einzureichen. Abstimmungsergebnis: 12:0 TOP 2.7: Antrag auf isolierte Abweichung von der Einfriedungssatzung (EFS 2014), Fl.Nr. 658/4 Beschluss: Die Abweichung für eine geschlossene Einfriedung mit einer [...] Befreiung von der Anzeigepflicht öffentlicher Vergnügun- gen“ wird in der vorgelegten Fassung als Satzung beschlossen. Abstimmungsergebnis: 12:0 Sachverhalt: Nach Art. 19 Abs. 1 des Landesstraf- und Ver [...] Einwände. Die anderen Behörden äußerten sich innerhalb der vorgege- benen Frist dazu nicht. Der Satzungsbeschluss hat gemäß Art. 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Gemeindeordnung durch den Stadtrat zu erfolgen.

431.900 Euro 44,68 % (2020: 28,93 %) TOP 7: Haushaltssatzung 2021 Stadt Bad Tölz und örtliche Stiftungen Beschluss: Der Stadtrat genehmigt die Haushaltssatzung der Stadt Bad Tölz und der örtlichen Stiftungen [...] Sachverhalt: Der Haupt- und Finanzausschuss hat die beigefügte Haushaltssatzung am 9.3.2021 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. Die Satzung wird in Kürze auf der Homepage der Stadt Bad Tölz veröffentlicht [...] Tölz zu finden unter: https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.htmlhttps://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html BÜRGERPROTOKOLL 25. März

die Stadt die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes als Satzung (Sanierungssatzung) beschließen. Der Vorschlag für eine Sanierungssatzung und die Art des zu wählenden Sanierungsverfahrens wird entspre- [...] Folgendes Ortsrecht der Stadt Bad Tölz wird nicht eingehalten: 3.1 Gemäß der städtischen Kinderspielplatzsatzung (KiSS 2021) sind 8 qm Sand-flä- che, 4 Spielgeräte und 8 Sitzgelegenheiten nachzuweisen. [...] im wei- teren Verfahren ggf. die förmliche Festsetzung des Sanierungsgebietes mittels Sanierungs- satzung und die Durchführung der Sanierung. Der Untersuchungsumgriff der vorbereitenden Untersuchungen ist

anzupassen. TOP 7: Änderung der „Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages in der Stadt Bad Tölz“ Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages [...] der Kurbeitragssatzung beauftragt. Der Entwurf der Änderungssatzung ist in der Anlage beigefügt, die Änderungen werden nach Beschlussfassung in die veröffentlichte, vollständige Version der Satzung eingepflegt [...] Juli die Beiträge der beiden fördernden Mitglieder (Stadt- werke und Gewerbeverein) gemäß § 24 der Satzung zurückerstattet. Zum 1.7.2024 wurde mit notarieller Urkunde vom 15.7.2024 das Vermögen des Kurhausver-

können sukzessive ergänzt werden. TOP 4: Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung Beschluss: Dem vorgelegten Entwurf der Sondernutzungsgebührensatzung wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 13:0 Sachverhalt: [...] krumme Eurobeträge geglättet (siehe Tarifstelle 25). Die Sondernutzungsgebührensatzung soll mit der (bereits beschlossenen) Sondernutzungs- satzung sowie den bereits beschlossenen Sondernutzungsrichtlinien [...] Sachverhalt: Am 26.5.2020 stimmte der Stadtrat dem vorgelegten Entwurf der Sondernutzungsgebühren- satzung zu. In der Diskussion wurde unter anderem beklagt, dass für mobile Fahrradständer von Gewerbebetrieben

eingehalten: Der Ablöse von einem Stellplatz (10.000 € je Stellplatz) kann gem. §§ 8 und 9 der Stellplatzsatzung 2021 der Stadt Bad Tölz zugestimmt werden, da aufgrund Sitzung Bau- und Stadtentwicklungsausschuss [...] Folgendes Ortsrecht der Stadt Bad Tölz wird nicht eingehalten: 1. Gemäß § 7 Abs. 4 Satz 3 der Stellplatzsatzung 2021 ist je Baugrundstück ledig- lich eine Zufahrt zulässig. Für das Vorhaben sind zwei Zufahrten [...] Abweichung kann zugestimmt werden, wenn diese unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelung der Stellplatzsatzung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen

städtischen Stellplatzsatzung anzupassen und im Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen nachzureichen. Weitere Hinweise: Es wird auf § 22 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit der Satzung zur Si- cherung [...] der städtischen Stellplatzsatzung anzupassen und im Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen nachzureichen. Weitere Hinweise: Es wird auf § 22 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. der Satzung zur Sicherung von

Trichter verdichtet sich dabei eine Idee zunehmend, wird zum konkreten Plan und schließlich zur Satzung. Ein Bebauungsplan soll die geordnete städtebauliche Entwicklung eines Gebietes sicherstellen. Über [...] Verwaltung erstellt die endgültige Fassung des Bebauungsplanes und der Stadtrat beschließt diesen als Satzung (§10 Abs. 1). Der Satzungsbeschluss wird amtlich bekannt gemacht (§10 Abs. 3 und 4). Damit tritt

Benutzungs- und Gebührenordnung für Parkanlagen (Parkplätze und Parkhäuser) mit Schrankensystemen in der Stadt Bad Tölz ■ Benutzungs- und Gebührenordnung ■ (ParkanlO 2023) vom 8. November 2022 Die Stadt [...] § 11 Inkrafttreten (1) Diese Benutzungs- und Gebührenordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die „Benutzungs- und Gebührenordnung für Parkanlagen (Parkplätze und Park häuser) mit [...] Gebütirenordnung für Parkanlagen - ParkanlO 2023 - § 1 Geltungsbereich ^Diese Benutzungs- und Gebührenordnung gilt für alle öffentlichen Parkflächen, soweit das Parken auf diesen Flächen mittels Schrank

men (§ 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB), Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB Beschluss: Der Stadtrat stimmt der Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen [...] Bebauungsplan „Innere Buchener Straße“ in der Fassung vom 26.10.2021 wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Abstimmungsergebnis: 15:6 Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 27.11.2018 die Aufstellung [...] Bereich des Bebauungsplanes „Wandelhalle – SO Veranstaltungs- und Tagungsstätte mit Gastronomie“ als Satzung. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem Lageplan des Stadt- bauamtes vom