Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Stadtarchivs (Stadtarchiv-Gebührensatzung) Vom 16. Dezember 2008 Die Stadt Bad Tölz erlässt aufgrund der Art. 1, 2 Abs.1 und Art. 8 Abs. 1 Satz 1 des Ko [...] BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 460, ber. S. 580) folgende Satzung: § 1 Gebührenpflicht (1) Die Benutzung des Stadtarchivs ist gebührenpflichtig. (2) Entstehen dem [...] Gebühren und Auslagen verlangen und von deren Bezahlung abhängig machen. § 6 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Bad Tölz, den 16. Dezember 2008 Stadt Bad Tölz

Archivgesetzes (BayArchivG) vom 22. Dezember 1989 (GVBl. S. 710) folgende Satzung: Abschnitt I Allgemeines § 1 Geltungsbereich Diese Satzung gilt für die Archivierung und Benutzung von Unterlagen im Stadtarchiv [...] Satzung über die Aufgaben und Benutzung des Stadtarchivs von Bad Tölz (Stadtarchivsatzung) Vom 16. Dezember 2008 Die Stadt Bad Tölz erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung [...] sonstiger öffentlicher Stellen (vgl. Art. 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 BayArchivG) archivieren. 2 Es gilt diese Satzung, soweit Vereinbarungen oder Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen. (4) 1 Das Stadtarchiv kann

nach Maßgabe dieser Satzung. (2) Von der Satzung betroffen sind ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises. § 2 Begriffsbestimmung Im Sinne dieser Satzung ist 1. amtliche [...] Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Bad Tölz (Informationsfreiheitssatzung) Vom 14. Juni 2011 Die Stadt Bad Tölz erlässt aufgrund des Art. 23 Satz 1 [...] 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 400), folgende Satzung: § 1 Anwendungsbereich (1) Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Stadt Bad Tölz hat Anspruch auf

Gebühr fünf bis fünfundzwanzigtausend Euro. § 3 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 18.12.2001 außer Kraft. Bad Tölz, 8. Dezember 2011 Stadt Bad Tölz [...] Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Bad Tölz (Kostensatzung) Vom 8. Dezember 2011 Die Stadt Bad Tölz erlässt aufgrund von Art. 20 des [...] Kostengesetzes und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis: § 1 Grundsatz Die Stadt Bad

Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages in der Stadt Bad Tölz (Kurbeitragssatzung) Vom 3. Dezember 2012 Geändert durch Satzung vom 27.10.2020 Aufgrund des Art. 7 des Kommunalabgabengesetzes in der [...] gilt entsprechend. § 8 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Satzung außer Kraft. Bad Tölz, 3. Dezember 2012 Stadt [...] geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 460, ber. S. 580) erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung für die Erhebung des Kurbeitrages § 1 Beitragspflicht (1) 1Personen, die sich zu Kur- oder Erhol

erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung für die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrages vom 18.12.2001 geändert durch Satzung vom 28.01.2014 geändert durch Satzung vom 26.11.2019 § 1 Beitragsschuldner [...] Zustellung des Bescheides gutgebracht. § 8 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01.Januar 2002 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 30.Mai 1995 außer Kraft. Bad Tölz, 18.12.2001 STADT BAD TÖLZ

. § 11 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01. Januar 2007 in Kraft. Stadt Bad Tölz, den 20.11.2006 Gez. Josef Niedermaier 1. Bürgermeister Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zw [...] Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer (Zweitwohnungsteuersatzung - ZwStS-) Vom 20. November 2006 geändert durch Satzung vom 26.01.2016 Aufgrund des Art. 22 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung [...] 264), zuletzt geändert am 11.03.2014 (GVBl. S. 70), erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung: § 1 Die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer vom 20.11.2006 wird wie folgt geändert: § 5 Abs

Tölz folgende Satzung: § 1 Steuertatbestand 1Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet unterliegt einer gemeindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. 2Maßgebend ist [...] Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung – HStS) vom 25.11.2020 Auf Grund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl [...] erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die dieser Hundehalter für das Kalenderjahr nach dieser Satzung zu zahlen hat. 2Mehrbeträge werden nicht erstattet. § 5 Steuermaßstab und Steuersatz (1) 1Die Steuer

Satzung der Stadt Bad Tölz zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesse- rung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen [...] der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung: 81 Aufhebung Die „Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, An- schaffung [...] auf- gehoben. Stadt Bad Tölz -1- Aufhebungssatzung ABS2003 - AufhABS2003 - $2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Bad Tölz, 1. Oktober 2021 STADT BAD TÖLZ Dr. Ingo

der Gemeindeord- nung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung: § 1 Zweck der Satzung Für den Bereich "Badeteil" werden städtebauliche Entwicklungs- und Ordnungsmaßnahmen [...] Stadt Bad Tölz Vorkaufsrechtssatzung "Badeteil" Satzung der Stadt Bad Tölz über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich "Badeteil" - Vorkaufsre [...] dem Lageplan des Stadtbau- amtes vom 11.09.2018, der als Anlage zur Vorkaufsrechtssatzung Teil der Satzung ist. Der Geltungsbereich erstreckt sich auf Bereiche zwischen Schützenstraße und Ludwigstraße, zwischen