Gemeinden und Landkreise können eine Benutzungsordnung oder Satzung für die Volkshochschule auf Ihrem Gebiet erlassen.

Fremdenverkehrsgemeinden können durch Satzung bestimmen, dass die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum genehmigungspflichtig ist.

Organisatorische Maßnahmen und Satzungen von gesetzliche Kranken- und Pflegekassen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Gebühren zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer nach Maßgabe dieser Satzung und des Gebührenverzeichnisses, das Bestandteil dieser Satzung ist, zu entrichten. § 2 Gebührenberechnung (1) Die Gebühren werden [...] Stadt Bad Tölz - 1 - Gebührensatzung für Christkindl- und Ostermärkte 2017 Satzung der Stadt Bad Tölz über die Gebühren für die Benützung der Christkindl- und Ostermärkte Gebührensatzung für Christkindl- [...] Christkindl- und Ostermärkte 2017 (GebührChrOS 2017) vom 06.02.2017 geändert durch Satzung vom 22.05.2017 Auf Grund von Art. 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 (GVBl

Gebühr fünf bis fünfundzwanzigtausend Euro. § 3 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 18.12.2001 außer Kraft. Bad Tölz, 8. Dezember 2011 Stadt Bad Tölz [...] Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Bad Tölz (Kostensatzung) Vom 8. Dezember 2011 Die Stadt Bad Tölz erlässt aufgrund von Art. 20 des [...] Kostengesetzes und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis: § 1 Grundsatz Die Stadt Bad

org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html https://buerger.bad-toelz.org/uploads/media/KiSS_2011_05.pdf https://buerger.bad-toelz.org/uploads/media/Satzung_Stellplatz_UZ_2019.pdf https://buerger [...] Bebauungsplan mit seinen Festsetzungen https://buerger.bad-toelz.org/rathaus/stadtverwaltung/ortsrecht-satzungen.html • Bauvorlagenverordnung Teil 3 der Bauvorlagen § 7 Abs. 3, Nr. 2, 6, 7, 9, 11, 12, 15 und Abs [...] pdf • Stellplätze: GaStellV und Stellplatzsatzung 2019 https://buerger.bad-toelz.org/uploads/media/Satzung_Stellplatz_UZ_2019.pdf • Zäune und Einfriedungen: Einfriedungssatzung 2014 https://buerger.bad-toelz

wird zusätzlich zur „Satzung über die Benutzung der Stadt- bibliothek“ eine „Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Stadtbibliothek Bad Tölz“ erlassen. Beide Satzungen treten nun zum 1.1.2021 [...] Regelung – die sich früher auch in der Tölzer Satzung wiederfand – zu vielen Diskussionen und Unmut bei Hundebesitzern geführt hat, weicht die Tölzer Satzung hier bereits seit 1999 von der Mustersatzung [...] in Verbindung mit § 227 Abs. 1 AO).“ TOP 3: Neufassung der Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek Bad Tölz sowie Erlass einer Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Stadtbibliothek Bad

Die Gemeinden können durch Satzung den Innenbereich festlegen. Unter bestimmten im Baugesetzbuch geregelten Voraussetzungen können dadurch auch Außenbereichsflächen in den Innenbereich einbezogen bzw.

um die städtebauliche Entwicklung und Ordnung in der Gemeinde zu steuern. Bebauungspläne sind Satzungen. Sie enthalten verbindliche Festsetzungen und bestimmen, wie die Grundstücke bebaut werden können

Stadt kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. (2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens [...] lungs- und Vollstreckungs- gesetzes. § 23 Inkrafttreten 1 Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die "Satzung für die öffentliche Entwäs- serungsanlage der Stadt Bad Tölz" vom [...] Stadt Bad Tölz - 1 - Entwässerungssatzung - EWS 2013 - Satzung der Stadt Bad Tölz für die öffentliche Entwässerungseinrichtung - Entwässerungssatzung - (EWS 2013) Vom 27. November 2013 Auf Grund von Art