Stadt Bad Tölz Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung -BGS/EWS 94- Satzung zur Änderung der Satzung zur Entwässerungssatzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren - Änderungssatzung [...] 23 der Ge- meindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erläßt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung: § 1 Die Satzung zur Entwässerungssatzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren der Stadt Bad Tölz [...] Beitrag beträgt a) pro m² Grundstücksfläche 4,89 DM b) pro m² Geschoßfläche 18,79 DM." § 2 Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.01.1998 in Kraft. Bad Tölz, 30. Januar 1998 STADT BAD TÖLZ (gez.) Egger

der Satz 1 genannte Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten dieser Satzung liegt, entsteht die Bei- tragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung. (2) Wird eine Veränderung der Fläche, der Bebauung oder der [...] Abschnitte I und IV dieser Satzung treten am 23.11.1994 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 1 bis 7 und § 15 der BGS/EWS vom 26.11.1990 außer Kraft. (2) Der Abschnitt III dieser Satzung tritt am 01.01.1995 in [...] Stadt Bad Tölz Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung -BGS/EWS 94- Satzung zur Entwässerungssatzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren - Beitrags- und Gebührensatzung zur Ent

Stadt kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. (2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens [...] lungs- und Vollstreckungs- gesetzes. § 23 Inkrafttreten 1 Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die "Satzung für die öffentliche Entwäs- serungsanlage der Stadt Bad Tölz" vom [...] Stadt Bad Tölz - 1 - Entwässerungssatzung - EWS 2013 - Satzung der Stadt Bad Tölz für die öffentliche Entwässerungseinrichtung - Entwässerungssatzung - (EWS 2013) Vom 27. November 2013 Auf Grund von Art

Stadt Bad Tölz Erschließungsbeitragssatzung (ES) Satzung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen - Erschließungsbeitragssatzung - (ES) Vom 7. Juni 1994 Auf Grund § 132 Baugesetzbuch - BauGB - i.d.F [...] Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (§§ 127 ff.) sowie nach Maßgabe dieser Satzung. § 2 Art und Umfang der Erschließungsanlagen (1) Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand: 1. für [...] schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes werden durch ergänzende Satzung im Einzelfall geregelt. § 10 Vorausleistungen Im Fall des § 133 Abs. 3 BauGB können Vorausleistungen

Sondernutzung nach bürgerlichem Recht vorliegt (vgl. § 7 der Satzung). (2) Die ortsrechtlichen Regelungen der Marktsatzung und Marktordnung, der Satzung über die Christkindl- und Ostermärkte, kommunale Werbe [...] Übergangsregelung (1) Diese Satzung gilt auch für bereits bestehende Sondernutzungen. (2) Für Sondernutzungen, die vertraglich vereinbart sind, gelten die Vorschriften dieser Satzung von dem Zeitpunkt an, zu [...] bisherige Rechtsverhältnis been det ist. § 18 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen

der bisherigen Satzung entsprechende Hinweisschilder nach § 5 Abs. 2 auf nicht unmittelbar an öffentlichen Verkehrsflächen liegende Zugänge, die von Muster b) der Anlage zu dieser Satzung abweichen, bleiben [...] en- und Hausnummernsatzung – StraHaS 2019 - (1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benennung der öffentlichen Verkehrsflächen und [...] zung – StraHaS 2019 - I. Bekanntmachungsvermerk 1. Der Stadtrat hat die Satzung am 26. November 2019 beschlossen. 2. Die Satzung wurde am 27. November 2019 im Stadtbauamt Bad Tölz, Am Schloßplatz 1, 83646

, die rechtlich ebenfalls dem städtischen Pri- vatgrund zuzuordnen sind. Diese unterliegen der „Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen der Stadt Bad Tölz“ (Grünanlagensatzung). Für die

des Bescheides zur Zahlung fällig. § 4 In- und Außerkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 31. März 2021 in Kraft. (2) Die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsatz und andere Leistungen der [...] satzung – AKS-FF 2021 - I. Bekanntmachungsvermerk 1. Der Stadtrat hat die Satzung am 24. März 2021 beschlossen. 2. Die Satzung wurde am 24. März 2021 im Rathaus Bad Tölz, Stadtbauamt, Am Schloßplatz 1 [...] t. Die Niederlegung der Satzung wurde am 1. April 2021 durch Mitteilung in dem für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Teil des "Tölzer Kurier" bekannt gegeben. 3. Die Satzung tritt am 1. April 2021 in

12 dieser Richtlinien). (2) Die ortsrechtlichen Regelungen der Marktsatzung und Marktordnung, der Satzung über die Christkindl- und Ostermärkte, kommunale Werbenutzungsverträge und bereits abgeschlossene

- ChrOS 2016 - Satzung der Stadt Bad Tölz über die Christkindl- und Ostermärkte der Stadt Bad Tölz - Christkindl- und Ostermarktsatzung (ChrOS 2016) vom 28.06.2016 geändert durch Satzung vom 22.05.2017 [...] E-Government-Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 458) erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung: § 1 Gegenstand der Satzung (1) 1In der Stadt Bad Tölz finden jährlich der Christkindlmarkt und der Ostermarkt [...] § 22 Ersatzvornahme (1) 1Weigert sich ein Marktbezieher, einer Bestimmung dieser Satzung oder einer auf Grund der Satzung ergangenen Anordnung nach Androhung der Ersatzvornah- me binnen angemessener Frist