Gemeinden können eine Zweitwohnungsteuer erheben.

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer (Zweitwohnungsteuersatzung - ZwStS-) Aufgrund des Art. 22 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung und des Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes [...] ngesetzes erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung: 81 Allgemeines Die Stadt Bad Tölz erhebt eine Zweitwohnungsteuer als örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG. 82 Steuergegenstand [...] Wohnungseigentumsgesetzes - ergeben sich aus $ 93 der Abga- benordnung. 811 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft. Stadt Bad Tölz, den 21.11.2022 r. Ingo Mehner Erster Bürgermeister

nachzureichen. Weitere Hinweise: Es wird auf § 22 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit der Satzung zur Si- cherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion vom 25.1.1994 hingewiesen. Eine Zustimmung [...] usen nachzureichen. Weitere Hinweise: Es wird auf § 22 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. der Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion vom 25.1.1994 hingewiesen. Eine Zustimmung

Tölz Grundregeln für die Er- richtung und Gestaltung von Einfriedungen als Satzung zu erlassen. § 1 Geltungsbereich 1Diese Satzung gilt für die Errichtung und Gestaltung von Einfriedungen (bauliche Anlagen [...] Stadt Bad Tölz - 1 - Einfr iedungssatzung – EFS 2014 - Satzung der Stadt Bad Tölz über die Gestaltung von Einfriedungen - Einfriedungssatzung - (EFS 2014) Vom 13. November 2014 Auf Grund von Art. 81 Abs [...] Art. 23 der Gemein- deordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung: Präambel Der Stadtrat der Stadt Bad Tölz hat sich entschlossen, zum Schutz des besonderen, über

Sondernutzung nach bürgerlichem Recht vorliegt (vgl. § 7 der Satzung). (2) Die ortsrechtlichen Regelungen der Marktsatzung und Marktordnung, der Satzung über die Christkindl- und Ostermärkte, kommunale Werbe [...] Übergangsregelung (1) Diese Satzung gilt auch für bereits bestehende Sondernutzungen. (2) Für Sondernutzungen, die vertraglich vereinbart sind, gelten die Vorschriften dieser Satzung von dem Zeitpunkt an, zu [...] bisherige Rechtsverhältnis been det ist. § 18 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen

der bisherigen Satzung entsprechende Hinweisschilder nach § 5 Abs. 2 auf nicht unmittelbar an öffentlichen Verkehrsflächen liegende Zugänge, die von Muster b) der Anlage zu dieser Satzung abweichen, bleiben [...] en- und Hausnummernsatzung – StraHaS 2019 - (1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benennung der öffentlichen Verkehrsflächen und [...] zung – StraHaS 2019 - I. Bekanntmachungsvermerk 1. Der Stadtrat hat die Satzung am 26. November 2019 beschlossen. 2. Die Satzung wurde am 27. November 2019 im Stadtbauamt Bad Tölz, Am Schloßplatz 1, 83646

. § 11 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01. Januar 2007 in Kraft. Stadt Bad Tölz, den 20.11.2006 Gez. Josef Niedermaier 1. Bürgermeister Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zw [...] Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer (Zweitwohnungsteuersatzung - ZwStS-) Vom 20. November 2006 geändert durch Satzung vom 26.01.2016 Aufgrund des Art. 22 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung [...] 264), zuletzt geändert am 11.03.2014 (GVBl. S. 70), erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung: § 1 Die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer vom 20.11.2006 wird wie folgt geändert: § 5 Abs

Kommunalabgabengesetzes und Art. 23 der Ge- meindeordnung erlässt die Stadt Bad Tölz folgende Satzung: 81 Die Satzung zur Entwässerungssatzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren der Stadt Bad Tölz [...] beträgt 1,85 EURO pro Ku- bikmeter Abwasser.“ 82 Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2024 in Kraft. 1. Bürgermeister T.\Amt3\30\DATEN\SATZUNG\Änderungungssatzung zur Gebührensatzung-Entwässerun

Die Gemeinden verwalten die öffentlichen Grünanlagen in ihrem Gemeindegebiet. Für eine Sondernutzung kann eine Genehmigung erforderlich sein.

verschiedene Aufgabenbereiche von A wie Abwasser bis W wie Werbeanlagen. Hier geht's zu Ortsrecht: Satzungen und Verordnungen Kontakt Stadt Bad Tölz Stadtbauamt Zimmer A2.02 Rathaus, Am Schloßplatz 1 83646