verlängern. Die „Sanierungssatzung Altstadt“ der Stadt Bad Tölz vom 30.11.1993 und die „Sanierungs- satzung Altstadt – Erweiterung“ vom 25.4.2006 fielen unter die obige Regelung. Nachdem die Sanierung im Bereich [...] 2021 nicht abgeschlossen BÜRGERPROTOKOLL 13. September 2022 STADT BAD TÖLZ 4 war, wurden beide Satzungen mit Beschluss des Stadtrates vom 30.11.2021 um ein Jahr bis zum 31.12.2022 verlängert. Bis dahin

nachzureichen. Weitere Hinweise: Es wird auf § 22 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit der Satzung zur Si- cherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion vom 25.1.1994 hingewiesen. Eine Zustimmung [...] usen nachzureichen. Weitere Hinweise: Es wird auf § 22 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. der Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion vom 25.1.1994 hingewiesen. Eine Zustimmung

verlängern. Die „Sanierungssatzung Altstadt“ der Stadt Bad Tölz vom 30.11.1993 und die „Sanierungs- satzung Altstadt – Erweiterung“ vom 25.4.2006 fielen unter die obige Regelung. Nachdem die Sanierung im Bereich [...] 31.12.2021 nicht abgeschlossen BÜRGERPROTOKOLL 28. Juli 2022 STADT BAD TÖLZ 4 war, wurden beide Satzungen mit Beschluss des Stadtrates vom 30.11.2021 um ein Jahr bis zum 31.12.2022 verlängert. Bis dahin

Sondernutzung nach bürgerlichem Recht vorliegt (vgl. § 7 der Satzung). (2) Die ortsrechtlichen Regelungen der Marktsatzung und Marktordnung, der Satzung über die Christkindl- und Ostermärkte, kommunale Werbe [...] Übergangsregelung (1) Diese Satzung gilt auch für bereits bestehende Sondernutzungen. (2) Für Sondernutzungen, die vertraglich vereinbart sind, gelten die Vorschriften dieser Satzung von dem Zeitpunkt an, zu [...] bisherige Rechtsverhältnis been det ist. § 18 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen

Sondernutzung nach bürgerlichem Recht vorliegt (vgl. § 7 der Satzung). (2) Die ortsrechtlichen Regelungen der Marktsatzung und Marktordnung, der Satzung über die Christkindl- und Ostermärkte, kommunale Werbe [...] Übergangsregelung (1) Diese Satzung gilt auch für bereits bestehende Sondernutzungen. (2) Für Sondernutzungen, die vertraglich vereinbart sind, gelten die Vorschriften dieser Satzung von dem Zeitpunkt an, zu [...] bisherige Rechtsverhältnis been det ist. § 18 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen

Inkrafttreten dieser Satzung bereits an die Bauauf- sichtsbehörde weitergeleitet worden sind. 8 13 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 15. Oktober 2021 in Kraft. ?Gleichzeitig tritt die „Satzung der Stadt Bad [...] entsprechend den Anforderungen des 8 7 dieser Satzung her- stellt. Stadt Bad Tölz -7- Stellplatzsatzung - StellS 2021 - 812 Übergangsregelung Diese Satzung findet keine Anwendung auf 1. Bauanträge und [...] die vor Inkrafttreten dieser Satzung bereits von der Bauauf- sichtsbehörde genehmigt worden sind; 2. Vorhaben, zu denen die Stadt Bad Tölz vor Inkrafttreten dieser Satzung schriftlich erklärt hat, dass

stellen. Die Landkreise und Gemeinden können allerdings die Sondernutzungen an ihren Straßen durch Satzung regeln und dabei bestimmte Sondernutzungen generell von einer Erlaubnispfl icht befreien. Eine Erlaubnis

wichtigen Einfallstraßen, der Hauptverkehrsstraßen und Ortsdurchfahrten, diese Satzung zu erlassen. § 1 Geltungsbereich (1) Die Satzung über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung von Werbeanlagen gilt [...] pflichtung zur Einhaltung der Anforderungen dieser Satzung (Art. 55 Abs. 2 BayBO). § 6 Abweichungen (1) Von den bauaufsichtlichen Anforderungen dieser Satzung können gemäß Art. 63 BayBO Abwei- chungen zugelassen [...] Genehmigung nicht einholt; 9. Vorschriften dieser Satzung für genehmigungs- bzw. verfahrensfreie Werbeanlagen nicht beachtet. § 8 Inkrafttreten 1Diese Satzung tritt am 01.12.2010 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt

bei diesem Kriterium. Modul 4 Stand der Vorlage: 24.08.2017 7 Gemeinde ...%, Gemeinde ...% gemäß Satzung des Zweckverbandes Weisen alle eingegangenen Angebote eine Wirtschaftlichkeitslücke von mehr als

Vorschlags des Netzbetreibers (z.B. Anzahl der Hausanschlüsse) Gemeinde ...%, Gemeinde ...% gemäß Satzung des Zweckverbandes Weisen alle eingegangenen Angebote eine Wirtschaftlichkeitslücke von mehr als