ansteigenden Asylbewerberzahlen auf die öffentlichen Finanzen und die Finanzausgleichssysteme auswirken werden. Hinzu kommen die sonstigen Unsicherheitsfaktoren bei Rahmendaten für die Finanz- ausstattung [...] Tarifparteien vereinbarte überdurchschnittliche TvöD-Erhöhung war für die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt notwen- dig, ist aber für den Haushalt der Stadt eine nicht ohne [...] BÜRGERPROTOKOLL 12. März 2024 STADT BAD TÖLZ 5 b) Einnahmen: Die wichtigsten Gebühren und Beiträge für öffentliche Einrichtungen ergeben – 2023 und 2024 gegenübergestellt – folgendes Bild: 2024 - Ansatz EUR 2023

als die leichte Reduzierung der Rücklagen. Mit Frau Furmanek als Stadtkämmerin sind wir auf der sicheren Seite. Mit Bedacht und Sorgfalt managet sie unsere Finanzen. Für gute Finanzen braucht man aber [...] vielen anderen Kommunen (damit meine ich nicht speziell im Landkreis) sind unsere Zahlen auch in Ordnung. Aber an der Zuführung müssen wir arbeiten, dass wir diese stabil halten trotz all dem, was auf Kreis- [...] hohe Ausgabensteigerungen zu verzeichnen, wie zum Beispiel durch den für die Attraktivi- tät des öffentlichen Dienstes notwendigen Tarifabschluss. Insgesamt scheint die in finanzieller Hinsicht auch für den

entsprechenden würdigen Form, die dem Standes- beamten eine ordnungsgemäße Vornahme seiner Amtshandlung ermöglicht, vorge- nommen werden. „Ordnungsgemäß“ im Sinne des § 14 Abs. 2 PStG bedeutet, dass die Zus [...] Sachverhalt: Erster Bürgermeister Dr. Mehner gibt nachstehende Beschlussfassung aus der nicht- öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 19.3.2024 bekannt: TOP 1: Vergabe Wanderwegekonzept Tölzer Land Süd

1 Anordnungen für Maßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum Gegenstand Rechts grundlage Dauer Gebühr Euro Maßnahmen der Unternehmer an Baustellen Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsgrund §45 Abs.6 Satzl [...] 2905), folgende Verwaltungsgebührenordnung: Inhaltsverzeichnis § 1 Anordnungen für Maßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum 1 § 2 Ausnahmen von einer Vorschrift der Straßenverkehrsordnung 2 § 3 Jahresgenehmigungen [...] 15,00 bis 1 Monat 26,25 bis 3 Monate 37,50 bis 1 Jahr 75,00 bis 3 Jahre 50,00 Heim- oder Sicherheitsgurtbefreiung § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO Gebühren-Nr. 264 GebOSt Inhaber EU- Behinderten- 0,00 Parkausweis

beschließt vorberatend. Der Stadtrat fasst den endgültigen Einleitungsbeschluss. TOP 5: ÖffentlicheSicherheit und Ordnung TPO 5.1: Freiwillige Feuerwehr Bad Tölz, Ersatzbeschaffung einer DLAK 23/12 – Grun [...] nachzuholen und ein Umweltbericht zu erstellen. Zu diesen Unterlagen ist eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und eine erneute Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen [...] FF Bad Tölz wird beschlossen. Das Stadtbauamt wird beauftragt, zusammen mit der FF Bad Tölz die öffentliche Ausschreibung durchzuführen. BÜRGERPROTOKOLL 7. Mai 2024 7 Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen

rfahren für den Bebauungsplan „Hintersberg II“ Stellungnahmen der Öffentlichkeit aus dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung) in der Zeit vom 22.09. bis 16.10.2020 Namen und Anschriften [...] GG, da er nicht die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung berücksichtigt. Eine Bebauung im Sinne dieses Bebauungsplans würde [...] n für die in den geplanten Gebäuden wohnenden und arbeitenden Menschen für ihre Gesundheit und Sicherheit ergeben können, ist die Überplanung dieser Flächen mit dem Bauplanungsrecht nicht vereinbar (vgl

Empfehlung der Forstbehörde mit 30m in der Planzeichnung einzutragen. 18 Zum Schutz der öffentlichenSicherheit und Ordnung, insbesondere von Leben und Gesundheit und damit zur Sicherung der Bebaubarkeit dieser [...] Träger öffentlicher Belange aus dem Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung - Scoping) in der Zeit vom 23.09. bis 22.10.2019 Folgende Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange [...] nur die festgesetzten öffentlichen Verkehrsflächen oder auch die mit einem Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zu belastenden Anlagen gemeint sind. Sollte nur die festgesetzte öffentliche Verkehrsfläche gemeint

Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus dem Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) in der Zeit vom 22.09. bis 16.10 [...] 10.2020 Folgende Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben mitgeteilt, dass ihre Belange von der Planung nicht betroffen sind, bzw. dass mit der Planung Einverständnis besteht: Amt für [...] bestehen erhebliche Bedenken aus wasserwirtschaftlicher Sicht. Grund ist das fehlende Konzept zur ordnungsgemäßen Beseitigung des Niederschlagswassers. Unsere Stellungnahme können Sie den folgenden Seiten entnehmen

Fl.-Nr. 2169/3 (Faistweg), Gemarkung und Stadt Bad Tölz, über einen Graben in das Gewässer III. Ordnung Ratzenwinkelbach, durch die Stadt Bad Tölz Anlagen 1 Plansatz 1 Empfangsbestätigung 1 Gebührenabrechnung [...] 2169/3, Gemarkung und Stadt Bad Tölz in das oberirdisches Gewäs ser, Ratzenwinkelbach (Gewässer III. Ordnung), erteilt. 2. Zweck der Erlaubnis Die erlaubte Gewässerbenutzung dient der Einleitung von gesammeltem [...] Rigolen-System • Gedrosselte Ableitung des Niederschlagswassers in den Ratzenwinkelbach (Gewässer III. Ordnung) Seite 2 von 16 TOL WOR Landratsamt Bad Tölz Wolfratshausen II. Inhalts- und Nebenbestimmungen Für

82,6 l/s, der undurchlässigen Gesamtfläche Au = 3.585 m^ aus der öffentlichen Erschließung sowie 315 m^ (20% von 1.575 m^) aus den öffent lichen Grünflächen, welche direkt in die Mulde entwässern, ergibt [...] (38 Wohneinheiten) aufgestellt. Das Areal weist eine Größe von insgesamt ca. 2,55 ha auf. Die öffentliche abwassertechnische Erschließung obliegt der Stadt Bad Tölz. Die Entwässerung soll im Trennsystem [...] Trennsystem erfolgen. Das anfallende Schmutzwasser wird über eine Pumpstation, welche in der öffentlichen Grün fläche im Zentrum des Baugebiets zu liegen kommt, zum bestehenden Mischwasserkanal DN 250 in der Heißstraße