zu wirtschaften. Und wir selbst haben ab 2020 erstmal Rücklagen aufge- baut und gleichzeitig die Schulden nicht erhöht. Die Rücklagen haben wir erst 2023 leicht reduziert, dafür aber die Maxlweiher Grundstücke [...] zum Beispiel durch den ab 2026 stufenweise geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Im Hinblick auf die geplanten Investitionen, liegt auch im Haushaltsjahr 2024 der Fo- kus noch [...] Fertigstellung von begonnenen oder im Vorjahr eingeplanten Projek- ten, wie der Erweiterung der Jahnschule oder der Lagerhalle neben dem Klärwerk. Neben dem im Haushalt 2024 nach heutigem Stand eingeplanten

in Kleinstädten – in erster Linie an Personen, die nicht anderweitig mobil sind (u.a. Senioren, Schüler, …). Bisher waren der Stadt – neben diesem Grundversorgungsprinzip – sowohl ein wirtschaftlicher

sämt- liche Schäden, die durch die Sondernutzung entstehen. 2Mehrere Sondernutzer haften als Ge- samtschuldner für die Stadt entstehende Schäden. (3) Die Stadt kann den Abschluss einer ausreichenden Haftp

könnten. Er hat ferner die Wiedergutmachung aller Schäden zu übernehmen, die auch ohne eigenes Verschulden von Teilnehmern durch die Veranstaltung oder aus Anlass ihrer Durchführung an den zu benützenden

Seite 48: links: INFRASTRUKTUR & UMWELT, Professor Böhm und Partner (IU), rechts oben und unten: Hochschule Rhein-Main, www.hs-rm.de Die abgebildeten Fotos oder Darstellungen von Hochwasserschutzeinrichtungen

§ 2 innehat. (2) Haben mehrere Personen gemeinschaftlich eine Zweitwohnung inne, so sind sie Gesamtschuldner nach § 44 der Abgabenordnung. § 4 Steuermaßstab (1) Die Steuer wird nach dem jährlichen Mietaufwand [...] H. der Bemessungsgrundlage (Jahresnettokalt- miete). (2) Ist zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld die Verfügbarkeit der Zweitwohnung für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgrund eines Ver- [...] oder einem vergleich- baren Betreiber zwecks Weitervermietung zeitlich begrenzt, beträgt die Steuer- schuld bei einer Eigennutzungsmöglichkeit im Veranlagungszeitraum von a) bis zu zwei Wochen 25 v. H. b)

(AO) ist, dass der Einzug der Forderungen am Fälligkeitstag mit einer erheblichen Härte für den Schuldner verbunden ist und der Anspruch nicht gefährdet erscheint. Der Antrag muss daher sorgfältig begründet

glaubhafte Darstellung Ihrer derzeitigen Liquidität als Nachweis aus. Da Sie als Beitragsschuldner/ Beitragsschuldnerin mit Ihrem gesamten persönlichen Vermögen haften, sind auch Angaben über evtl. Sp [...] vollen Monat. Sie werden von der auf den nächsten durch fünfzig Euro teilbaren Betrag abgerundeten Schuldsumme berechnet. Folgen einer Ablehnung Sollten die Voraussetzungen für eine Stundung nicht vorliegen

☐ Fremdenverkehrsbeitrag ☐ Miete/Nebenkosten/Pacht ☐ Wasser-/Kanalgebühren ☐ Mittagsverpflegung Schulen ☐ Kurbeitrag ☐ Sonstiges _____________________

bleibt darum der Verkäufer bis zum 31.12. des Verkaufsjahres Steuerschuldner. Der Käufer wird ab dem 01.01. des Folgejahres mit der Steuerschuld belastet. Die Vertragspartner können die anteilige Grundsteuer