht die geänderte Gebührenpflicht mit Inkrafttreten dieser Satzung. 2Sieht diese Satzung eine Gebührenpflicht für eine vor ihrem Inkrafttreten gebührenpflichtige erlaubte Son [...] werden. § 15 Inkrafttreten, Geltungsdauer (1) Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung zur Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Son- dernutzungen

Wohnraum überlässt, kann in der Satzung verpflichtet werden, diese Perso- nen der Gemeinde zu melden, ferner den Beitrag einzuheben und an die Gemeinde abzuführen. Die Satzung kann bestimmen, dass Daten v