Sachverhalt: Erst im Juli 2020 wurde eine neue „Verordnung über die Reinhaltung, Reinigung und Siche- rung der öffentlichen Wege, Straßen und Plätze der Stadt Bad Tölz“ erlassen. Aufgrund einer Gesetzesänderung [...] Sachverhalt: Erster Bürgermeister Dr. Mehner gibt nachstehende Beschlussfassung aus der nicht- öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 23.2.2021 bekannt: TOP 1, Vergabe Markenprozess Um das Profil der Stadt [...] der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und StRM Julia Dostthaler vom 16.2.2021) Sachverhalt: Der Tagesordnungspunkt entfällt, da der Antrag vor der Sitzung von den Antragsstellern zurückgezogen wurde. TOP 5:

Abs. 2 bzw. § 2 Abs. 2 BauGB von der Verwaltungsgemeinschaft Reichersbeuern informiert, dass die öffentliche Auslegung der Bauleitplanung gemäß Beschluss der Gemeinde Greiling vom 21.12.2021 durchgeführt [...] „Lebendige Zentren“ der Regierung von Oberbayern wurde in Aussicht gestellt. In der Diskussion zum Tagesordnungspunkt hat sich gezeigt, dass der Stadtrat eine Zwi- schennutzung des Areals grundsätzlich begrüßen

Trägern öffentlicher Belange gingen nicht ein. Die von der Öffentlichkeit eingesendeten Einwendungen sind weitgehend nicht neu und wurden bereits bei der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit intensiv [...] des Bebauungsplanes „Innere Buchener Straße“; Prüfung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen (§ 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 [...] bis 23.9.2021 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Die Auslegungsfrist wurde am 12.8.2021 ortsüblich bekannt gemacht. Die zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB um

„Isarleitenweg“; frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) Beschluss: Die Entscheidung [...] 6.2020 die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt [...] Begründung in der Zeit vom 12.2. bis 22.3.2021 öffentlich aus. Die Auslegungsfrist wurde am 3.2.2021 ortsüblich bekannt gemacht. Die zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 1.2.2021

Aufstellung des Bebauungsplanes „Isarleitenweg“ Prüfung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen (§ 13 b i.V.m. § 13 a Abs. 2 Nr [...] anderem den Gab- riel-von-Seidl-Weg dauerhaft zu sichern und auch um die im Süden liegenden Grundstücke entlang des Isarleitenweges in ihrer Zufahrt zu sichern. Dazu muss laut „Richtlinie für die An- lage [...] in der Zeit vom 17.5. bis 28.6.2021 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Die Beteili- gung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte mit Schreiben vom

swasserbeseitigungskonzept die Frage der Entwässerung der öffentlichen Grünflächen nicht ausdrücklich thematisiert habe. Es müsse eine sichere Niederschlagswasserbeseitigung hinsichtlich des gesamten Plange- [...] (Das auf den öffentlichen Straßenflächen anfallende Niederschlagswasser wird im Trennsystem über die Straßenentwässerung in das Mulden-Rigolen-System eingeleitet. Das auf den öffentlichen Grünflächen [...] und kann nach ortsüblicher Bekanntmachung öffentlich eingesehen werden. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die

vom 31. März 2022 hat StRM Franz Mayer-Schwendner mitgeteilt, sein Stadt- ratsmandat nach der öffentlichen Stadtratssitzung am 26. April 2022 niederzulegen. Die Nie- derlegung des Ehrenamtes ist ohne die [...] Hierfür wird das Fuß- und Radwegenetz bei städtebaulichen Planun- gen berücksichtigt, sodass gute und sichere Bedingungen für den Radverkehr geschaffen werden. Die vier Säulen der Radverkehrsförderung (Infrastruktur

Gemeinden haben zur Aufrechterhaltung der öffentlichenSicherheit und Ordnung innerorts nach ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Straßen zu beleuchten (...), wenn das dringend erforderlich ist und

Wenn Sie eine Veranstaltung auf einer Straße durchführen möchten, müssen Sie für die übermäßige Straßenbenutzung eine Erlaubnis beantragen.

Voraussetzungen durch Ausnahmegenehmigung von den allgemeinen Verkehrsregeln der Straßenverkehrs-Ordnung und den besonderen Verkehrsregeln der Beschilderung und Markierung befreien.